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Kanzlerdämmerung
Koalitionskrise - Regierung unter Druck: Die schwarz-rote Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), erklärt Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas für „nicht mehr tragbar“ und kritisiert zugleich den Haushalt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als nicht zustimmungsfähig. Verschärft wurde die Lage durch die CDU-Niederlage in Sachsen-Anhalt. Die AfD erreichte dort 43,8 Prozent, während die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte. Anschließend mehrte sich auch innerhalb der Union die Kritik am Kurs von Friedrich Merz. Besonders brisant ist die AfD-Frage. Klingbeil verwies öffentlich darauf, dass es im Bundestag neben der Koalitionsmehrheit auch eine rechnerische Mehrheit aus Union und AfD gebe. Eine Zusammenarbeit lehnt er ab – zugleich machte seine Äußerung deutlich, wie sehr die sogenannte Brandmauer inzwischen mit der Frage nach politischen Mehrheiten verbunden ist. Auch Markus Söder fordert einen deutlich stärkeren Reformkurs, lehnt jedoch eine Minderheitsregierung ab. Innerhalb der CDU reicht die Debatte inzwischen von einer härteren Abgrenzung gegenüber der AfD bis zur Forderung nach einer strategischen Neuausrichtung der Partei. Ob die Koalition zerbricht, ist offen. Belege für einen unmittelbar bevorstehenden Bruch gibt es derzeit ebenso wenig wie für eine dauerhafte Stabilisierung. Das eigentliche Problem bleibt die Frage, ob Union und SPD noch genügend gemeinsame politische Mehrheiten und den Willen zu grundlegenden Reformen haben. Merz erwägt am Sonntag indirekt Vertrauensfrage zu stellen: Nach Informationen von Table.Media, über die der Focus berichtet, soll Friedrich Merz noch am Wahlabend des 20. September eine Krisensitzung des CDU-Präsidiums einberufen. Merz wolle die Parteiführung offenbar vor eine Grundsatzentscheidung stellen: geschlossener Reformkurs unter seiner Führung – oder offener Machtkampf. Einen freiwilligen Rücktritt schließe der Kanzler dem Bericht zufolge aus. Damit will er offenbar auch die Unterstützung der einflussreichen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günther und Boris Rhein sichern.
