Treue ohne Namen: Die Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten und die offene Kanzlerfrage

Acht CDU-Regierungschefs der Länder haben sich mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die Debatte um Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Der Name des Kanzlers kommt in dem Papier jedoch nicht vor. Laut Medienberichten war das Absicht, und im Mittelpunkt steht dabei Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.

Die Erklärung vom 16. September

Die acht CDU-Ministerpräsidenten stellten sich am Mittwoch gemeinsam gegen die Debatte über die politische Zukunft von Merz. Unterzeichnet haben Boris Rhein (Hessen), Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz), Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Mario Voigt (Thüringen) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner.

Die zentrale Passage lautet: "Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten". Das Papier formuliert drei Grundüberzeugungen: eine stabile Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag, die Bereitschaft der CDU zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften und die Aussage, dass neues Vertrauen über Zuhören und politisches Handeln entstehe, nicht über Personaldiskussionen. Ausdrücklich genannt werden darin der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt sowie die bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Die Initiative soll aus Rheinland-Pfalz gekommen sein; Ministerpräsident Gordon Schnieder bezeichnete den Zeitpunkt für Personaldiskussionen danach öffentlich als "Unzeit". Merz ließ mitteilen, er begrüße die Unterstützung der Ministerpräsidenten.

Der fehlende Name

Die acht Länderchefs unterschrieben mit ihren Namen, Friedrich Merz wird im gesamten Text dagegen nicht genannt; die Rede ist nur vom "Bundeskanzler".

Nach Angaben von Focus Online soll Boris Rhein eine ausdrückliche Nennung von Merz verhindert haben. Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei ließ die Frage nach dem Grund unbeantwortet; eine Sprecherin sagte lediglich: «Das Statement steht für sich.» Auch die Bild-Zeitung berichtet unter Berufung auf mehrere CDU-Regierungszentralen, die Auslassung sei absichtlich erfolgt. Mindestens ein Ministerpräsident hätte demnach eine namentliche Treueerklärung für den Kanzler nicht unterschrieben. Die Darstellungen aus den Ländern gehen dabei auseinander: Aus einer Staatskanzlei hieß es, der eigene Regierungschef habe das Fehlen des Namens gar nicht bemerkt, eine andere Regierungszentrale wollte die Deutung als bewusste Auslassung nicht dementieren. Das Kanzleramt wertet die Erklärung ungeachtet dessen als Unterstützung; aus Merz' Umfeld hieß es, die Ministerpräsidenten demonstrierten damit ihre Verantwortung für Deutschland.

Söder unterschreibt nicht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Erklärung nicht unterzeichnet. Die CSU verweist darauf, dass die Frage, ob Merz weiterhin der Richtige an der Regierungsspitze ist, von der CDU als Kanzlerpartei selbst geklärt werden müsse; diese Linie wird derzeit aus Kreisen der CSU-Parteiführung verbreitet.

Kritik aus den eigenen Reihen

Clara von Nathusius, Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", mit diesem Bundeskanzler seien aus ihrer Sicht keine Wahlen mehr zu gewinnen. Auf Nachfrage erklärte sie, Merz solle bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten.

CDA-Chef Dennis Radtke erklärte in einem Brief an die CDA-Mitglieder den von Merz vertretenen Kurs einer "CDU pur" für gescheitert und forderte einen Kurswechsel bei Inhalten, politischer Erzählung und Kommunikation.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller sagte gegenüber Welt TV, Merz müsse bei den angekündigten Reformen nun liefern; die Union müsse auch beim Spitzenpersonal weniger versprechen und mehr umsetzen.

Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagte Welt TV, die Bundespolitik stehe dort absolut in der Kritik. Weitere Wahlkampfauftritte von Merz im Land waren nicht vorgesehen.

Auslöser: Sachsen-Anhalt und Umfragen

Die CDU fiel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September auf 17,2 Prozent. Die AfD erreichte 43,8 Prozent und verfehlte die absolute Mehrheit knapp. In einer von Bild beauftragten Insa-Umfrage hielten 78 Prozent der Befragten Merz nicht mehr für den richtigen Bundeskanzler, 14 Prozent sahen ihn weiterhin als den Richtigen.

Heute: Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

In der letzten Umfrage vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern lag die CDU bei 6 Prozent. Selbst 6, 7 oder 8 Prozent wären ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis der Nachkriegsgeschichte; der bisherige Tiefstwert liegt bei 9,0 Prozent in Bremen 1951. Zum Vergleich: 2021 erreichte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern 13,3 Prozent.

In Berlin liefert sich die CDU in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linken um Platz eins. Liegt die Linke vorn, ist auch eine rot-rot-grüne Regierung möglich.

Merz hat das Präsidium für den Wahlabend zu einer formellen Sitzung in die CDU-Zentrale beordert, dem alle CDU-Ministerpräsidenten qua Amt angehören. Am Montag folgt der Bundesvorstand, am Dienstag die Bundestagsfraktion.

Wird Boris Rhein Kanzler?

Nach den vorliegenden Berichten wird Rhein als eine von mehreren Optionen genannt, nicht als gesetzter Nachfolger. Die Deutsche Presse-Agentur schreibt: Im Gespräch sind Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU), die sich untereinander nicht besonders gut verstehen und sich erst einigen müssten. Als Ausweichoption wird Hessens Regierungschef Boris Rhein gehandelt.

Zu den anderen Namen berichtet dpa: Wüst wäre eine Kanzlerschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht recht, weil im kommenden April in Nordrhein-Westfalen gewählt wird. Bei Söder würde sich die angeschlagene CDU mit einem CSU-Kanzler selbst noch kleiner machen. Genannt wird auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), allerdings nicht als dauerhafter Kanzler, sondern als mögliche Übergangslösung, bis sich CDU und CSU auf eine Nachfolge geeinigt haben.

Rhein selbst hatte Merz im Dezember 2025 noch öffentlich gelobt. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Frankfurt dankte er dem Bundeskanzler dafür, Deutschland trotz aller innen- und außenpolitischen Herausforderungen wieder auf Kurs gebracht zu haben.

Mögliche Szenarien laut Berichterstattung

Merz hält sich: Gelingt es Merz, die Reihen zu schließen, wäre er zunächst Kanzler auf Bewährung. Er müsste Vertrauen zurückgewinnen und das beschlossene Reformpaket gegen Widerstände aus der SPD durchsetzen. Scheitert das, würde

die K-Frage erneut gestellt.

Druck wächst nach den Wahlen: Als schlechtestes Ergebnis nennt dpa das Ausscheiden aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und den Verlust der Regierung in Berlin. Dann könnte der Druck der Basis massiv steigen und die Ministerpräsidenten dazu bringen, ihre Rückendeckung infrage zu stellen. In der CDU wird dabei an den Sommer erinnert, als der Druck von unten den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef innerhalb weniger Tage unausweichlich machte.

Gegen einen Wechsel spricht laut dpa: Es gibt keinen Nachfolger, hinter dem sich sofort alle versammeln könnten, und jeder Nachfolger stünde vor denselben Problemen wie Merz.

Verfassungsrechtlich endet eine Kanzlerschaft während der Wahlperiode entweder durch Rücktritt mit anschließender Neuwahl durch den Bundestag (Art. 63 GG) oder durch ein konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG). In beiden Fällen braucht ein Nachfolger eine Mehrheit im Bundestag, also auch die Stimmen der SPD.

Merz selbst hat sich festgelegt. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt sagte er: «Aufgeben ist für mich keine Option.»

 +++ Merz erwägt am Sonntag indirekt Vertrauensfrage zu stellen

Nach Informationen von Table.Media, über die der Focus berichtet, soll Friedrich Merz noch am Wahlabend des 20. September eine Krisensitzung des CDU-Präsidiums einberufen. Eine offizielle Einladung liegt demnach bislang nicht vor.

Merz wolle die Parteiführung offenbar vor eine Grundsatzentscheidung stellen: geschlossener Reformkurs unter seiner Führung – oder offener Machtkampf. Einen freiwilligen Rücktritt schließe der Kanzler dem Bericht zufolge aus.

Parallel soll Merz konkrete Forderungen für die Gespräche mit der SPD vorbereiten. Im Raum stehen stärkere Steuerentlastungen und Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Damit will er offenbar auch die Unterstützung der einflussreichen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günther und Boris Rhein sichern.

Wie angespannt die Situation ist, zeigt laut Bericht auch Merz' Terminplanung: Seine Reise zur UN-Vollversammlung nach
New York wurde verschoben, damit er an der entscheidenden Fraktionssitzung am Dienstag teilnehmen kann.

Der Ausgang der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte damit weit über Schwerin hinausreichen.
Ein schwaches CDU-Ergebnis könnte den innerparteilichen Machtkampf um Merz unmittelbar verschärfen.

Ein Hauch von Koalitionsbruch: Die Regierung redet über ihr Ende?

Seit dem 11. September fordert der Chef des mächtigsten Zusammenschlusses der Unionsfraktion den Rücktritt der SPD-Vorsitzenden aus dem Kabinett. Der Vizekanzler antwortet mit einem Hinweis auf die rechnerische Mehrheit aus Union und AfD. Dazwischen liegen ein verlorener Wahlsonntag, ein Brief aus Sachsen und ein Haushalt, dem die eigene Fraktion die Zustimmung verweigert.

Als Christian von Stetten Ende April auf einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis gefragt wurde, wie lange die schwarz-rote Koalition wohl halte, antwortete er: „Zumindest keine vier Jahre – ganz sicher nicht." Die Journalistin fragte nach.

Er wiederholte den Satz. Drei, vier Monate blieben für Reformen, sagte er damals, Union und SPD passten am Ende einfach nicht zusammen: unterschiedliche Konzepte, unterschiedliche Reformansätze, und das Land sei am Limit.

Diese drei, vier Monate sind seit dem Sommer abgelaufen. Am 11. September gab von Stetten der Bild ein Interview, das seither die Berliner Woche bestimmt.

Der Mann mit den 166 Abgeordneten

Von Stetten, 56, Unternehmer aus Künzelsau, sitzt seit 2002 für den Wahlkreis Schwäbisch Hall–Hohenlohe im Bundestag. Er führt den Wirtschaftsausschuss und – politisch wichtiger – den Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion. Dem PKM gehören 166 der 208 Abgeordneten von CDU und CSU an, rund vier Fünftel der Fraktion, darunter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Wenn dessen Vorsitzender spricht, spricht formal nur ein Abgeordneter. Praktisch ist es der Mann, über dessen Schreibtisch geht, ob die Regierung im Bundestag ihre eigenen Mehrheiten zusammenbekommt.

Er sagte über Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas: „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar." Sie blockiere seit Monaten die Reformen, die das Land brauche. Das „Experiment", zugleich Arbeitsministerin im Reformkabinett von Friedrich Merz und Vorsitzende der SPD zu sein, sei gescheitert; die SPD nannte er eine „Reformverweigerungspartei". Er gehe nicht mehr davon aus, dass Bas politisch handlungsfähig sei – sie spüre, dass ihre Ablösung an der Parteispitze bevorstehe, sobald sie die Reformgesetze vorlege.

Konkret wird er beim Bürgergeld. Auf den zweiten Teil der Reform der Grundsicherung warte man seit Monaten. In den Sitzungen des Arbeits- und Sozialausschusses spielten Abgeordnete inzwischen Sudoku, weil das Ministerium nichts zur Beratung vorlege. Und: Niemand könne erklären, dass Bildungsministerin Karin Prien das Elterngeld kürzen müsse, damit Bas Bürgergeld an per Haftbefehl gesuchte Mörder weiterzahlen könne.

Den zweiten Angriff führte er gegen den Vizekanzler. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sei „nicht zustimmungsfähig". Klingbeil habe nicht gespart, sondern neue Steuern vorgeschlagen und dazu eine, so von Stetten, unglaubliche Rekordverschuldung.

Den Kanzler nahm er ausdrücklich heraus. Es sei kein Angriff auf Merz, wenn Unionsabgeordnete den Etat eines SPD-Finanzministers ablehnten. Was könne Merz dafür, wenn Klingbeil keinen zustimmungsfähigen Haushalt vorlege und Bas Gesetze zurückhalte.

Der Sachstand hinter den Vorwürfen

Beide Vorwürfe lassen sich an Vorgängen festmachen, die dokumentiert sind.

Beim Haushalt: Der Regierungsentwurf für 2027 sieht im Kernhaushalt Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vor, hinzu kommen kreditfinanzierte Ausgaben aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und Bundeswehr. Die Zinsausgaben des Bundes steigen nach der Finanzplanung von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf bis zu 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat öffentlich Zweifel an dieser Planung geäußert. Die Ratingagentur S&P warnte, dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor, vor einer Schuldenquote von 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2029; ein Verlust der Bestnote AAA bedeute Mehrkosten von 7,8 Milliarden Euro über zehn Jahre.

Bei der Rente: Der Koalitionsausschuss vom 1. Juli hatte vereinbart, die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission vollständig und zügig umzusetzen – darunter ein verpflichtender kapitalgedeckter Baustein nach schwedischem Vorbild und das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung. Anfang September erklärte Bas, es liege „erst mal nur ein Kommissionsbeschluss" vor, das sei „noch keine politische Einigung", fügte aber hinzu: „Wir wollen das Konzept umsetzen." Das Finanzministerium hielt dagegen, der inzwischen vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf setze Koalitionsausschuss und Koalitionsvertrag eins zu eins um. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, warf Bas vor, bereits Geeintes über Interviews wieder aufzuschnüren. Am vergangenen Sonntag bestätigte Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, im ZDF, seine Fraktion habe beim Rentenpaket „an einigen Stellen definitiv Klärungsbedarf".

Bei der Grundsicherung: Der zweite Reformteil liegt dem Bundestag tatsächlich nicht vor. Bas hat für das Jahresende einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt, der unter anderem vorsieht, per Haftbefehl gesuchte Personen von Leistungen auszuschließen. Ihr Ministerium verwies Ende August darauf, dass eine solche Regelung in Grundrechte eingreife und deshalb verfassungsrechtlich geprüft werden müsse; auch die technische Machbarkeit sei zu klären.

Klingbeils Antwort und ein Satz über Mehrheiten

Die SPD reagierte in der Sache und in der Tonlage. Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte die Vorwürfe ein „hilfloses Ablenkungsmanöver", mit dem die Union interne Konflikte auf den Partner abwälze. Wiese riet allen, die Nerven zu behalten; angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen seien alle nervös. Ralf Stegner sagte dem Tagesspiegel, in der Union lägen die Nerven offenbar blank, und fügte an, der öffentliche Umgang in der Koalition müsse sich ändern, wenn es für beide Seiten wieder aufwärtsgehen solle. Der wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Roloff drehte den Vorwurf um: Wenn der Vorsitzende des größten Unions-Parlamentskreises den Haushalt der eigenen Regierung für nicht zustimmungsfähig erkläre, sei das ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler.

Am schärfsten aber antwortete Klingbeil selbst – und er antwortete nicht über die Rente. „Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung", sagte der Vizekanzler. Dann wandte er sich an die CDU und wies darauf hin, dass es im Bundestag neben Union und SPD eine „zweite Mehrheit" gebe: Union und AfD. „Aber das will ich nicht. Und ich hoffe, dass das viele in der Union auch nicht wollen, aber wenn ich solche Kommentare wie gestern höre, dann frage ich mich schon: Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?"

Damit hatte der Vizekanzler die Koalitionskrise und die Brandmauerfrage in einem Satz verbunden.

Der Wahlsonntag, der alles verschärft hat

Fünf Tage vor von Stettens Interview hatte Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD kam auf 43,8 Prozent und damit auf ihr bislang höchstes Ergebnis bei einer Landtagswahl; es ist zugleich der höchste Wert, den eine Partei im Land seit 1990 erreicht hat. Die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent. Die SPD kam auf 9,3, die Grünen auf 8,9, die Linke auf 8,6, das BSW auf 5,3 Prozent; die FDP scheiterte mit 2,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 77,8 Prozent auf einem Rekordwert. Die AfD gewann 38 Wahlkreise direkt, elf ihrer Kandidaten mit absoluter Mehrheit; in sieben Wahlkreisen im Süden des Landes entfiel mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen auf den Landesverband, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch führt. Die absolute Mehrheit der Sitze verfehlte die Partei knapp. Eine Regierung ist bis heute nicht gebildet.

Schulze erklärte am Tag darauf, die CDU habe keinen Regierungsauftrag mehr und sehe sich in der Opposition. Merz nannte das Ergebnis die schwerste Wahlniederlage der CDU seit Jahrzehnten und räumte ein, dass seine Person Einfluss auf den Wahlkampf gehabt habe. Am Reformkurs wolle er festhalten.

Das ZDF-Politbarometer maß anschließend, dass drei Viertel der Befragten meinen, Merz habe dem CDU-Ergebnis geschadet. Unter den CDU-Anhängern sagt das knapp die Hälfte; fünf Prozent halten ihn für hilfreich. Schon im August hatte er dort mit minus 1,9 seinen persönlichen Tiefstwert erreicht, und 80 Prozent hatten erklärt, die CDU stehe nicht mehr uneingeschränkt hinter ihrem Vorsitzenden.

Die Partei meldet sich

Was danach folgte, kam nicht von der SPD, sondern aus der CDU. Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, erklärte am 11. September in einem Brief, der von Merz verfolgte Kurs einer „CDU pur" sei gescheitert. Er verlangte einen Kurswechsel bei Inhalten, Erzählung und Kommunikation.

Einen Tag später wurde ein zweiter Brief bekannt. Dreizehn Kreisvorsitzende der Sächsischen Union – sämtliche Kreisverbände des Landes – schrieben an Merz und Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Der Politico-Journalist Rasmus Buchsteiner veröffentlichte das Schreiben; das Büro des Dresdner Kreischefs Ingo Flemming bestätigte die Echtheit. Das „desaströse Wahlergebnis", heißt es darin, habe gezeigt, in welchem dramatischen Ausmaß die Bevölkerung das Vertrauen sowohl in die Bundesregierung als auch in die Politik der Union verloren habe. Bei Zustimmungswerten um die 20 Prozent sei die Frage berechtigt, ob die CDU noch eine Volkspartei sei. Gefordert werden eine schonungslose Analyse, ein Neustart und eine bundesweite Kreisvorsitzendenkonferenz, die nicht erst Anfang November stattfinden dürfe. Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest, einer der Unterzeichner, sagte der Welt, es brauche einen neuen Aufbruch und mehr Substanz. Eine Rücktrittsforderung enthält der Brief nicht.

Hoppermann verteidigte den Kanzler im Deutschlandfunk. Sie sehe, dass die Umfragewerte Fragezeichen hinterließen, „aber wir sind auf dem richtigen Weg". Der Berliner Spitzenkandidat Stefan Evers verlangte in der Rheinischen Post, Auseinandersetzungen hinter verschlossenen Türen zu führen und gemeinsame Erfolge nach außen zu vertreten. Armin Laschet kritisierte bei Maybrit Illner, die CDU-Ministerpräsidenten stünden Merz nicht ausreichend bei.

Aus Mecklenburg-Vorpommern, wo am kommenden Sonntag gewählt wird, kam anderes. Der stellvertretende Fraktionschef im Schweriner Landtag, Marc Reinhardt, sagte dem Tagesspiegel: „Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da." Die Bundesregierung gebe keinen Rückenwind, Wahlkämpfer würden häufiger auf Merz angesprochen. Spitzenkandidat Daniel Peters erklärte in der Welt, die Menschen seien von der Bundespolitik enttäuscht, und darunter leide man. Letzte Erhebungen sahen die CDU im Land bei sieben Prozent. Scheiterte die Kanzlerpartei an der Fünf-Prozent-Hürde, wäre das in der Geschichte der Bundesrepublik ein Novum.

Bundesweit steht die Union bei 19,5 Prozent (INSA, erhoben vom 4. bis 7. September) und fiel damit erstmals seit fünf Jahren unter 20. Die AfD kam in derselben Erhebung auf 29 Prozent – ein Vorsprung von 9,5 Punkten, der größte je gemessene. Der Mittelwert aus fünf Instituten für die erste Septemberhälfte liegt bei 20,6 zu 28,0.

Söder, der regiert und fordert zugleich

Markus Söder war in Sachsen-Anhalt nicht zur Wahl gestanden, was seine Position erleichtert. Schon am Tag nach der Wahl rief er im Bierzelt: „Berlin muss einen Zacken zulegen, anders kann man es nicht sagen." In jedem Dorf gebe es mehr Verstand als im halben Regierungsviertel.

Am vergangenen Sonntag, zur zweitägigen Vorstandsklausur der CSU in München, präzisierte er. Auf die Frage, wie es für die Union weitergehe, sagte er im ZDF: „Zunächst mal wird weiter regiert." Dann: In Deutschland müsse die Politik stärker werden, Berlin müsse einen Zacken zulegen, die Reformen müssten massiv verstärkt werden. Das Ergebnis von Magdeburg nannte er einen Schlag in die Magengrube, aus dem die richtigen Lehren zu ziehen seien. Die Regierung brauche neuen Schwung: Das Klein-Klein funktioniere nicht, gefragt seien die großen Würfe.

Söder gilt neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als möglicher Nachfolger, falls ein Kanzlerwechsel käme. Gefragt, antwortete er ausweichend. Bayern fehle es grundsätzlich nicht an Mut und Tapferkeit, aber es gehe auch darum, was klug sei. Und dann: „All diese Gedankenspiele, Personalspiele, wen man wann wo stürzen kann, halte ich für falsch." Einem Sturz des Kanzlers hatte er zuvor in der Bild am Sonntag eine Absage erteilt.

Was er stattdessen verlangt, verpackte er höflich: Merz wisse auch, dass man an einigen Stellen sowohl die Arbeit als auch die eigene Kommunikation optimieren könne. Der bayerische JU-Chef Manuel Knoll formulierte es gegenüber dem ZDF direkter: Merz müsse mindestens seine Außendarstellung dringend verbessern. Das Wort „mindestens" trug die Botschaft.

Gegen die SPD ist die CSU dabei so scharf wie der PKM. Im Bild-Interview sagte Söder: „Wir verbrauchen einfach zu viel Geld für falsche soziale Ausgaben. Da muss Frau Bas jetzt endlich in die Gänge kommen." Die in der SPD verbreitete Deutung, gerade die vereinbarten Reformen – etwa das Ende der Rente mit 63 – hätten zum Debakel in Sachsen-Anhalt geführt, weist die CSU zurück; Knoll verlangte, die Pakete dürften nicht erneut aufgeschnürt werden. Anke Rehlinger, SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, hielt im ZDF dagegen, die Reformen bräuchten eine Grundakzeptanz in der Bevölkerung.

Eine Minderheitsregierung lehnt Söder ab. „Die letzte Minderheitsregierung war vier Monate die Ampel, da ging gar nichts mehr in der Zeit." Käme es dadurch zu Neuwahlen, würde die AfD nur stärker.

Beim Umgang mit der AfD klingt er anders als die Berliner Parteizentrale. Im Juni hatte er auf der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises noch an alle gerichtet, die über eine Zusammenarbeit nachdenken: Er habe keine Lust, Steigbügelhalter derer zu werden, die das System stürzen wollten. Am Sonntag sagte er, mit Ausgrenzung allein lasse sich die AfD nicht zurückdrängen, man müsse sich mit den Argumenten auseinandersetzen: „Wir müssen sie inhaltlich stellen, und wir müssen eine Politik machen, die auch klare Bekenntnisse hat beim Thema Migration, beim Thema Reform und auch beim Thema Steuersenkung."

Die Brandmauer wird verhandelt

Parallel dazu läuft eine Debatte, die die CDU seit Jahren führt und die seit dem 6. September wieder offen geführt wird.

Hoppermann hatte am Wahlabend im ZDF erklärt, die Brandmauer stehe weiter, aus inhaltlicher Überzeugung: Mit der AfD in Sachsen-Anhalt könne man nicht sprechen. Merz hatte am 9. September die Partei als destruktive Kraft für Deutschland bezeichnet. Im März dieses Jahres allerdings hatte derselbe Merz erklärt, „Brandmauer" sei das falsche Wort; er wolle Mehrheiten in der politischen Mitte, lasse sich aber von einer Minderheit nicht davon abhalten, in der Sache richtige Abstimmungen herbeizuführen.

Aus der AfD kam ein Angebot mit Preisschild. Der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider sagte The Pioneer, Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit jeder Partei sei, dass Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werde; eine CDU, die ihre Brandmauer aufgebe, käme als Partner infrage. Sahra Wagenknecht sprach sich dafür aus, parlamentarische Mehrheiten auch mit der AfD zu nutzen, und verwies auf Gemeinsamkeiten in der Energiepolitik und bei der Ablehnung der Russland-Sanktionen.

Die inhaltlich weitestgehende Position innerhalb der CDU vertritt derzeit ein Mann, von dem sich die Parteispitze 2023 distanziert hat. Der Historiker Andreas Rödder leitete damals die Kommission, deren Charta zur Grundlage des neuen Grundsatzprogramms wurde, und gab den Vorsitz ab, nachdem Merz auf Abstand gegangen war. Er ist weiter CDU-Mitglied und leitet die Denkfabrik Republik21. Am Sonntag beschrieb er im ZDF ein strategisches Dilemma: Die Union habe sich an Koalitionen links von sich gebunden, müsse Konzessionen nach links machen, verliere dadurch nach rechts und werde von links wieder abhängiger. Entweder drohe ihr die Erosion nach rechts – oder, wenn sie auf Stimmen der AfD zurückgreife, die Spaltung nach links.

Sein Vorschlag, vor drei Jahren erstmals formuliert, lautet: statt Brandmauern, die Menschen ausschließen, rote Linien, die Themen markieren, und die sachliche Auseinandersetzung. Auf den Einwand, dafür sei es zu spät, antwortete er, es könne nie zu spät sein, das Richtige zu tun. Unterstützung bekam er in derselben Woche von der Verfassungsjuristin Frauke Brosius-Gersdorf, die bei Markus Lanz sagte, die Brandmauer habe kolossalen Schaden angerichtet.

Einen Kanzlertausch hält Rödder für wirkungslos: Die Probleme der Union gingen weit über die Personalie Merz hinaus.

Er sieht zwei Wege. Weitermachen wie bisher, mit der großen Gefahr eines schleichenden Niedergangs. Oder eine strategische Revision hin zu dem Kurs, für den Merz einmal angetreten sei – und das heiße, Druck auf die SPD auszuüben und dabei bereit zu sein, den Bruch der Regierung in Kauf zu nehmen und mit wechselnden Mehrheiten eine Minderheitsregierung zu führen. Riskant, sagt er selbst, und es verlange Mut. Dagegen steht, ebenfalls aus dieser Woche, Radtke: Wer mit der AfD liebäugele, solle die CDU verlassen.

Was verfassungsrechtlich geht

Über die Wege wird in Berlin viel geredet und wenig sortiert. Ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67 Grundgesetz führt nicht zu Neuwahlen, sondern zum Kanzlertausch – und setzt voraus, dass der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Neuwahlen sind nur über Artikel 68 möglich: Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage, verliert sie und schlägt dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vor. Ob der Präsident auflöst, liegt bei ihm.

Merz hat beides im Mai ausgeschlossen. „Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen", sagte er auf dem Wirtschaftstag. Und: „Bitte träume auch niemand von Neuwahlen."

Ein Wahlkampf mitten in der Wirtschaftskrise bedeute wochenlang eingeschränkte Handlungsfähigkeit.

Table.Briefings berichtete Ende April, die Frage sei bei einem Routinetermin von Regierungsvertretern im Bundespräsidialamt erörtert worden. Ein schneller Weg zu Neuwahlen liege bei einem Scheitern dieser Koalition nicht im Sinne von Frank-Walter Steinmeier, solange es Mehrheiten in der politischen Mitte gebe.

Der kommende Sonntag

Am 20. September wählen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Im Norden liegt die AfD vorn, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat zuletzt aufgeholt, die CDU bangt um den Wiedereinzug. In Berlin zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU von Stefan Evers und der Linken ab; Regierender Bürgermeister Kai Wegner tritt nicht erneut an. Gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach vollstreckte die Staatsanwaltschaft Hannover am 9. September drei Durchsuchungsbeschlüsse, unter anderem in seiner Berliner Wohnung und in SPD-Räumen; Krach erklärte im rbb noch am selben Abend, er vermute einen Bestechungsverdacht als Grundlage. Die Behörde äußerte sich zum laufenden Verfahren nicht.

Ein Gegensignal gab es bereits: Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September lag die CDU nach vorläufigem Ergebnis vor der SPD, die AfD wurde drittstärkste Kraft.

Danach steht der Haushalt 2027 an, dem der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der jetzigen Form die Zustimmung verweigert. Und im November die Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU, die den Unterzeichnern aus Sachsen zu spät kommt.

Alle reden über Personen, weil niemand über Mehrheiten reden will

Die Nachricht dieser Woche ist nicht, dass Christian von Stetten den Rücktritt einer Ministerin fordert. Abgeordnete fordern viel. Die Nachricht ist, dass ihm aus einer Fraktion von 208 Leuten, von denen 166 in seinem Parlamentskreis sitzen, öffentlich niemand widersprochen hat. Nicht der Fraktionschef, nicht die Generalsekretärin, nicht der Kanzler. Wer schweigt, stimmt in der Politik zwar nicht zu, aber er hält die Tür offen. Genau das ist der Zustand.

Friedrich Merz hat sein eigentliches Problem im Mai selbst geschaffen. Wer öffentlich erklärt, er werde eine Minderheitsregierung weder eingehen noch auslösen, und dazu sagt, von Neuwahlen solle niemand träumen, hat dem Koalitionspartner mitgeteilt, dass es keine Eskalationsstufe gibt. Seitdem verhandelt ein Kanzler ohne Druckmittel mit einer Partei, die ihre eigene Basis nur halten kann, indem sie ihm etwas abtrotzt. Man muss Andreas Rödders Schlussfolgerung nicht teilen, um zu sehen, dass er das Problem richtig benennt: Wer nie bereit ist, den Bruch zu riskieren, bekommt keine Reformen, sondern Kommuniqués.

Die SPD hat ihre eigene Glaubwürdigkeitslücke, und sie ist nicht kleiner. Man kann im Juli 33 Empfehlungen einer Kommission „vollständig und zügig" zusagen und im September erklären, es habe ja noch keine politische Einigung gegeben. Man kann es nur nicht tun und sich anschließend über Unzuverlässigkeitsvorwürfe wundern. Und die Feststellung, Reformen brauchten Grundakzeptanz in der Bevölkerung, ist keine Antwort auf die Frage, wer sie herstellt. Das wäre die Aufgabe einer Regierungspartei.

Markus Söder wiederum fordert aus der bequemsten Position der Republik. Er stand am 6. September nicht zur Wahl, er muss im Bund nichts liefern, und sein Satz, in jedem Dorf gebe es mehr Verstand als im halben Regierungsviertel, wäre schlagfertig, wenn seine Partei nicht seit anderthalb Jahren mit im Regierungsviertel säße. Auch der Vorschlag, Merz solle „die eigene Kommunikation optimieren", ist bezeichnend: Er unterstellt, 43,8 Prozent für die AfD seien ein Vermittlungsproblem. Diese Diagnose ist in der gesamten Union verbreitet, und sie ist die bequemste von allen.

Bleibt die Brandmauer. Sie wird als moralische Frage geführt und ist in Magdeburg längst eine arithmetische. Wer sie für gescheitert erklärt, sagt nicht, was danach kommt – Tillschneiders Preis steht fest und heißt Ministerpräsident Siegmund im ersten Wahlgang. Wer sie für unantastbar erklärt, sagt nicht, wie man ein Land regiert, in dem eine Partei 38 von 41 Wahlkreisen direkt gewinnt. Lars Klingbeils Hinweis auf die zweite Mehrheit im Bundestag war als Warnung gemeint. Er war zugleich die präziseste Beschreibung der Lage, die diese Woche jemand geliefert hat – ausgerechnet vom Vizekanzler.

Wer daraus ableiten will, dass die Koalition morgen platzt, findet dafür keine Belege. Wer ableiten will, dass sie hält, allerdings auch nicht. Es fehlt derzeit nicht an Gründen für einen Bruch, sondern an einem Weg dorthin, den jemand gehen will. Das ist ein Unterschied, aber kein beruhigender.

Quellen

Interviews und Reden: Bild mit Christian von Stetten (11.09.2026) und Markus Söder (13.09.2026); Bild am Sonntag mit Söder; ZDF „Berlin direkt" mit Söder und Dirk Wiese (13.09.2026); ZDFheute-Interview mit Andreas Rödder, geführt von Daniel Pontzen (13.09.2026); ZDF „Markus Lanz" (11.09.2026); ZDF „Maybrit Illner" (10.09.2026); Deutschlandfunk mit Franziska Hoppermann.

Berichterstattung: ZDFheute („Fronten in der schwarz-roten Koalition verhärten sich", Stefanie Reulmann, 13.09.2026; „CSU will Merz, aber einen anderen Merz", Simon Pfanzelt, 13.09.2026; „Kritik in CDU an Merz wächst", 12.09.2026, Quelle AFP; Wahlberichterstattung 06.–10.09.2026). Welt (Brief der sächsischen Kreisvorsitzenden, Florian Oest, Daniel Peters, INSA-Umfrage). Tagesspiegel (Ralf Stegner, Marc Reinhardt). Handelsblatt (von Stetten zum Haushalt). Stern (Reaktionen aus dem Fraktionsvorstand, Johannes Winkel). Rheinische Post (Stefan Evers). t-online und Table.Briefings (April 2026, Ilshofen; Bundespräsidialamt). The Pioneer (Hans-Thomas Tillschneider). rbb (Steffen Krach).

Daten: Landeswahlleitung Sachsen-Anhalt und Wikipedia „Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026"; ZDF-Politbarometer; INSA, Ipsos, wahlrecht.de und dawum.de; Haushaltsentwurf 2027 und Finanzplanung des BMF; Empfehlungen der Alterssicherungskommission (Deutsche Rentenversicherung).

+++ UPDATE vom 13.09. +++

In der jüngsten INSA-Umfrage im Auftrag der „BILD“ hielten nur noch 14 Prozent Friedrich Merz für den richtigen Bundeskanzler.

Selbst 58 Prozent der Unionswähler sprachen sich gegen Merz aus.

Auch parteiintern wird der Druck auf den CDU-Chef immer größer. Laut der„ZEIT“ wird intern deshalb ein möglicher Notfallplan diskutiert, mit dem Merz noch im Amt bleiben könnte: Die Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas...



CDU nach Wahldebakel in Sachsen-Anhalt: Druck auf Merz wächst, Söder schließt Kanzlersturz aus

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie einer Kommunalwahl in Niedersachsen steht die Union unter erheblichem Druck. Auslöser ist das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September: Die CDU stürzte um fast 20 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent ab, die AfD wurde mit knapp 44 Prozent stärkste Kraft, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit.

Personaldebatte um Kanzler Merz
Innerhalb der CDU wird Kanzler Friedrich Merz für das Wahlergebnis mitverantwortlich gemacht, Kreisverbände fordern Sondertreffen. CSU-Chef Markus Söder erteilte Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel heute in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" eine klare Absage: Ein Kanzlersturz werde von der CSU "auf keinen Fall" ausgehen. Zugleich mahnte er mehr Tempo bei Reformen an und nannte Sozialmissbrauch, kalte Progression und hohe Energiepreise als zentrale Themen.

Brisanter Plan: Entlassung von Arbeitsministerin Bas erwogen
Nach einem Zeit-Bericht ziehen "sehr ernsthafte Leute" im Umfeld von Merz in Erwägung, SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas aus dem Kabinett zu entlassen, um so eine Minderheitsregierung zu erzwingen. Mehrere Quellen aus dem Merz-Umfeld bestätigten der Zeitung, dass dieses Szenario diskutiert werde; auch Teile der CDU könnten eine solche Entscheidung mittragen. Bereits zuvor hatte CDU-Politiker Christian von Stetten öffentlich den Rücktritt von Bas gefordert und sie als gescheitert bezeichnet.

Als wahrscheinliche Folge einer Entlassung gilt, dass die SPD im Gegenzug ihre übrigen Minister aus dem Kabinett abziehen würde – die Koalition wäre damit faktisch beendet, und Merz stünde vor einer Minderheitsregierung, ein Szenario, das er bislang stets ausgeschlossen hatte. Ein CDU-Stratege bezeichnete den Plan gegenüber der Zeit als "Wahnsinn" und warnte vor unabsehbaren Folgen: Jede CDU-SPD-Landesregierung stünde infrage, die AfD käme der Macht einen Schritt näher.

Kritik aus den eigenen Reihen
Der CDU-Vize in Mecklenburg-Vorpommern forderte öffentlich einen Wechsel an der Spitze in Berlin ("Merz muss runter vom Sessel"). Aus der CDU-Hochburg Großbeeren (Brandenburg) ging ein Brandbrief an Merz. Berichten zufolge grassiert in der Partei zunehmend Zynismus, dem Kanzler entgleite hinter den Kulissen die Führung.

Reaktionen von SPD und Koalitionspartnern
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer forderte nach dem AfD-Erfolg einen sozialpolitischen Neustart der Koalition und übte Selbstkritik an der eigenen Partei. Führende SPD-Politiker verlangen eine Korrektur des Reformkurses.

Warnung vor Kurswechsel Richtung AfD
Der frühere Ministerpräsident und EU-Kommissar Günther Oettinger warnte im Interview davor, die "Brandmauer" zur AfD einzureißen – das wäre seiner Ansicht nach "die Zerstörung der CDU". Eine Kanzlerdebatte wolle er dringend vermeiden.

Merz selbst
Der Kanzler bezeichnete das Ergebnis als schwerste Wahlniederlage der CDU seit Jahrzehnten, zeigte sich selbstkritisch, betonte aber: "Aufgeben ist für mich keine Option."

Die Merz-Brandmauer wankt

Wie sich nach Sachsen-Anhalt der Ton in der Union verändert – und die Kritik an Merz von Tag zu Tag wächst

Berlin, 12. September 2026

Sechs Tage. So lange hat es gedauert, bis aus einem Wahlergebnis eine Erschütterung wurde, die inzwischen bis in den engsten Kreis der CDU reicht. Am 6. September holte die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent – drei Sitze fehlten zur absoluten Mehrheit. Seither reißen die Wortmeldungen nicht ab, und sie werden von Tag zu Tag deutlicher.

Tag 1: Der Kanzler wertet die Niederlage um

Noch am Wahlabend im Bundestag griff Merz zu einer Formulierung, die vielen im Nachhinein wie ein Menetekel erscheint:

Trotz 43,8 Prozent für die AfD habe „die Mehrheit gegen Sie gestimmt". Eine Lesart des Ergebnisses, die in den Tagen danach von mehreren Seiten als realitätsfern kritisiert wurde – schließlich hatte die CDU in keinem einzigen der 41 Wahlkreise ein Direktmandat geholt.

Tag 2: Merkel bricht ihr Schweigen

Am 8. September, bei der Digitalveranstaltung „Digital X" der Deutschen Telekom im Kölner Rheinauhafen, äußerte sich

Angela Merkel ungewöhnlich ausführlich zur Strategie im Umgang mit der AfD. Die frühere Kanzlerin kritisierte das Schlagwort „Brandmauer" selbst und eine aus ihrer Sicht zu starke Fixierung auf die Partei. Von der grundsätzlichen Ablehnung einer Zusammenarbeit rückte sie dabei nicht ab – es war eine Kritik an der Sprache, nicht an der Substanz. Bemerkenswert war trotzdem, dass ausgerechnet die Frau, unter deren Kanzlerschaft der Begriff politisch geprägt wurde, sich nun öffentlich von ihm distanzierte.

Sie stand damit an diesem Tag nicht allein. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hatte sich bereits zuvor gegen das Sprachbild ausgesprochen und es als nicht zur Christdemokratie passend bezeichnet.

Tag 2, Fortsetzung: Wüst bringt das Verbotsverfahren ins Spiel

Noch am selben Abend, bei einer Talkveranstaltung mit der Ökonomin Maja Göpel in Berlin, ging NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst einen Schritt weiter als jeder andere CDU-Politiker zuvor. Er kündigte an, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus Verfassungsschutz und Verfassungsrechtlern einsetzen zu wollen, die den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD – bis hin zu einem möglichen Verbotsverfahren – prüfen solle. Er selbst kommentierte die Tragweite seiner Aussage: So etwas habe öffentlich bislang kein Mensch aus der CDU gesagt.

Am folgenden Vormittag, auf der Bühne der „Digital X", legte Wüst nach und warnte vor der Vorstellung, die AfD werde sich in Regierungsverantwortung von selbst „entzaubern". Eine AfD-Regierung sitze an entscheidenden Schalthebeln, denn die Kontrolle über Polizei und Gerichte liege in den Ländern.

Wüst blieb dabei vorsichtiger als seine Parteikollegen Daniel Günther und Marco Wanderwitz, die sich schon vorher direkt für ein Verbotsverfahren ausgesprochen hatten – Wüst forderte zunächst nur die Prüfung, nicht den Antrag. Aus den Reihen der Koalitionspartner kam da längst Deutlicheres: Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten sich bereits zuvor offen für ein Verbotsverfahren ausgesprochen.

Tag 2, Abend: Söder erklärt die Brandmauer für gescheitert

Den vorläufigen Höhepunkt des Tages lieferte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bei „Maischberger" in der ARD. Auf die Frage, wie Schwarz-Rot in Berlin reagieren müsse, erklärte er das Konzept der Brandmauer für gescheitert. Bloßes Abgrenzen reiche nicht mehr aus – man müsse die AfD inhaltlich stellen statt sie nur zu warnen. Ein Verbot der Partei lehnte er im selben Atemzug ab: Ein demokratisches Wahlergebnis uminterpretieren zu wollen, obwohl es verfassungsrechtlich kaum Aussicht auf Erfolg habe, sei die „maximal falsche Konsequenz" aus dem Wahlabend.

Söder blieb dabei nicht undifferenziert. Er nannte die AfD ausdrücklich keine normale Partei und ihr Gedankengut in Teilen menschenverachtend – konkret verwies er auf die Art, wie Höcke und andere über Menschen mit Behinderung sprächen. Zugleich zog er einen historischen Vergleich: Die Weimarer Republik sei nicht an der Stärke der Radikalen gescheitert, sondern daran, dass den Demokraten am Ende der Mut gefehlt habe.

Kritik an Merz persönlich übte Söder in der Sendung auffällig nicht. Jede noch so kleine kritische Formulierung, so die Deutung mehrerer Beobachter im Nachgang, hätte sofort neue Spekulationen über eigene Kanzlerambitionen befeuert – ein Kapitel, das Söder im Juli selbst für abgeschlossen erklärt und stattdessen seine erneute Spitzenkandidatur für die bayerische Landtagswahl 2028 bekräftigt hatte.

Deutlich schärfer wurde der zweite Studiogast des Abends. Unternehmer und Investor Carsten Maschmeyer warf Merz vor, aus dem falschen Grund Kanzler geworden zu sein – aus Ego und dem Wunsch, sich gegenüber Merkel zu beweisen. Merz sei unnahbar, belehrend, ein Besserwisser. Sein Fazit: Merz habe nicht die AfD halbiert, sondern die eigene Partei. Als mögliche Nachfolger nannte er Hendrik Wüst, Daniel Günther und Markus Söder.

Tag 3 bis 6: Die Risse werden sichtbarer

In den Tagen danach verdichteten sich die Signale, dass die CDU intern zunehmend auseinanderdriftet. Berichten zufolge nehmen die Absetzbewegungen im engeren Umfeld des Kanzlers zu. Auch der innerparteiliche Machtkampf in Sachsen-Anhalt selbst – zwischen unterschiedlichen Landesverbands-Lagern – wurde in dieser Woche öffentlich sichtbarer.

Auf Landesebene in Magdeburg zeichnete sich unterdessen eine neue Konstellation ab: Während CDU, SPD, Grüne und Linke Sondierungsgespräche mit der AfD ablehnten, beschloss der Landesvorstand des BSW einstimmig, mit der AfD über Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik zu sprechen. AfD und BSW kommen gemeinsam auf 44 Sitze. Der BSW-Landeschef Thomas Schulze erklärte, es gebe „keine Brandmauer". Ob daraus Duldung, Koalition oder nur ein loser Austausch wird, ist offen – erstmals aber spricht in einem Landtag eine etablierte Partei überhaupt mit der klaren Wahlsiegerin.

Diese Information stammt bislang aus einer einzelnen, AfD-nahen Quelle und ist unabhängig noch nicht bestätigt.

Tag 4: Erste Generaldebatte nach der Wahl – und ein Auftritt, der Lanz die Geduld raubt

Am Mittwoch, 9. September, kam es zur ersten Plenarsitzung im Bundestag seit dem AfD-Erdrutschsieg – der traditionellen Generaldebatte zum Haushalt. Der Ton war außergewöhnlich gereizt: laute Zwischenrufe, gegenseitige Vorwürfe, mehrfache Ordnungsrufe. Merz ging in seiner Rede zum Gegenangriff über und bezeichnete den AfD-Begriff „Remigration" als Synonym für eine ethnische Säuberung aufgrund von Herkunft und Hautfarbe.

Einen Tag später, am 10. September, wurde die Debatte bei „Markus Lanz" im ZDF aufgearbeitet. Zu Gast waren

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak, die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf, „Zeit"-Vize-Chefredakteur Martin Machowecz und der Historiker Andreas Rödder. Was als Analyse der Generaldebatte begann, entwickelte sich zu einem der schärfsten Wortgefechte der Sendung in diesem Jahr – vor allem zwischen Lanz und Banaszak.

Zunächst ordnete Banaszak den rauen Umgangston nüchtern ein: Die AfD sitze seit 2017 im Bundestag, das habe den Debattenton grundlegend verändert, seit der starken Vertretung ab 2025 noch einmal verschärft. In dieser Woche seien die AfD-Abgeordneten „vor Kraft kaum" gelaufen. Als Lanz jedoch mehrfach nachhakte, wie Banaszak Merz' Wortwahl bewerte, blieb die Antwort auffällig vage – der Grünen-Chef wich zunächst aus und äußerte sich zu allem außer zu Merz selbst. Lanz platzte schließlich sichtlich die Geduld: Er warte die ganze Zeit darauf, dass sich sein Gast zu Merz äußere, das falle ihm offenbar nicht ein. Auf den Hinweis, Merz habe der AfD „ethnische Säuberung" vorgeworfen, antwortete Banaszak knapp, diesen Begriff hätte er selbst nicht gewählt – eine Formulierung, die Lanz fassungslos zurückfragen ließ, ob das bereits die härteste Kritik sei, die ihm dazu einfalle. Banaszak bejahte das ausdrücklich.

Stattdessen lobte der Grünen-Chef, der Kanzler habe erstmals seit Monaten den Menschen den Rücken gestärkt, die wegen ihrer Herkunft Angst haben müssten. Das brachte Lanz endgültig auf die Palme: Banaszak selbst mache den Leuten gerade Angst, hielt er ihm vor. Banaszak widersprach, Lanz wiederholte den Vorwurf, woraufhin Banaszak auf seine monatelangen Gespräche mit Menschen in Sachsen-Anhalt verwies – nicht er mache ihnen Angst, sondern die Partei, die sie zunehmend wählten. Seine Aufgabe sei es, Hoffnung zu machen. Lanz konterte trocken, von dieser Hoffnung habe er gerade nichts mitbekommen.

Auch Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ging in dieser Passage auf Distanz zu Banaszak: Die Formulierung „ethnische Säuberung" verharmlose in ihren Augen den Nationalsozialismus. Später im Gespräch wurde sie noch deutlicher und bewertete die Brandmauer insgesamt als Fehler mit kolossalem Schaden – sie habe die AfD erst stark gemacht. Banaszak schüttelte dazu entschieden den Kopf und wollte die These von der Brandmauer als Radikalisierungstreiber nicht teilen. Historiker Andreas Rödder stützte dagegen tendenziell Brosius-Gersdorfs Linie und sprach von einer jahrelangen Eskalationsspirale: Je radikaler die AfD geworden sei, desto mehr habe man sie ausgegrenzt – und je mehr man sie ausgegrenzt habe, desto radikaler sei sie geworden.

Zum Eklat wurde eine spätere Passage, in der Banaszak nach der Wahlschlappe einräumte, alle demokratischen Parteien

– die Grünen eingeschlossen – müssten sich fragen, wie die tiefe Entfremdung zwischen großen Teilen der Gesellschaft und dem politischen System entstanden sei. Lanz reagierte hörbar genervt: Diese Frage solle sich Banaszak lieber nicht mehr stellen, sondern beantworten – wie laute denn die Antwort? Banaszak blieb daraufhin vage und sprach von zu viel abstrakter Demokratieverteidigung in den vergangenen Jahren, bei der man das gebrochene Vertrauen der Menschen nicht rechtzeitig wahrgenommen habe.

Gegen Ende der Sendung wurde auch der Ton zwischen Lanz und seinem Gast schärfer. Auf die Frage, ob die Brandmauer ein Fehler gewesen sei, hielt Banaszak dagegen, es brauche zwar keine Mauer gegenüber AfD-Wählern, wohl aber gegenüber Verfassungsfeinden ohne Zugriff auf Regierungsämter. Lanz widersprach: Das funktioniere nicht. Banaszak beharrte: Doch,

das müsse funktionieren. Sichtlich gereizt warf Banaszak schließlich selbst ein, er wisse nicht, worauf Lanz hinauswolle – er habe doch mehrfach angedeutet, mit AfD-Wählern das Gespräch zu suchen. Den Landesverband um Ulrich Siegmund bezeichnete er als gesichert rechtsextrem, fügte aber hinzu, das dürfe er eigentlich nicht sagen, weil sich Wähler mit anderer Motivation dadurch beleidigt fühlen könnten.

Der Blick zurück: Kretschmers früher Vorstoß

Der jetzige Kurswechsel mehrerer CDU-Ministerpräsidenten steht nicht isoliert da. Schon im vergangenen November hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärt, Brandmauern brächten die Politik nicht weiter.

Anders als Söder oder Rhein verband er das aber nie mit einer Öffnung gegenüber der AfD, die er als rechtsextrem einstuft und deren Ziel, die eigene Regierung scheitern zu lassen, er offen benennt. Um im sächsischen Landtag trotz fehlender Mehrheit von zehn Stimmen regierungsfähig zu bleiben, praktiziert Kretschmer einen „Konsultationsmechanismus" mit Linken, Grünen und BSW.

Merz' eigene Linie

Der Kanzler selbst hält öffentlich an der bisherigen Abgrenzung fest. Erst in den vergangenen Monaten hatte er wiederholt betont, seine Partei lasse sich von der AfD nicht zerstören, es gebe keine inhaltliche Übereinstimmung – weder in den Grundüberzeugungen noch in aktuellen politischen Fragen – und die AfD bleibe der Hauptgegner der Union. Wer diesen Hauptgegner ernst nehme, müsse ihn auch entsprechend hart bekämpfen, so seine Ansage vor den fünf Landtagswahlen dieses Jahres.

Nach dem Wahlabend in Sachsen-Anhalt geriet genau diese Linie unter Druck – von innen wie von außen.

Neben Maschmeyers offener Rücktrittsforderung mehren sich seither Berichte über wachsende Distanz im engsten CDU-Umfeld zum Kanzler.

Wer als Nachfolger gehandelt wird

Bis vor kurzem kursierten für den Fall einer Ablösung regelmäßig drei Namen: Jens Spahn, Markus Söder und Hendrik Wüst. Spahn dürften seine Ambitionen durch eine Leihmutterschafts-Affäre erschwert worden sein – er selbst hatte sich als Minister und auf Parteitagen früher gegen Leihmutterschaft ausgesprochen, die in Deutschland verboten ist. Söder schwört weiterhin, dass das Kapitel Kanzlerkandidatur für ihn abgeschlossen sei, und verweist auf seine Zukunft als bayerischer Ministerpräsident. Bleibt Wüst – in aktuellen Berichten zunehmend als derjenige beschrieben, der bereitsteht, ohne es aussprechen zu müssen.

Quellen: ARD „Maischberger" (8.9.2026), ZDF „Markus Lanz" (10.9.2026), Berliner Zeitung, t-online, beck-aktuell/LTO, NZZ, Abendzeitung München, WEB.DE, Statista/YouGov, Wikipedia „Brandmauer (Politik)", weitere Presseberichte vom 6. bis 12. September 2026.

Schlagabtausch im Bundestag:

Weidel und Merz liefern sich Rededuell nach der Sachsen-Anhalt-Wahl

Berlin, 9. September 2026

Drei Tage nach dem historischen AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt trafen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt erstmals seit der Wahl direkt im Plenum aufeinander. Die Debatte geriet zu einem der schärfsten verbalen Schlagabtausche zwischen Regierung und Opposition seit langem – begleitet von lautem Zwischenruflärm und mehrfachen Ordnungsrufen der Bundestagspräsidentin.

Der Hintergrund

Die Union hatte in Sachsen-Anhalt mit rund 17 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in diesem Bundesland eingefahren, die AfD war mit rund 44 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Beide Seiten deuteten das Ergebnis als Stimmungstest für die Bundespolitik – entsprechend aufgeladen war die Atmosphäre im Plenum.

Weidels Rede: Generalangriff auf „Schwarz-Rot"

Als Oppositionsführerin eröffnete Weidel die Debatte. Ihre wichtigsten Aussagen im Überblick:

• Koalition am Ende: „Schwarz-Rot ist vorbei", erklärte Weidel. Die Wähler in Sachsen-Anhalt hätten „in der Sprache des demokratischen Souveräns" ein klares Signal gesendet, kein „Weiter-so" gewollt.
• Haushalt als „Kapitulationserklärung": Trotz Rekord-Steuereinnahmen plane die Regierung neue Schulden von mehr als 1.000 Milliarden Euro. Schwarz-Rot sei nicht willens, sich „den Fesseln grüner Ideologie, linker Massenmigration und sozialistischer Umverteilung zu entziehen". Finanzminister Klingbeil warf sie eine „unseriöse Haushaltsführung" vor:
  „Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite."
• Energiepolitik: Die „sogenannte Energiewende" sei „der größte Mühlstein, der unsere Wirtschaft erdrückt"
  – „verlorenes, verbranntes Geld". Sie warnte vor einer „existenziellen Gasversorgungskrise" im Winter und forderte günstiges Gas aus Russland sowie eigene Atomkraftwerke zurück. Subventionen für Klimaschutz, Transformationsprogramme und Entwicklungshilfe sollten „sofort und drastisch" gestrichen werden.
• Migration und innere Sicherheit: Weidel stellte einen direkten Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität her und behauptete, es gebe „über 750 Gruppenvergewaltigungen im Jahr" – eine Zahl, die sie nicht mit einer Quelle belegte.
  Wer „in die Sozialsysteme einwandert und auf Kosten der Allgemeinheit lebt", werde „verhätschelt", während arbeitende Menschen „an der Tankstelle bluten". Zugleich betonte sie, man differenziere „sorgfältig" zwischen Menschen, die in Deutschland arbeiten und zum Wohlstand beitrügen, und jenen ohne Aufenthaltsrecht.
• Außenpolitik: Sie warf der Regierung „Kriegspropaganda" vor und behauptete, sie verschärfe die Konfrontation mit Russland, während die USA einen Friedensversuch unternähmen.
• 40-Prozent-Ziel: Weidel bekräftigte ihr Ziel, bei der nächsten Bundestagswahl mindestens 40 Prozent zu erreichen: „Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt."
• Direkte Ansage an Merz: „Herr Merz, Sie haben die Botschaft nicht verstanden, die Ihnen die Wähler in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag geschickt haben. Das ist nicht weiter relevant, denn Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen.
  Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen."

Beobachter beschrieben Weidels Tonfall zu Beginn als vergleichsweise ruhig – anders als bei früheren Auftritten habe sie zunächst auf Lautstärke verzichtet, in der Sache aber scharf ausgeteilt.

Merz' Antwort: „Eine destruktive Kraft"

Kanzler Merz trat anschließend ans Rednerpult – begleitet von anhaltenden Zwischenrufen der AfD-Fraktion. Seine zentralen Aussagen:

• Charakterisierung der AfD: „Sie sind eine destruktive Kraft", so Merz' Kernbotschaft. Er betonte, die AfD habe in Sachsen-Anhalt ihr „eigentliches Wahlziel" – die absolute Mehrheit – verfehlt: „Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen."
• „Tiefer Riss": Merz sprach von einem „tiefen Riss in der Außenpolitik, Europapolitik, Gesellschaftspolitik und Friedenspolitik" zwischen der AfD und den demokratischen Parteien.
• Russland-Nähe: „Das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie. Und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands", sagte Merz. „Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben."
• „Ethnische Säuberung": In der wohl schärfsten Passage der Debatte sagte Merz mit Blick auf die AfD-Forderung nach „Remigration": „Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe." Würde das umgesetzt, „dann arbeitet das Handwerk in Deutschland nicht mehr, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland" – mehrere Abgeordnete riefen dazwischen, das stimme nicht. Merz betonte zugleich, auch die Koalition wolle mehr Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht abschieben, differenziere aber klar zwischen diesen und Menschen, die in Deutschland arbeiten und zum Wohlstand beitragen.
• Vorwurf der Institutionenverachtung: „Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates", sagte Merz.
• Selbstkritik zur Kommunikation: Merz räumte ein, die Regierung müsse ihre Reformvorhaben nicht nur rational begründen, sondern auch „emotional vermitteln" – das sei „eine gemeinsame Aufgabe".

Ordnungsrufe und aufgeheizte Stimmung

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) griff mehrfach in die Debatte ein, sowohl wegen lautstarker Zwischenrufe der

AfD-Fraktion als auch im Verlauf von Merz' eigener Rede. „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz", mahnte sie. Merz kommentierte die Zwischenrufe seinerseits süffisant: „Es wird trotzdem verhallen. Zuhören ist nicht Ihre Stärke."

Im weiteren Verlauf der Generaldebatte verteidigte Unionsfraktionschef Thorsten Frei die Haushaltspolitik der Regierung mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warb dagegen für mehr Bildungsgerechtigkeit angesichts der jüngsten PISA-Ergebnisse und forderte, Vermögende stärker zu besteuern, um in Bildung zu investieren.

Der Publizist Ralf Schuler brachte es bei NIUS Live auf den Punkt: Merz' Auftritt sei eine „politische Bankrotterklärung" gewesen. Weidel habe das Sachsen-Anhalt-Ergebnis „mit voller Wucht" gegen den Kanzler genutzt – und Merz habe darauf sichtbar die Kontrolle verloren, statt eine eigene Antwort zu liefern, wofür Deutschland künftig stehen soll. Einzig beim Migrationsthema selbst räumt selbst der Merz-freundlichere Kommentator Gabor Steingart der Regierung einen Punktgewinn ein: Mit ihrem harten Kurs nehme sie der AfD ausgerechnet ihr „Alleinstellungsmerkmal" weg – ein schwacher Trost angesichts des Gesamtauftritts.

Eine derart entgleiste Rede eines amtierenden Bundeskanzlers – Verachtungsformeln, der Vorwurf der „ethnischen Säuberung", süffisante Spitzen gegen die eigene Bundestagspräsidentin – ist in dieser Schärfe beispiellos. Hier stand ein Kanzler am Rednerpult, der erkennbar die Kontrolle über den Ton verloren hatte. Ob das auf Dauer gut geht, ist mehr als fraglich.

Kanzlerdämmerung

Wie Friedrich Merz in Partei und Bevölkerung den Rückhalt verliert

Berlin/Magdeburg, 7. September 2026

Nach dem historischen AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt und dem Absturz der CDU auf rund 17 Prozent richtet sich der Blick zunehmend auf den Mann an der Spitze der Bundes-CDU: Kanzler Friedrich Merz. Die vergangenen Wochen und Tage – vom Wahlkampf über einen sonderbaren Auftritt in Niedersachsen bis zur Pressekonferenz am Tag nach der Wahl – zeichnen das Bild eines Kanzlers, der zusehends den Kontakt verliert: zu seinen eigenen Wahlversprechen, zu seiner Partei und, wie die Umfragen zeigen, zu großen Teilen der Bevölkerung.

Ein Kanzler, der sich versteckte

Bereits im Wahlkampf selbst fiel auf, wie wenig Merz sich öffentlich zeigte. Der Tagesspiegel beschreibt es unverblümt:

Die CDU habe ihren eigenen Kanzler im Wahlkampf „konsequent versteckt“. Statt öffentlicher Kundgebungen reiste Merz für knapp eine Stunde zu einem abgeschotteten Termin nach Quedlinburg – ohne größeren Publikumskontakt, dafür mit einer Prognose, die sich als spektakulär falsch erweisen sollte: Er rechne mit einem „guten Ergebnis“, sagte Merz der CDU dort noch am Montag vor der Wahl. Bei den Terminen, bei denen Merz doch auf Bürgerinnen und Bürger traf, blieb ihm die Ablehnung nicht erspart. Bei Wahlkampfauftritten in Sachsen-Anhalt und im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern – dort steht die nächste Landtagswahl bereits am 20. September an – wurde der Kanzler mehrfach ausgebuht, mit Zwischenrufen wie „Kriegstreiber“ und „Pinocchio“ sowie Aufforderungen, nach Hause zu gehen. In Quedlinburg wurde Merz zudem mit einem Satz zitiert, der bei vielen ankam wie eine Klassifizierung der eigenen Wählerschaft als Problemfall statt als Werben um sie: „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden.“

Der sonderbare Auftritt in Niedersachsen

Für Kopfschütteln sorgte kurz vor der Sachsen-Anhalt-Wahl ein Auftritt von Merz im niedersächsischen Kommunalwahlkampf. Bei der Begrüßung wurde aus einem „Marco Heuer“ ein „Mirko Heuer“; anschließend stellte Merz den CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Peter Karst vor und fragte sich mitten im Satz selbst, ob er dessen Lebenslauf „richtig in Erinnerung“ habe. Auch beim Wahltermin geriet er durcheinander: Merz wünschte einen „guten Schlussspurt in den letzten 24 Stunden und einer Woche“, korrigierte sich selbst („Ich weiß das schon, ein Tag und eine Woche“), sprach kurz darauf aber erneut von „einem Tag vor einer Wahl“ – obwohl die Kommunalwahl in Niedersachsen zu diesem Zeitpunkt noch eine Woche entfernt lag. Mehrere Häufungen von Verwechslungen – Namen, Lebensläufe, Termine – innerhalb weniger Minuten sorgten bei Teilnehmern des Termins für sichtbare Irritation.

Die Pressekonferenz danach: Schock-Rhetorik ohne Konsequenz für sich selbst

Der Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt begann für die CDU-Spitze mit einem ungewöhnlich offenen Eingeständnis. „Wir sind alle zutiefst schockiert“, sagte Merz nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand. Er bezeichnete das Ergebnis als „schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat“, und sprach laut BILD im Bundesvorstand sogar von einer „tektonischen Erschütterung unseres Parteiensystems“ – die CDU sei „bis in die Grundfesten“ erschüttert.

Nach persönlichen Konsequenzen gefragt, war die Antwort jedoch unmissverständlich: „Aufgeben ist für mich keine Option.“

Die CDU solle sich verändern, ließ Merz durchblicken – der Kanzler selbst aber bleibt. Aus den hinteren Reihen der Union gab es laut ARD bereits erste Rücktrittsforderungen.

Bemerkenswert war auch Merz' Selbstkritik: Die CDU habe keinen ausreichenden emotionalen Zugang zur Bevölkerung gefunden, die Reformen seien zwar sachlich richtig, müssten aber besser kommuniziert werden. Die Wähler in Sachsen-Anhalt hatten allerdings offenbar mehr als nur ein Kommunikationsproblem signalisiert: Laut einer von Reuters zitierten Infratest-dimap-Erhebung waren 87 Prozent der Befragten mit der Bundesregierung unzufrieden.

Trotzdem hält Merz an seinem Kurs fest. Seine „Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen“, sei ungebrochen, erklärte er – Deutschland brauche grundlegende Reformen, darüber sei er sich auch mit SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil einig. Einzig bei der Rentenreform und beim Volumen der geplanten Steuerreform zeigte er sich zu Gesprächen mit der SPD bereit.

Klare Kante zeigte Merz dagegen bei der AfD: Eine Zusammenarbeit schließe er weiterhin aus, das Ziel der AfD sei die „komplette Zerstörung der CDU“. Deutschland habe eine starke, wehrhafte Verfassung, um sich notfalls gegen eine rechtsradikale Landesregierung zu verteidigen. Für internen Ärger sorgte zugleich eine ungewöhnlich scharfe Rüge: Merz kritisierte den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt, der wenige Tage vor der Wahl erklärt hatte, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund habe bei entsprechenden Umfragewerten einen Regierungsbildungsauftrag. Merz sagte laut WELT, er habe nicht verstanden, wie ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender dem eigenen Spitzenkandidaten derart „in den Rücken“ fallen könne – dafür habe es im Gremium langanhaltenden Beifall gegeben.

Schulze erkennt den Regierungsauftrag der AfD an – die AfD nutzt den Moment

Noch bemerkenswerter war eine Aussage des unterlegenen CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze selbst: „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD.“ Schulze kündigte an, aus seinem Abschneiden persönliche Konsequenzen zu ziehen und dem Landesvorstand einen Vorschlag für das weitere Verfahren vorzulegen.

Die AfD ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen. Alice Weidel bezeichnete das Ergebnis als Regierungsauftrag und kündigte an, den Abstand zur Union weiter vergrößern und bei der Bundestagswahl 2029 mindestens 40 Prozent erreichen zu wollen. Tino Chrupalla forderte CDU-Abgeordnete auf, eine konservative Mehrheit in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Siegmund selbst kündigte an, mit anderen Fraktionen und Abgeordneten über eine stabile Mehrheit sprechen zu wollen.

Gebrochene Versprechen: Was von „links ist vorbei" übrig blieb

Merz war 2025 mit dem Anspruch angetreten, mit der Ampel-Politik radikal zu brechen: solide Finanzen ohne neue Schulden, eine harte Wende in der Migrationspolitik, spürbare steuerliche Entlastungen.
Ein gutes Jahr später zeigt die Bilanz an mehreren zentralen Punkten das Gegenteil:

• Schuldenbremse: Im Wahlkampf hatte Merz neue Schulden kategorisch ausgeschlossen – „Wir haben kein Einnahmen-Problem, wir haben ein Ausgaben-Problem“ – und die Formel geprägt, der Staat müsse „mit dem auskommen, was erwirtschaftet wird“. Nach der Wahl verhandelte seine Regierung ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von rund 850 Milliarden Euro bis 2029 – eine Erhöhung der Staatsschulden um rund 50 Prozent binnen vier Jahren. Merz selbst räumte ein, dies sei eine „erhebliche Hypothek“ für seine „persönliche Glaubwürdigkeit“, sprach später sogar offen von einer „Glaubwürdigkeitslücke“.
• Energiepolitik/Atomkraft: Die Abschaltung der letzten Atommeiler hatte die Union im Wahlkampf noch als „Schnapsidee“ und „schweren strategischen Fehler“ gegeißelt. Als Kanzler erklärte Merz dagegen: „Ich bin für die Abschaltung der Kernkraftwerke nicht verantwortlich.“ Eine zügige, ergebnisoffene Prüfung der Wiederinbetriebnahme, wie im Wahlkampf zugesagt, blieb aus.
• Stromsteuer: Versprochen war eine Stromsteuersenkung für alle. Umgesetzt wurde sie nur für rund 600.000 produzierende Unternehmen sowie Land- und Forstwirtschaft. Private Haushalte, Handel und Dienstleister gingen leer aus; die Entlastung für eine Durchschnittsfamilie bezifferte Merz selbst auf lediglich 150 bis 160 Euro im Jahr.
• Klimageld: Ebenfalls versprochen, dann von der Tagesordnung genommen – Merz' eigenes Verhandlungsteam erklärte, das Thema stehe „derzeit nicht auf der Tagesordnung“.
• Cannabis: CDU/CSU waren mit der Forderung angetreten, die Teillegalisierung rückgängig zu machen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD setzte sich die Union damit nicht durch; auch ein CDU-Parteitagsbeschluss im Februar 2026 änderte daran nichts.
• Migration: Bereits im Bundestagswahlkampf 2025 hatte Merz einen scharfen migrationspolitischen Kurswechsel versprochen. Ein entsprechender Antrag fand im Bundestag im Januar 2025 auch deshalb eine Mehrheit, weil die AfD mitstimmte – erstmals seit 1949 kam eine Mehrheit im Bundestag unter Mitwirkung der AfD zustande. Internationale Kommentatoren wie der Schweizer „Tages-Anzeiger“ hielten dazu fest, Merz gebe „Weidel bei ihrem wichtigsten Wahlversprechen faktisch recht“ und reiche der AfD „ohne Not im Parlament die Hand“ – während er eine Koalition mit ihr zugleich ausschließe, weil sie „seine Partei zerstören würde“. Der Vorfall gilt bis heute als der bislang tiefste Riss in der von der CDU selbst errichteten „Brandmauer“.
  
  

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff diese Widersprüche in einer Bundestagsrede scharf auf und warf Merz systematischen „Wortbruch“ bei zentralen Wahlversprechen vor; sie bezeichnete ihn als „Papierkanzler“, der die „Ampelpolitik eins zu eins“ fortsetze, obwohl er den Bürgern einen „Neustaat“ versprochen habe. Unabhängig davon, wie man zur AfD steht: In der Substanz decken sich diese Vorwürfe mit dem, was inzwischen auch bürgerlich-konservative Kommentatoren wie Roland Tichys „Tichys Einblick“ festhalten – Merz behandle gebrochene Wahlversprechen „wie am Fließband“, gleichsam als „vorübergehenden technischen Defekt“.

Unbeliebtester Kanzler der jüngeren Geschichte?

Die Zahlen untermauern den Befund. Beim ARD-„Deutschlandtrend“ war im Mai 2026 zum ersten Mal seit Beginn der Erhebung 1997 die AfD stärkste Kraft in der Sonntagsfrage (27 Prozent) – zugleich erreichte die Zufriedenheit mit der Bundesregierung

mit nur 13 Prozent einen der schlechtesten je gemessenen Werte für eine Regierung zwölf Monate nach Amtsantritt. Kommentatoren sprachen von einer Regierung, die „noch nie so unbeliebt“ gewesen sei wie unter Merz.

Anfang September, kurz vor der Sachsen-Anhalt-Wahl, bestätigte das RTL/ntv-„Trendbarometer“ den Trend: 78 Prozent der Befragten fanden, der Kanzler mache seine Arbeit schlechter als erwartet – darunter auch 59 Prozent der eigenen Unions-Anhängerschaft. International schnitt Merz laut einer Erhebung des US-Instituts Morning Consult unter 24 verglichenen

Staats- und Regierungschefs mit 76 Prozent Unzufriedenheit sogar schlechter ab als Donald Trump oder Recep Tayyip Erdoğan.

Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte dazu, Merz sei „schon während seiner ersten Zeit als aktiver Politiker Anfang der 2000er Jahre einer der unbeliebtesten politischen Akteure in der Bundesrepublik“ gewesen; nach seiner Wahl zum Kanzler hätten sich die Vorbehalte gegen ihn „nicht verringert“, sondern seien „im Gegenteil im Laufe seiner bisherigen Regierungszeit noch größer“ geworden. Insa-Institutsleiter Hermann Binkert benannte gegenüber Euronews die Ursache unmittelbar:

„Der Bundeskanzler hat Wahlversprechen gebrochen, die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist weiterhin schwach.“

Bereits kurz nach Amtsantritt hatte eine Forsa-Umfrage ergeben, dass 63 Prozent der Befragten Merz „eher nicht“ oder „überhaupt nicht“ vertrauten; im Juli 2025 stieg dieser Wert bereits auf 67 Prozent, mit besonders starker Skepsis in Ostdeutschland.

Die Stimmung in der eigenen Partei

Der Unmut bleibt nicht auf Umfragen und die Straße beschränkt. Laut einem Bericht des Spiegel spricht man in der CDU inzwischen offen von einem „Kanzlerproblem“. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther forderte nach dem Wahlabend eine „schonungslose Auseinandersetzung“ darüber, warum die demokratischen Parteien derart an Vertrauen verloren hätten. Kanzleramtsministerin Nina Warken hielt es für nötig zu betonen: „Es wäre jetzt, glaube ich, das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden“ – eine Aussage, die nur Sinn ergibt, wenn genau diese Frage in der Partei längst kursiert. Der Tagesspiegel beschreibt die Lage in der CDU-Zentrale so, dass man dort mit „Argusaugen“ jede Äußerung des Parteichefs seziere – „zumal die zahlreichen Merz-Kritiker und die noch größere Zahl der Merz-Skeptiker“ in den eigenen Reihen. Die Junge Union Sachsen-Anhalt forderte nach der Wahl sogar den Rücktritt des gesamten CDU-Landesvorstands.

Ausblick

Merz selbst versucht, den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit mit einer neuen Erzählung zu überbrücken:

Die Reformen seien richtig, müssten nur besser vermittelt und die Ängste der Menschen stärker berücksichtigt werden.

Die Bilanz von Schuldenbremse über Migrationspolitik bis Stromsteuer legt jedoch nahe, dass es sich nicht nur um ein Kommunikationsproblem handelt, sondern um eine Serie handfester Kurswechsel gegenüber dem, womit die Union 2025 angetreten war.

Mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September steht die nächste unmittelbare Belastungsprobe an.

Ob Sachsen-Anhalt für Merz eine Zäsur zum Umsteuern wird oder nur eine weitere Etappe auf einem längeren Abwärtspfad, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden.

Merz nach dem CDU-Debakel: Konsequenzen ja – Rücktritt nein

Die CDU ringt nach dem historischen Absturz in Sachsen-Anhalt um Antworten. Friedrich Merz spricht von einer „tektonischen Erschütterung“ und kündigt Konsequenzen an. Doch seinen eigenen Kurs will er fortsetzen – und persönlich aufgeben will er ebenfalls nicht.

Der Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beginnt für die CDU mit einem ungewöhnlich deutlichen Eingeständnis.

„Wir sind alle zutiefst schockiert“, sagte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand. Das Ergebnis habe man in dieser Form nicht erwartet. Gleichzeitig stellte Merz klar: Die Niederlage müsse akzeptiert werden, denn das seien die Regeln der Demokratie.

Doch Merz beließ es nicht bei einer Wahlanalyse.

Er bezeichnete das Ergebnis als „schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat“ und kündigte Konsequenzen an. Die CDU könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Noch deutlicher wurde der CDU-Chef nach Informationen von BILD im Bundesvorstand. Dort sprach Merz von einer „tektonischen Erschütterung unseres Parteiensystems“ und davon, dass die CDU „bis in die Grundfesten“ erschüttert sei.

Das ist bemerkenswert deutlich. Aber es gibt einen entscheidenden zweiten Teil der Botschaft.

„Aufgeben ist für mich keine Option“

Auf die Frage nach persönlichen Konsequenzen gab Merz eine unmissverständliche Antwort:

„Aufgeben ist für mich keine Option.“ Er wolle Verantwortung übernehmen und nicht vor dieser Verantwortung davonlaufen. Gleichzeitig räumte er ein, dass die beiden großen Volksparteien ernsthaft in Gefahr seien.

Damit zeichnet sich eine interessante Trennung ab: Die CDU soll sich verändern – aber der Kanzler will bleiben.

Genau diese Frage dürfte die CDU in den kommenden Wochen beschäftigen.

Denn bereits unmittelbar nach der Wahl kamen aus Teilen der Union Forderungen nach einem personellen und politischen Neuanfang. Die ARD berichtete von ersten Rücktrittsforderungen aus den hinteren Reihen der Union.

Merz selbst sieht seine politische Zukunft dagegen offensichtlich nicht zur Disposition.

Der Kanzler erkennt das Problem – aber nicht unbedingt die Ursache

Besonders interessant ist Merz' Selbstkritik. Er räumte ein, dass die CDU keinen ausreichenden emotionalen Zugang zur Bevölkerung gefunden habe. Die Reformen seien zwar sachlich und volkswirtschaftlich begründbar, müssten aber besser vermittelt werden. Die Menschen müssten emotional stärker erreicht werden.

Das ist eine bemerkenswerte Erklärung.

Denn sie legt nahe:

Das Problem ist aus Sicht von Merz weniger der politische Inhalt als dessen Kommunikation.

Die Botschaft lautet sinngemäß: Die Reformen sind grundsätzlich richtig – wir müssen sie nur besser erklären.

Genau hier könnte allerdings eine der größten politischen Schwachstellen der CDU liegen.

Denn die Wähler in Sachsen-Anhalt haben nicht lediglich Kommunikationsprobleme signalisiert. Laut einer von Reuters zitierten Infratest-dimap-Erhebung waren 87 Prozent der Befragten mit der Bundesregierung unzufrieden. Eine weitere ZDF-Erhebung kam zu dem Ergebnis, dass rund drei Viertel der Befragten glaubten, Merz habe dem CDU-Ergebnis geschadet.

Das lässt sich schwer ausschließlich als Kommunikationsproblem abtun.

Merz hält am Reformkurs fest

Trotz des Wahldebakels will Merz seine Politik grundsätzlich fortsetzen.

Seine „Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen“ sei ungebrochen, erklärte er. Deutschland brauche grundlegende Reformen. Darüber sei er sich auch mit SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil einig. Allerdings zeigte Merz erstmals etwas mehr Beweglichkeit. Er kündigte Gespräche mit der SPD an und signalisierte, über einzelne Aspekte der Rentenreform sowie über das Volumen der geplanten Steuerreform sprechen zu können. Das könnte ein wichtiger Punkt sein. Denn damit beginnt zumindest eine vorsichtige Anpassung des bisherigen Kurses: Nicht der Reformkurs als solcher wird infrage gestellt, aber einzelne Inhalte könnten verändert werden.

„Wir können nicht einfach weitermachen“

Die zentrale Botschaft von Merz lautet deshalb eigentlich widersprüchlich:

Die CDU kann nicht weitermachen wie bisher – aber die Bundesregierung soll ihren grundsätzlichen Kurs fortsetzen.

Merz versucht diesen Widerspruch mit einer neuen politischen Erzählung aufzulösen.

Die Reformen müssten den Menschen besser vermittelt werden. Die Sorgen der Bürger – um wirtschaftliche Sicherheit, soziale Absicherung und die eigene Zukunft – müssten stärker berücksichtigt werden.

Das ist vermutlich der entscheidende Punkt der heutigen Pressekonferenz.

Denn die CDU hat erkannt, dass sie ein erhebliches Akzeptanzproblem besitzt.

Ob sie daraus allerdings die richtigen Konsequenzen zieht, ist offen.

Merz zieht zugleich eine harte Grenze zur AfD

Bei einem Punkt bleibt der Kanzler kompromisslos: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er weiterhin aus.

Im CDU-Bundesvorstand sprach Merz laut BILD davon, dass das Ziel der AfD die „komplette Zerstörung der CDU“ sei. Eine Zusammenarbeit könne es deshalb nicht geben. Gleichzeitig warnte er vor einer möglichen AfD-geführten Landesregierung.

Merz betonte, Deutschland habe eine starke Verfassung und alle notwendigen Instrumente, um die Verfassung gegen eine rechtsradikale Landesregierung zu verteidigen. Die Institutionen seien stabil und wehrhaft.

Damit verschärft sich der politische Konflikt. Die AfD hat die Wahl gewonnen und beansprucht den Regierungsauftrag. Merz erkennt das Wahlergebnis an, stellt aber zugleich klar, dass die CDU keinen politischen Weg mit der AfD gehen wird.

Bemerkenswert: Merz rügt einen CDU-Vize

Für erheblichen internen Ärger sorgt offenbar auch der eigene Wahlkampf.

Merz kritisierte den stellvertretenden CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt. Dieser hatte wenige Tage vor der Wahl erklärt, dass bei entsprechenden Umfragewerten AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen Regierungsbildungsauftrag habe. Merz sagte, er habe nicht verstanden, wie ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender dem eigenen Spitzenkandidaten wenige Tage vor einer Wahl derart „in den Rücken“ fallen könne. Nach Angaben der WELT gab es für diese Kritik im CDU-Gremium lang anhaltenden Beifall. Das ist politisch mehr als eine Personalie.

Denn genau diese Frage wird die CDU künftig beschäftigen:

Wie lange hält die Partei ihre bisherige Brandmauer noch geschlossen, wenn die AfD in immer mehr Regionen deutlich stärkste Kraft wird?

Merz versucht darauf heute eine eindeutige Antwort zu geben: Die Brandmauer bleibt.

Sven Schulze zieht Konsequenz – und erkennt den Regierungsauftrag der AfD an

Noch bemerkenswerter ist die Aussage des bisherigen Ministerpräsidenten Sven Schulze.

Er sagte heute ausdrücklich: „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD.“ Das ist ein bemerkenswerter Satz.

Denn damit erkennt der unterlegene CDU-Spitzenkandidat genau das an, was Teile der CDU offenbar noch vermeiden möchten: Die stärkste Partei hat den politischen Regierungsauftrag erhalten – auch wenn daraus noch keine Regierungsmehrheit folgt. Schulze kündigte außerdem an, aus seinem persönlichen Abschneiden Konsequenzen zu ziehen und dem Landesvorstand am Abend einen Vorschlag für das weitere Verfahren vorzulegen.

Die AfD nutzt den Moment sofort

Während die CDU um Fassung ringt, geht die AfD in die Offensive.

Alice Weidel bezeichnete das Ergebnis als Regierungsauftrag und kündigte an, die AfD wolle ihren Abstand zur Union weiter vergrößern und bei der Bundestagswahl 2029 mindestens 40 Prozent erreichen.

Tino Chrupalla forderte die CDU-Abgeordneten auf, eine konservative Mehrheit in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Ulrich Siegmund erklärte seinerseits, man werde mit anderen Fraktionen und Abgeordneten sprechen, um eine stabile Mehrheit zu finden. Damit steht die CDU jetzt vor einem Dilemma, das sie selbst jahrelang vermeiden wollte.

Die AfD braucht möglicherweise CDU-Abgeordnete.

Und die CDU muss verhindern, dass einzelne Abgeordnete tatsächlich über einen solchen Schritt nachdenken.

Das eigentliche Problem für Merz liegt deshalb nicht nur in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt ist zwar ein Landtagswahlergebnis.

Aber die Reaktionen zeigen, dass die CDU selbst das Ergebnis inzwischen als bundespolitische Zäsur betrachtet.

Merz sagte ausdrücklich, dass sich seit Sonntag „nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert“ habe, sondern „in ganz Deutschland“. Reuters bewertet die Wahl ebenfalls als schweren Rückschlag für Merz und verweist auf die hohe Unzufriedenheit mit seiner Bundesregierung. Wirtschaftliche Unsicherheit, Lebenshaltungskosten und Renten gehören demnach zu den zentralen Themen, bei denen die AfD von der Unzufriedenheit mit der Regierung profitieren konnte.

Die politische Frage lautet deshalb längst nicht mehr:

„Warum hat die CDU in Sachsen-Anhalt verloren?“ Sondern: „Warum verliert die CDU immer mehr Menschen, obwohl sie selbst davon überzeugt ist, grundsätzlich den richtigen Kurs zu verfolgen?“

Der entscheidende Zwischenton

Vielleicht steckt die wichtigste Aussage der heutigen Pressekonferenz gar nicht in einem der großen Sätze von Merz.

Sondern in seinem Eingeständnis, dass „viele Menschen Angst haben“ – um ihre Zukunft, ihre wirtschaftliche Grundlage und ihre soziale Absicherung. Das ist der Punkt, an dem die politische Realität die CDU eingeholt hat.

Die Partei kann den AfD-Erfolg als Protest, als populistische Mobilisierung oder als Folge einer aggressiven Kampagne erklären.

Sie kann aber nicht ignorieren, dass Millionen Wähler inzwischen andere Antworten suchen.

Und genau deshalb dürfte Sachsen-Anhalt für Friedrich Merz wesentlich mehr sein als eine verlorene Landtagswahl.

Es ist ein Warnsignal für die gesamte CDU. Merz hat heute versprochen, Konsequenzen zu ziehen.

Er hat aber gleichzeitig erklärt, dass er nicht aufgeben und seinen Reformkurs fortsetzen werde.

Ob das reicht, wird sich nicht an seinen Worten entscheiden. Sondern daran, ob die CDU tatsächlich bereit ist, ihre Politik zu verändern – oder nur ihre Kommunikation.

Quellen: Der Tagesspiegel, ZDFheute (Politbarometer, Berlin-Reaktionen), news.ORF.at (Spiegel-Zitat, Günther, Warken), t-online (Regenbogenflagge/„Zirkuszelt“), Focus (über Yahoo Nachrichten, „Stadtbild“-Pressekonferenz und COP30/Belém-Reaktionen sowie Focus-Briefing-Einordnung), Euronews. Die Wortverwechslungen beim Auftritt in Niedersachsen sind auf mehreren politischen Portalen dokumentiert (Zitate wie im Artikel wiedergegeben); eine Einordnung als gesundheitliches Symptom, wie sie dort vorgenommen wird, ist redaktionell nicht gedeckt und wurde bewusst nicht übernommen.

• https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzler-und-cdu-in-der-krise-was-nun-herr-merz-16023458.html
• https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/berlin-reaktion-cdu-afd-sachsen-anhalt-wahl-100.html
• https://orf.at/stories/3441415/
• https://de.euronews.com/my-europe/2026/09/07/wahlschlappe-sachsen-anhalt-bundeskanzler-friedrich-merz-cdu-kritik-afd
• https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100800314/-wo-ist-das-problem-friedrich-merz-verteidigt-drecksarbeit-aussage-.html
• https://de.nachrichten.yahoo.com/pressekonferenz-merz-kontert-stadtbild-aussage-085332513.html
• https://de.nachrichten.yahoo.com/cop30-brasilianer-reagieren-pikiert-merz-084320600.html
• https://de.nachrichten.yahoo.com/focus-briefing-hitler-sohn-nazi-053005335.html
• https://ansage.org/namen-kandidaten-wahltermin-verwechselt-was-ist-mit-friedrich-merz-los/
• https://philosophia-perennis.com/2026/09/06/namen-kandidaten-wahltermin-verwechselt-was-ist-mit-friedrich-merz-los/