Erster AfD-Landtagspräsident in Magdeburg:

Vier Stimmen ungeklärter Herkunft belasten die Koalition in Berlin

Magdeburg/Berlin, 7. Oktober 2026

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat erstmals einen AfD-Politiker an seine Spitze gewählt. Tobias Rausch erhielt dabei mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete haben. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, ist offen. Rausch selbst spricht inzwischen von Unterstützung aus der CDU. Die Wahl beschäftigt seit Dienstag auch die schwarz-rote Bundesregierung, deren Spitzen am Mittwochabend im Kanzleramt zusammenkommen.

Die Ausgangslage nach der Landtagswahl

Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit 43,8 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft. Die CDU erreichte 17,2 Prozent, die SPD 9,3 Prozent, die Grünen 8,9 Prozent und die Linke 8,6 Prozent. Das BSW zog mit 5,3 Prozent knapp in den Landtag ein, die FDP scheiterte mit 2,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Für die CDU war es das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung.

Im neuen Landtag mit 83 Sitzen stellt die AfD 39 Abgeordnete. Die CDU hat 15 Abgeordnete, Grüne, SPD und Linke je acht Sitze und das BSW fünf. Für eine absolute Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich. Weder die AfD allein noch ein Bündnis von CDU, SPD, Grünen und Linken erreicht diese Zahl.

Die Abstimmung über das Präsidentenamt

Am Dienstag, 6. Oktober, kamen 82 der 83 Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung zusammen. Alterspräsidentin Eva von Angern eröffnete die Sitzung um 11 Uhr. Der einzige fehlende Abgeordnete war Frank Bommersbach von der CDU. Nach der Landesverfassung hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht. Die AfD nominierte ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch, der dem Landtag seit 2016 angehört.

Das Ergebnis der geheimen Wahl laut Landtag: 82 gültige Stimmen, davon 48 Ja, 29 Nein und 5 Enthaltungen, keine ungültige Stimme. Damit wurde Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Er ist der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Der Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

In seiner Antrittsrede kündigte Rausch an, Präsident des gesamten Landtags sein zu wollen und für alle Fraktionen dieselben Regeln anzuwenden. Zugleich sagte er: „Die Zeiten politischer Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören." Beifall kam von AfD und BSW.

Die Rechnung hinter den 48 Stimmen

Vor der Wahl hatten sich die Fraktionen öffentlich festgelegt. Das BSW kündigte an, Rausch mitzuwählen, und begründete dies mit der parlamentarischen Gepflogenheit, den Kandidaten der größten Fraktion zu wählen. SPD, Grüne und Linke kündigten ein Nein an. CDU-Fraktionschef Sven Schulze erklärte am Vortag, seine Fraktion habe sich auf Enthaltung geeinigt. Rausch sei wegen seiner Ordnungsrufe und seiner Rolle in der Vetternwirtschaftsaffäre kein Kandidat, den die CDU aufstellen würde. Man habe aber darüber gesprochen, ob es richtig sei, den Kandidaten einer so großen Fraktion abzulehnen.

AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Rausch erhielt 48 Stimmen. Stimmten alle Abgeordneten von AfD und BSW für ihn, stammen mindestens vier Ja-Stimmen aus den übrigen Fraktionen. Von den 14 anwesenden CDU-Abgeordneten hätten sich bei vollständiger Befolgung der Fraktionslinie 14 enthalten müssen. Statt 14 gab es nur fünf Enthaltungen. Wie sich die übrigen CDU-Abgeordneten verhielten, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht feststellen. Gegenüber der taz hatten vorab zwei CDU-Abgeordnete angekündigt, gegen Rausch zu stimmen.

Die Wahl der Vizepräsidenten

Der Landtag beschloss anschließend, drei Vizepräsidenten zu wählen. Im ersten Wahlgang trat nur der AfD-Kandidat Hans-Thomas Tillschneider an. Er erhielt 44 der 82 abgegebenen Stimmen bei 38 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen. Das BSW hatte am Vorabend erklärt, Tillschneider nicht zu wählen. Die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig hatte ihn als das Gegenteil einer ausgleichenden, präsidialen Persönlichkeit bezeichnet. Nach der Wahl bekräftigten sowohl das BSW als auch die CDU, nicht für Tillschneider gestimmt zu haben. Aus der CDU-Fraktion hieß es, man habe sich vor dem Wahlgang intern abgestimmt und geschlossen ein Nein angekündigt. Auch hier stammen rechnerisch fünf Ja-Stimmen von außerhalb der AfD-Fraktion; wer sie abgab, ist unbekannt.

Im zweiten Wahlgang wurde der CDU-Kandidat Carsten Borchert mit 64 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt. Im dritten Wahlgang scheiterte der SPD-Kandidat Armin Willingmann mit 33 Ja- zu 48 Nein-Stimmen. AfD und BSW hatten angekündigt, ihn nicht zu wählen, weil er noch geschäftsführend Wissenschaftsminister ist. Rechnerisch kamen auch bei dieser Abstimmung mindestens vier Nein-Stimmen aus anderen Fraktionen. Das Präsidium besteht damit aus zwei AfD-Politikern und einem CDU-Politiker.

Rausch: „Lose Gruppe" in der CDU-Fraktion

Am Mittwoch äußerte sich Rausch im Gespräch mit dem Portal Nius zur Herkunft der Stimmen. Auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei, antwortete er mit „Ja". Eine Zahl nannte er nicht. Er sprach von einer „losen Gruppe" innerhalb der Fraktion, mit der die AfD im Gespräch sei, und erklärte, es sei davon auszugehen, dass diese Abgeordneten auch bei der Ministerpräsidentenwahl für Ulrich Siegmund stimmen würden. Seine eigene Wahl bezeichnete Rausch als „Testballon". Vor der Kandidatur Siegmunds solle eine schriftliche Vereinbarung mit dieser Gruppe stehen.

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob Siegmund im Dezember ebenfalls mit Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen, und fügte hinzu: „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert." Man warte zudem den CDU-Landesparteitag am 5. Dezember ab. Eine formale Koalition zwischen AfD und CDU schloss Rausch aus.

Die Angaben Rauschs lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Offiziell hat die CDU Sachsen-Anhalt sie nicht bestätigt. CDU-Fraktionschef Sven Schulze wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Schulze hatte im September, nach seiner knappen Wahl zum Fraktionsvorsitzenden, noch erklärt, es werde von allen 15 CDU-Abgeordneten „keinerlei Gespräche" mit der AfD über eine Zusammenarbeit geben.

Die Ministerpräsidentenwahl im Dezember

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt er 42 Stimmen, also drei mehr, als die AfD-Fraktion hat. Im dritten Wahlgang genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen zählen nicht mit. Das BSW hat angekündigt, sich bei dieser Wahl zu enthalten. Stimmen alle 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund und alle 39 Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken gegen ihn, entstünde ein Patt. Die Linke hat bereits erklärt, geschlossen gegen Siegmund zu stimmen.

Siegmund hatte vor der Landtagswahl mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren. Inzwischen erklärt er, er strebe keine klassische Minderheitsregierung an, und verweist darauf, dass er nur antrete, wenn die Stabilität der Regierung vorher feststehe.

Reaktionen auf Bundesebene

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil reagierte noch am Dienstag. „Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen", sagte er und forderte nicht nur vom BSW, sondern auch von der CDU eine Erklärung. Am Dienstagabend zogen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einem spontanen Protestmarsch vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach dort von einem „Tabubruch der parlamentarischen Demokratie".

Am Mittwochmorgen erhöhte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, den Druck. Er erwarte, dass sich die CDU-Spitze „heute erklärt". Wiese erinnerte an eine Ankündigung von Friedrich Merz aus dem Jahr 2021, wonach Unterstützern einer Zusammenarbeit mit der AfD ein Parteiausschlussverfahren drohe.

Für die CDU äußerte sich zunächst Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Sie nannte die Wahl einen schweren Schlag für die Partei, verwies aber darauf, dass Rausch bereits mit den 44 Stimmen von AfD und BSW eine Mehrheit gehabt habe. Die Wahl sei geheim gewesen, man könne nicht sagen, woher die weiteren Stimmen kamen; das müsse innerhalb der CDU-Landtagsfraktion geklärt werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte, wer aus den Reihen der Union an der Wahl mitgewirkt habe, habe nicht nach den Werten der Union gehandelt.

Bundeskanzler Friedrich Merz nahm am Mittwochnachmittag auf dem „Deutschland-Gipfel" von Handelsblatt und Wirtschaftswoche Stellung. Wegen der geheimen Wahl wisse niemand, wer für Rausch gestimmt habe. Wer seine Stimme der AfD gebe, spiele jedoch das Spiel der Extremisten. „Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht."

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek machte die CDU mitverantwortlich und forderte Merz auf, dafür zu sorgen, dass bei der Ministerpräsidentenwahl keine einzige Stimme aus der CDU an die AfD gehe.

Der Streit um Berlin

Parallel belastet die Lage in Berlin das Verhältnis der Koalitionspartner. Nach der Abgeordnetenhauswahl verhandelt die Linke als Wahlsiegerin mit SPD und Grünen über ein Regierungsbündnis; rechnerisch gäbe es auch eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen. Merz appellierte in derselben Rede an SPD und Grüne, die Wahl der Linken-Politikerin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin zu verhindern. „Ich meine das sehr ernst. Ich kann es mir nicht vorstellen", sagte er. Aus der Union hieß es laut t-online zudem, dass ein möglicher Abschluss der Berliner Vorgespräche ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel, als geschmacklos empfunden werde.

Das Handelsblatt berichtet, Union und SPD würfen sich gegenseitig vor, auf das Ende der Koalition hinzuarbeiten. Während die SPD die Union verdächtige, die Brandmauer zur AfD zu schleifen, werfe die Union der SPD vor, in Berlin der Linkspartei zur Macht zu verhelfen. In Regierungskreisen hieß es demnach, der Fortbestand der Koalition sei nicht mehr gewiss.

Koalitionsausschuss am Mittwochabend

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich seit 17 Uhr im Kanzleramt. Bereits vor der Wahl in Magdeburg war geplant, grundsätzliche Streitfragen zu klären, nachdem zuletzt Streit um mehrere schwarz-rote Projekte ausgebrochen war, etwa bei der Zuckersteuer oder der Pflegereform. Wiese kündigte an, die Vorgänge in Sachsen-Anhalt würden dort „definitiv" zur Sprache kommen. Wegweisende Beschlüsse wurden im Vorfeld nicht erwartet. Ob es im Anschluss eine Pressekonferenz oder ein Beschlusspapier gibt, war am Nachmittag noch offen.

Die Koalition tagt bei schwachen Umfragewerten. Im ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap, erhoben vom 28. bis 30. September unter 1.303 Wahlberechtigten, zeigten sich nur 10 Prozent mit der Arbeit von Merz zufrieden – so niedrige Werte gab es in diesem Format für einen Kanzler seit 1997 nicht. Mit der Bundesregierung insgesamt waren ebenfalls nur 10 Prozent zufrieden. In der Sonntagsfrage läge die AfD bei 27 Prozent, CDU und CSU bei 20 Prozent, die Grünen bei 16 und die SPD bei 13 Prozent. Die Linke käme auf 11 Prozent, die FDP mit 4 Prozent nicht in den Bundestag.

Was bislang feststeht und was nicht

Belegt sind das amtliche Abstimmungsergebnis, die Sitzverteilung und die öffentlichen Ankündigungen der Fraktionen vor der Wahl. Belegt ist auch, dass die Zahl der Ja-Stimmen für Rausch und Tillschneider die Sitzzahl der Fraktionen übersteigt, die sich vorab zu ihnen bekannt hatten. Nicht belegt ist, welche Abgeordneten die zusätzlichen Stimmen abgegeben haben. Die Darstellung, es handle sich um CDU-Abgeordnete und deren Unterstützung für Siegmund sei abgesprochen, stammt von Rausch selbst und ist von der CDU nicht bestätigt.

Quellen: Landtag von Sachsen-Anhalt (Pressemitteilung zur Konstituierung, 6.10.2026); Deutsche Presse-Agentur (u. a. via Volksstimme, inFranken, Stuttgarter Zeitung); Reuters (via t-online); Handelsblatt; t-online; taz-Liveticker vom 6.10.2026; Nius (Interview mit Tobias Rausch, zitiert nach dpa/t-online); Pharmazeutische Zeitung (vorläufiges Wahlergebnis); ARD-Deutschlandtrend/Infratest dimap (nach dpa).

Gegenüber der Vorlage habe ich einiges korrigiert. Merz hat am Mittwochnachmittag doch Stellung genommen. Anwesend waren nur 14 CDU-Abgeordnete, nicht 15. Rausch hat gegenüber Nius keine Zahl von CDU-Stimmen genannt, sondern von einer „losen Gruppe" gesprochen.

Drei Angaben aus der Vorlage habe ich weggelassen, weil ich sie nicht belastbar bestätigen konnte: die Aussage von CSU-Landesgruppenchef Hoffmann, Rot-Grün-Rot in Berlin wäre ein Koalitionsbruch im Bund, die Äußerung von Thorsten Frei und die Detailpositionen zu Rente und Steuern. Ebenso entfallen sind die Einordnungs- und Fazit-Abschnitte. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.