Miyako, Bashi und die First Island Chain Wie die USA Chinas Zugang zum Pazifik begrenzen wollen Manchmal genügt der Blick auf eine Karte, um Außenpolitik klarer zu verstehen als nach hundert Pressekonferenzen. China besitzt eine gewaltige Küstenlinie. Doch vor dieser Küste liegt eine geografische Barriere aus Inseln: Japan – Okinawa – Miyako – Taiwan – die Philippinen – bis hinunter zur Nordküste Borneos. Amerikanische Strategen nennen diesen Raum die First Island Chain, die erste Inselkette. Der entscheidende Punkt dabei: Die Absicht, China dort im Konfliktfall den militärischen Durchbruch systematisch zu erschweren, ist keine geheime Theorie mehr, sondern steht inzwischen wortwörtlich in offiziellen amerikanischen Strategiedokumenten – und wird von hochrangigen Regierungsvertretern öffentlich in genau diesen Begriffen erläutert. Von der Theorie zur offiziellen Doktrin Die am 23. Januar 2026 veröffentlichte National Defense Strategy des – inzwischen in „Department of War“ umbenannten – amerikanischen Verteidigungsministeriums verlangt ausdrücklich den Aufbau einer starken „denial defense“ entlang der First Island Chain. Auch die zugehörige National Security Strategy beschreibt als strategisches Ziel eine Balance der Kräfte im Indopazifik, die Aggression entlang dieser Inselkette von vornherein aussichtslos erscheinen lassen soll. Bemerkenswert an dieser Formulierung ist weniger ihr Inhalt als ihre Offenheit: Ein Vorhaben, das noch vor wenigen Jahren vor allem in Fachzirkeln diskutiert wurde, ist zur öffentlich kommunizierten Regierungslinie geworden. Auffällig ist dabei allerdings eine Leerstelle, auf die mehrere Sicherheitsanalysten unmittelbar nach Veröffentlichung des Dokuments hinwiesen: Anders als frühere Strategiepapiere nennt die Fassung von 2026 Taiwan an keiner einzigen Stelle namentlich – obwohl, wie das Analysezentrum ICDS und das Fachportal The Diplomat übereinstimmend feststellen, eine „starke Denial-Verteidigung entlang der First Island Chain“ ohne Taiwan in ihrer geografischen Mitte kaum sinnvoll zu denken ist. Beobachter deuten dies unterschiedlich: als bewussten Versuch, Peking rhetorisch nicht zusätzlich zu provozieren, während die materielle Politik – etwa umfangreiche neue Rüstungsexportgenehmigungen für Taiwan – unverändert fortgesetzt wird, oder als Zeichen wachsender Unschärfe in der amerikanischen Verpflichtungslage gegenüber der Insel. Beide Lesarten schließen einander nicht aus. Der für Politik zuständige Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, Elbridge Colby, gilt als der intellektuelle Architekt dieser Denial-Doktrin und hat sie 2026 in mehreren Reden persönlich ausformuliert. Bei seinem ersten Auslandsauftritt in dieser Funktion in Südkorea im Januar 2026 beschrieb er die Strategie als Abkehr von den außenpolitischen Abstraktionen der Nachkriegsordnung zugunsten einer an Macht und Geografie orientierten Realpolitik. Bei einem Auftritt am Stratbase-Institut in Manila im August 2026 formulierte er es so: Die Vereinigten Staaten strebten eine „Posture of Deterrence by Denial along the First Island Chain“ an – eine Haltung, die einem möglichen Gegner glaubhaft vermitteln solle, dass ein militärischer Vorstoß in diesem Raum von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte diese Formel beim Shangri-La-Dialog 2026 nahezu wortgleich wiederholt und dabei das Ziel benannt, Aggression „unmöglich, Eskalation unattraktiv und Krieg irrational“ erscheinen zu lassen. Zugleich mahnte Colby wiederholt größere Lastenteilung der Verbündeten an – man suche „Partner, keine Protektorate“. Miyako – das nördliche Tor Die Miyako-Straße liegt zwischen der Hauptinsel Okinawas und Miyako-jima, ist rund 250 Kilometer breit und gilt völkerrechtlich als internationales Gewässer. Für die chinesische Marine ist sie die mit Abstand meistgenutzte Verbindung vom Ostchinesischen Meer in den offenen Pazifik. Japans Verteidigungsministerium dokumentiert diese Durchfahrten inzwischen nahezu routinemäßig und detailliert: Allein im Jahresverlauf 2025 und 2026 registrierte der japanische Generalstab wiederholt Durchfahrten chinesischer Zerstörer-, Fregatten- und Versorgerverbände, im Dezember 2025 den Transit der chinesischen Flugzeugträgergruppe um die „Liaoning“ samt anschließender Übungen entlang der Ryukyu-Inselkette – begleitet von einem diplomatischen Zwischenfall, bei dem Tokio chinesischen Kampfjets vorwarf, japanische F-15-Maschinen mit Feuerleitradar erfasst zu haben. Im Februar 2025 verzeichnete Japan zudem den seltenen Fall, dass gleich zwei chinesische Kampfgruppen einschließlich amphibischer Landungsschiffe die Straße passierten – eine Konfiguration, die zuvor seit August 2024 nicht mehr beobachtet worden war. Nach Angaben des japanischen Verteidigungsministeriums nutzt die chinesische Marine für ihre Pazifikvorstöße mittlerweile routinemäßig fünf identifizierte Durchgänge durch die sogenannten Nansei-Inseln – neben der Miyako-Straße unter anderem die Osumi-Straße südlich Kyushus, wo 2025 mit fünfzehn dokumentierten Durchfahrten ein neuer Rekordwert erreicht wurde, sowie die schmalen Passagen zwischen Yonaguni und Taiwan. Die strategische Logik dahinter ist simpel: Eine Flotte, die dauerhaft im westlichen Pazifik operieren will, muss die Inselkette irgendwo durchqueren. Miyako ist eines dieser Tore – und Japan reagiert erkennbar mit verstärkter Überwachung sowie mit der fortschreitenden Stationierung eigener Anti-Schiffs-Raketensysteme auf Okinawa. Bashi – das südliche Tor Südlich Taiwans liegt der Bashi Channel, ein Teil der Luzon-Straße zwischen Taiwan und den nördlichsten philippinischen Inseln der Provinz Batanes. Hier verfolgen die Vereinigten Staaten dieselbe strategische Logik mit inzwischen erheblich handfesterer militärischer Substanz. Bereits im April 2024 verlegte die US-Armee im Rahmen der Übung „Salaknib“ ihr mobiles Mittelstrecken-Raketensystem „Typhon“ nach Nord-Luzon – ein ursprünglich als temporär angekündigtes Manöver, das bis heute fortbesteht. Das System kann sowohl das Marschflugkörpermodell Tomahawk mit einer Reichweite von mehr als 1.600 Kilometern als auch die SM-6-Flugabwehrrakete verschießen und bringt damit Teile Südchinas sowie zentrale Einrichtungen der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Reichweite. Im April 2025 folgte die Stationierung des Marine-Anti-Schiffssystems NMESIS auf der Insel Batan, unmittelbar gegenüber dem Bashi Channel, ergänzt im Juli desselben Jahres durch die erste Verlegung von F-35-Kampfjets in die Philippinen sowie einen genehmigten Verkauf von zwanzig F-16-Kampfjets im Wert von 5,58 Milliarden US-Dollar. Im Februar 2026 kündigten beide Regierungen im Rahmen der jährlichen Konsultationen unter dem seit 1951 bestehenden Bündnisvertrag zusätzliche, aufgewertete Typhon-Verlegungen an – mit der Option auf eine spätere eigenständige philippinische Beschaffung. Der chinesische Militäranalyst Zhang Junshe fasste die Wirkung gegenüber der staatlichen Zeitung Global Times unfreiwillig treffend zusammen: Die Vereinigten Staaten hätten damit ein gestaffeltes Netz aus Kurz-, Mittel- und Langstreckensystemen mit einer maximalen Reichweite von 1.800 Kilometern errichtet, das Chinas südöstliche Küstengebiete, die Taiwanstraße, den Bashi Channel und das nördliche Südchinesische Meer abdecke. Peking bezeichnete die philippinische Entscheidung, das System dauerhaft zu beschaffen, offiziell als „äußerst unverantwortlich“ und warnte vor einem regionalen Wettrüsten. Die militärische Grundidee ist dabei vergleichsweise simpel: China verfügt zahlenmäßig über mehr Kriegsschiffe. Statt zu versuchen, jedes einzelne davon auf hoher See zu bekämpfen, verengt die amerikanisch-philippinische Strategie die Ausgänge selbst – Miyako im Norden, Bashi im Süden, Taiwan dazwischen als geografisches Scharnier. Taiwan ist mehr als eine Chipinsel Taiwan wird in der öffentlichen Debatte meist über TSMC und die globale Halbleiterproduktion erklärt. Das ist zutreffend, aber strategisch unvollständig. Taiwan liegt exakt an jener Stelle, an der Chinas maritimer Zugang zum offenen Pazifik am engsten eingeschnürt ist. Wäre die Insel militärisch fest in ein chinesisches Sicherheitssystem eingebunden, veränderte sich Chinas geostrategische Ausgangslage grundlegend: U-Boote ließen sich leichter unbemerkt in den westlichen Pazifik verlegen, Flugzeugträgerverbände könnten mit geringerem Risiko operieren, amerikanische Kräfte weiter östlich gebunden und die Inselkette an ihrer strategisch entscheidenden Mitte durchbrochen werden. Aus amerikanischer und aus Sicht der übrigen Anrainerstaaten wäre dies eine Verschiebung von erheblichem Gewicht – weshalb die eingangs erwähnte Auslassung des Namens „Taiwan“ im offiziellen Strategiedokument von Beobachtern so genau registriert wurde, obwohl die faktische Politik in die entgegengesetzte Richtung weist. Und dann kommt Malakka Noch weiter westlich liegt die Straße von Malakka, durch die nach chinesischen Regierungsangaben ein Großteil der für China bestimmten Öl- und Gasimporte verläuft. Damit entsteht ein zusammenhängendes System struktureller chinesischer Verwundbarkeit: Persischer Golf und Straße von Hormus, Indischer Ozean und Malakka, Südchinesisches Meer und Bashi, Ostchinesisches Meer und Miyako – die maritimen Lebensadern einer der größten Export- und Importnationen der Welt. Bereits 2003 prägte der damalige Staats- und Parteichef Hu Jintao dafür den bis heute gebräuchlichen Begriff des „Malakka-Dilemmas“ und warnte davor, dass „einige Großmächte“ – eine kaum verschlüsselte Anspielung auf die Vereinigten Staaten – versuchen könnten, die Kontrolle über die Meerenge zu übernehmen und damit Chinas Energiesicherheit zu gefährden. Peking verfolgt seither mehrere parallele Strategien, um diese Abhängigkeit zumindest teilweise zu mindern. Der China-Pakistan-Wirtschaftskorridor soll den Tiefwasserhafen Gwadar am Arabischen Meer über ein rund 3.000 Kilometer langes Straßen-, Schienen- und Pipelinenetz mit der westchinesischen Provinz Xinjiang verbinden und damit Öl- und Gasimporte aus dem Nahen Osten komplett an Malakka vorbeileiten; seit 2013 sind laut mehreren Analysen über 62 Milliarden US-Dollar in das Projekt geflossen. Der praktische Ertrag bleibt jedoch bislang überschaubar: Fachanalysen verweisen auf anhaltende politische Instabilität, unwegsames Gelände und wiederholte Anschläge militanter Gruppen in Belutschistan; Gwadars verkehrsreichstes Jahr brachte nach einer Auswertung der Taipei Times gerade einmal 22 angelaufene Schiffe. Eine zweite Route führt über die myanmarischen Öl- und Gaspipelines vom Hafen Kyaukpyu am Indischen Ozean bis in die Provinz Yunnan, seit 2013 beziehungsweise 2017 in Betrieb; ihre Kapazität deckt nach unabhängigen Schätzungen jedoch lediglich fünf bis acht Prozent des chinesischen Bedarfs, und der seit dem myanmarischen Militärputsch 2021 anhaltende Bürgerkrieg macht auch diesen bescheidenen Beitrag zunehmend unzuverlässig. Als jüngste Reaktion auf die durch den Nahost-Konflikt 2025 demonstrierte Verwundbarkeit der Hormus-Route treibt China nach Angaben des Asien-Experten Johannes Plagemann zusätzlich neue Landverbindungen über Bangladesch sowie über Usbekistan nach Afghanistan voran – Projekte, die den Status ambitionierter Ergänzung, nicht des vollwertigen Ersatzes für den Seeweg besitzen: Über Straßen und Schienenwege lässt sich schlicht ein Bruchteil jener Gütermenge transportieren, die täglich durch die Straße von Malakka verschifft wird. Ist der Iran-Konflikt deshalb eigentlich ein verkappter China-Krieg? Das wäre zu weit gegriffen. Israel verfolgt gegenüber dem Iran unmittelbare eigene Sicherheitsinteressen, die sich nicht auf ein chinesisches Kalkül reduzieren lassen, und die Vereinigten Staaten besitzen im Nahen Osten eine wesentlich breitere, historisch gewachsene Interessenlage als eine reine China-Fixierung nahelegen würde. Doch strukturell trifft jede Beeinträchtigung der Öl- und Gasströme durch die Straße von Hormus China empfindlich, da Peking – wie die vorangegangenen Abschnitte zeigen – über keine wirklich tragfähige Alternative zur seegestützten Energieversorgung verfügt. Ebenso beeinflusst jeder Ausbau amerikanischer und philippinischer Stellungen rund um Taiwan, Miyako und Bashi Chinas maritimen Handlungsspielraum unmittelbar, unabhängig davon, ob dies das erklärte Ziel der jeweiligen Maßnahme war. Die daraus ableitbare Hypothese lautet deshalb nicht, alles sei letztlich nur wegen Chinas inszeniert worden – eine solche Vereinfachung würde der jeweils eigenständigen Logik regionaler Konflikte nicht gerecht. Plausibler ist eine vorsichtigere Beobachtung: Nahezu jeder größere amerikanische Konflikt und jede größere amerikanische Militärpräsenz in Eurasien besitzt in der gegenwärtigen strategischen Konstellation praktisch automatisch auch eine China-Dimension – nicht weil sie ursächlich dafür geschaffen wurde, sondern weil sich die geografischen und ökonomischen Lebensadern der Weltmacht China kaum vermeiden lassen, wenn man in Eurasien überhaupt militärisch oder wirtschaftlich aktiv wird. Das ist ein erheblicher, aber selten explizit gemachter Unterschied – und einer, dessen praktische Konsequenzen sich erst in künftigen Krisen wirklich erweisen werden. Quellen (Auswahl) U.S. Department of War: National Defense Strategy 2026 (veröffentlicht 23. Januar 2026), zitiert nach USNI News und Small Wars Journal ICDS (International Centre for Defence and Security), The Diplomat, Human Security Centre, Atlantic Council, BeHorizon: Analysen zur NDS 2026 und zur Auslassung Taiwans Foreign Policy, The Diplomat, Defense News, Korea Times, UPI, Stars and Stripes, GlobalSecurity.org: Reden und Zitate von Elbridge Colby, 2026 Stars and Stripes, USNI News, Newsweek, Army Recognition, The Diplomat: Berichterstattung zu Transits durch die Miyako-Straße und japanischer Überwachung, 2025–2026 Army Recognition, Military Times, 19FortyFive, Newsweek, Al Jazeera, Fox News: Berichterstattung zu Typhon- und NMESIS-Stationierungen auf den Philippinen GMX/dpa, ICS Research Blog, Institute for Security and Development Policy, Warsaw Institute, Atlas Institute for International Affairs, Utblick, Medium (Final Synthesis): Analysen zum chinesischen „Malakka-Dilemma“ und Alternativrouten über Gwadar und Kyaukpyu

Sudan – der Krieg, über den die Welt kaum spricht Im Sudan vollzieht sich eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart – und im Vergleich zu Kriegen wie in der Ukraine oder in Gaza erhält sie erstaunlich wenig internationale Aufmerksamkeit. Seit April 2023 kämpfen zwei ehemals verbündete Machtzentren gegeneinander: die regulären Sudanese Armed Forces (SAF) unter Abdel Fattah al-Burhan und die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) unter Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemedti – zwei Generäle, die Ende 2021 gemeinsam gegen die zivile Übergangsregierung putschten, ehe ihre eigene Rivalität in offenen Krieg umschlug. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mittlerweile nahezu 20 Millionen Menschen akut von Hunger bedroht, mehr als 8,9 Millionen wurden im eigenen Land vertrieben, insgesamt sprechen Hilfsorganisationen von rund 9,6 Millionen Geflüchteten; Schätzungen zur Zahl der Todesopfer schwanken zwischen 150.000 und deutlich höheren Werten, eine belastbare Gesamtzahl existiert bis heute nicht. Wer diesen Krieg lediglich als persönlichen Machtkampf zweier Generäle liest, sieht bestenfalls die Oberfläche. Dahinter liegen Gold, das Rote Meer, islamistische Netzwerke, die Muslimbruderschaft, konkurrierende Golfstaaten, Ägypten, Iran, die Türkei – und, auf eine Weise, die selten offen benannt wird, auch israelische Geheimdienstinteressen. Bis 2026 hat sich der Konflikt geografisch mehrfach verlagert: Die Armee eroberte im März 2025 Khartum von der RSF zurück, die RSF wiederum konsolidierte im Gegenzug ihre Kontrolle über weite Teile Darfurs und drängt seither in die zentralsudanesische Region Kordofan, ein Gebiet, das reich an Öl und Gold ist und strategisch zwischen beiden Machtblöcken liegt. Die Vereinigten Arabischen Emirate als zentraler externer Verdachtspunkt Bei der Frage, wer die RSF tatsächlich am Leben hält, führen praktisch alle unabhängigen Spuren nach Abu Dhabi. UN-Ermittler, Menschenrechtsorganisationen und mehrere investigative Recherchen haben Lieferwege dokumentiert, über die Waffen zur RSF gelangt sein sollen; die Emirate bestreiten offiziell jede militärische Unterstützung der Miliz. Diese Verbindungen sind inzwischen jedoch derart detailliert belegt, dass sie sich kaum noch als bloße Vermutung abtun lassen. Ein Entwurf des UN-Expertengremiums zur Überwachung des Darfur-Waffenembargos, dessen Veröffentlichung für September 2026 erwartet wird, verfolgte anhand von Satellitenbildern, Mobilfunkdaten und offenen Quellen ein Netzwerk von Boeing-727-Frachtmaschinen, die – verknüpft mit einem früheren US-Militärdienstleister – Kämpfer, ausländische Söldner, Waffen und Drohnen für die RSF transportiert haben sollen. Nach Angaben des Gremiums wurden zwischen 1.500 und 2.000 kolumbianische Söldner über die in den Emiraten ansässige Firma Global Security Services Group angeworben und in den Sudan verlegt; 2025 richteten die Vertragsunternehmen demnach in Nyala eine eigene Basis ein, von der aus sie Drohnen betrieben und die RSF-Offensive auf El Fasher militärisch mitplanten. Die Menschenrechtsorganisation Refugees International sowie die von ihr mitgetragene Conflict Insights Group dokumentierten unabhängig davon, dass durch die Emirate unterstützte Drohnenfähigkeiten und Söldner unmittelbar zu den Massenverbrechen in El Fasher im Oktober 2025 beigetragen haben – wenige Wochen nachdem Abu Dhabi öffentlichkeitswirksam 500 Millionen US-Dollar humanitäre Hilfe für den Sudan zugesagt hatte, was Kritiker offen als „aid-washing“ bezeichnen. Am 19. Februar 2026 kam die von den Vereinten Nationen eingesetzte Fact-Finding Mission zu dem Schluss, dass die dokumentierten RSF-Angriffe die „Kennzeichen eines Völkermords“ trügen. Der seit 2004 gegen Darfur verhängte, mehrfach verlängerte UN-Waffenembargo blieb dabei weitgehend wirkungslos: Recherchen der taz und deutscher Menschenrechtsgruppen verweisen zudem auf Fotos, die RSF-Kämpfer mit europäischen, teils deutschen Sturmgewehren der Typen G3 und G36 zeigen – Waffen, deren Weg über die Emirate in den Sudan als naheliegend gilt, ohne dass sich die genaue Lieferkette bislang lückenlos rekonstruieren ließe. Gold: die Kriegskasse beider Seiten Warum wären die Emirate an einer derart offenen Parteinahme interessiert? Ein zentraler Grund ist Gold. Sudan zählt zu den bedeutendsten Goldproduzenten Afrikas, und beide Kriegsparteien finanzieren ihre jeweilige Kriegsführung maßgeblich über den Verkauf dieses Edelmetalls. Nach Angaben der sudanesischen Zentralbank flossen im ersten Halbjahr 2025 rund 90 Prozent der offiziellen sudanesischen Goldexporte in die Emirate; hinzu kommt ein erheblicher, kaum quantifizierbarer Anteil an Gold aus RSF-kontrollierten Gebieten, das über Schmuggelrouten durch Tschad, Libyen, Ägypten, Südsudan und die Zentralafrikanische Republik letztlich ebenfalls überwiegend in Dubai landet. Der Rohstoffexperte Marc Ummel von der Schweizer Hilfsorganisation Swissaid beziffert die jährliche Fördermenge in RSF-kontrollierten Gebieten auf schätzungsweise zehn bis fünfzehn Tonnen; laut Berichten des Sudan Tribune schöpft die RSF seit der Eroberung der Goldmine Jebel Amer 2017 systematisch Gewinne über ein Netzwerk von schätzungsweise fünfzig ihr nahestehenden Unternehmen ab. Die US-amerikanische Rechercheplattform The Sentry brachte in Dubai ansässige Firmen konkret mit der Verschleierung illegalen sudanesischen Goldes für RSF-nahe Finanziers in Verbindung – ein Befund, der mit dazu beitrug, dass die Emirate zwischen 2022 und 2024 auf der grauen Liste der internationalen Anti-Geldwäsche-Organisation FATF geführt wurden. Bemerkenswert ist dabei die Doppelrolle Dubais: Der Handelsplatz finanziert nach übereinstimmender Einschätzung mehrerer Rechercheteams faktisch beide Kriegsparteien gleichzeitig – die reguläre Armee über offizielle, sanktionskonforme Exportkanäle und die RSF über informelle, kaum kontrollierte Schmuggelrouten. Für die Schweiz, einen der weltweit größten Goldveredelungsstandorte, ist das längst kein rein sudanesisches Problem mehr: Allein zwischen Januar und September 2025 importierte das Land nach Angaben des Tages-Anzeigers 315 Tonnen Gold aus den Emiraten im Wert von rund 27 Milliarden Franken, ohne belastbar ausschließen zu können, welcher Anteil davon ursprünglich aus dem sudanesischen Kriegsgebiet stammt. Burhan braucht eigene Partner: Ägypten, Iran und die Türkei Auch die SAF verfügt über ein Netz ausländischer Unterstützer, das in seiner Zusammensetzung auf den ersten Blick widersprüchlich wirkt. Ägypten betrachtet Burhan traditionell als legitimen Partner und dementiert offiziell jede Waffenlieferung; zugleich gilt Kairo nach übereinstimmenden Regionalanalysen als wichtigster diplomatischer Rückhalt der Armee. Gleichzeitig belegten Reuters und Al Jazeera bereits 2024, dass iranische Kampfdrohnen der Armee entscheidend halfen, den RSF-Vormarsch auf Khartum zu stoppen und verlorenes Gebiet zurückzuerobern – eine Kooperation, die auch die Türkei laut mehreren Quellen mit eigenen Drohnenlieferungen ergänzt, was Ankara jedoch bestreitet. Diese Konstellation erzeugt bizarre Allianzmuster: Weil die USA die mit der SAF verbündete sudanesische Muslimbruderschaft als Empfängerin iranischer Unterstützung einstufen, finden sich Iran, Ägypten, die Türkei, Katar und Saudi-Arabien – Staaten, die regional in scharfer Konkurrenz zueinanderstehen – zumindest zeitweise auf derselben Seite des sudanesischen Konflikts wieder. Das kanadische Raoul Wallenberg Centre for Human Rights verwies gemeinsam mit einer Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen 2026 hochrangige Amtsträger aus den Emiraten, Iran, der Türkei und Ägypten gleichermaßen an den Internationalen Strafgerichtshof – wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch Waffen-, Söldner- und Logistiklieferungen an die jeweils von ihnen unterstützte Konfliktpartei. Damit entsteht ein klassisches Stellvertreterkriegsmuster: Die RSF stützt sich auf mutmaßliche Unterstützung aus den Emiraten, während die SAF auf ein loseres, in sich widersprüchliches Bündnis aus Ägypten, Iran und der Türkei zurückgreift. Das bedeutet nicht, dass diese Staaten den Krieg ausgelöst hätten – aber aus einem innersudanesischen Machtkampf wird durch fortlaufende externe Waffen-, Geld- und Logistikflüsse zunehmend ein dauerhaftes regionales Schlachtfeld, dessen technologische Dynamik sich zuletzt beschleunigt hat: Analysen von Al Jazeera auf Basis von ACLED-Daten dokumentieren bis Januar 2026 eine massive Zunahme von Drohnenangriffen, bei denen die RSF unter anderem chinesische Systeme des Typs Wing Loong II sowie modifizierte kommerzielle Quadrocopter mit aufgeschnallten Mörsergranaten einsetzt – eine Entwicklung, die das frühere Luftüberlegenheitsmonopol der Armee faktisch aufgehoben hat. Allein im Juni 2026 registrierte das UN-Menschenrechtsbüro im Zusammenhang mit der Belagerung von El Obeid fünfzehn Drohnenangriffe mit mindestens 45 Toten. Und Israel? Hier wird die Gemengelage besonders aufschlussreich. Noch unmittelbar vor Kriegsausbruch arbeitete Israel an einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zum Sudan, nachdem das Land im Oktober 2020 im Rahmen der Abraham-Abkommen formal beigetreten war; im Februar 2023 erklärten beide Seiten, eine Vereinbarung sei weitgehend vorbereitet. Bemerkenswert ist dabei, dass Israel nicht nur zu Burhan, sondern über einen zweiten, unabhängigen Kanal auch zu Hemedti Kontakt unterhielt. Nach Berichten des Portals Axios sowie mehrerer israelischer Medien pflegte das israelische Außenministerium den politischen Draht zu Burhan, während der Mossad eigenständige Beziehungen zu Hemedti aufbaute – ein Kanal, der bereits 2020 über eine von den Emiraten vermittelte geheime Begegnung zwischen Hemedti und dem damaligen Mossad-Chef Yossi Cohen zustande gekommen sein soll und sich 2021 mit einem weiteren Treffen in Khartum fortsetzte, das seinerzeit den Unmut Burhans auslöste. Diese Konstellation ist bemerkenswert: Zwei Generäle, die später gegeneinander Krieg führten, verfügten zuvor über eigenständige, teils konkurrierende Verbindungen zu unterschiedlichen Teilen desselben israelischen Staatsapparats – wobei der Mossad laut einer Analyse des Arab Center Washington DC aufgrund seiner engen Beziehung zu den Emiraten tendenziell näher an Hemedti stand, während das Außenministerium seine Normalisierungsstrategie stärker auf Burhan aufbaute. Nach Kriegsausbruch bot Israel beiden Generälen sogar an, Gespräche zwischen ihnen zu vermittelten und stellte ihnen israelisch moderierte Verhandlungen in Aussicht; Außenminister Eli Cohen stand nach eigenen Angaben seit seinem Besuch in Khartum im Februar 2023 in direktem Kontakt mit beiden Seiten. Was lässt sich daraus schließen? Dass Israel den Krieg steuert oder gar ausgelöst hat? Dafür gibt es keinen belastbaren Beleg, und die verfügbaren Quellen legen eher eine Politik des Offenhaltens beider Kanäle nahe als eine gezielte Parteinahme. Dass Israel im Sudan aber erhebliche geheimdienstliche und geostrategische Interessen verfolgt, ist angesichts der dokumentierten Doppelkanal-Struktur kaum überraschend. Warum der Sudan für Israel strategisch relevant bleibt Der Schlüssel liegt auf der Landkarte. Sudan liegt am Roten Meer: Die nördliche Route führt Richtung Suezkanal und Mittelmeer, die südliche Richtung Bab al-Mandab, Jemen und Indischer Ozean. Gegenüber liegt Saudi-Arabien, weiter südlich operieren die vom Iran unterstützten Huthi, und Teheran unterhält – wie oben beschrieben – über die SAF-nahe Muslimbruderschaft erneut Beziehungen zur Armeeseite des sudanesischen Konflikts. Für israelische Sicherheitsplaner ist ein wachsender iranischer Einfluss an der afrikanischen Seite des Roten Meeres damit ein strategisch relevantes Szenario, für das es keines geheimen Masterplans bedarf – die Geografie allein liefert bereits eine plausible Erklärung für das doppelte israelische Engagement. Und die Christen? Die Christenverfolgung im Sudan ist real und lässt sich mit mehreren unabhängigen Quellen belegen. Die christliche Minderheit – aktuell rund 4,1 Prozent der Gesamtbevölkerung – ist in dem stark islamisch geprägten Land seit Jahren erheblicher Repression ausgesetzt; das Hilfswerk Open Doors führt Sudan im Weltverfolgungsindex 2026 mit der bislang höchsten je gemessenen Punktzahl des Landes auf Platz vier von fünfzig Staaten. Seit Kriegsbeginn im April 2023 griffen nach Angaben mehrerer Hilfsorganisationen beide Kriegsparteien wiederholt gezielt christliche Einrichtungen an: Kirchen, Bibelschulen und kirchliche Unterkünfte wurden bombardiert, beschlagnahmt und teils als Militärstützpunkte genutzt. Die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity Worldwide dokumentierte Fälle systematischer Zwangskonversion in RSF-kontrollierten Dörfern sowie willkürliche Inhaftierungen religiöser und ethnischer Minderheiten durch Einheiten des sudanesischen Militärgeheimdienstes. Im Juni 2025 wurden bei RSF-Luftangriffen auf El Fasher drei Kirchen zerstört, im Juli 2025 ließen sudanesische Behörden einen Gebäudekomplex einer Pfingstgemeinde in Khartum vollständig abreißen. Die katholische Kathedrale St. Matthäus in Khartum wurde nach ihrer Rückeroberung durch Regierungstruppen mit erheblichen Zerstörungen im Altarraum vorgefunden. Doch auch hier verbietet sich eine zu einfache Lesart. Der Sudan-Krieg ist nicht primär ein Krieg von Muslimen gegen Christen. Viele der am schwersten betroffenen Opfergruppen in Darfur – etwa die nichtarabischen Bevölkerungsgruppen der Fur, Zaghawa und Massalit, gegen die sich die dokumentierten Massaker in El Fasher in besonderer Weise richteten – sind selbst mehrheitlich muslimisch. Die Gewalt der RSF besitzt eine massive ethnische Komponente mit klaren rassistischen und arabisch-suprematistischen Zügen, die Angriffe auf religiöse Minderheiten überlagert, ohne mit ihnen deckungsgleich zu sein. Christen sind dabei zusätzlich, aber nicht ausschließlich verwundbar; das Grauen des Krieges lässt sich deshalb nicht auf eine einzige Deutungskategorie reduzieren. Was dieser Krieg exemplarisch zeigt Sudan demonstriert in geradezu lehrbuchhafter Deutlichkeit, wie moderne innerstaatliche Konflikte zu regionalen Systemkriegen werden. Ein innerer Machtkampf beginnt – in diesem Fall zwischen zwei Putschgenerälen, die sich 2021 die Macht noch teilten. Dann kommen Rohstoffinteressen hinzu, insbesondere Gold und die Kontrolle über Kordofans Öl- und Bodenschätze. Es folgen konkurrierende Nachbar- und Regionalmächte: Ägypten, Iran, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar auf der einen, die Emirate auf der anderen Seite, dazu Äthiopien als mutmaßliche neue Logistikdrehscheibe für RSF-Lieferungen, nachdem Bewegungsspielräume in Libyen, Puntland und Tschad enger geworden sind. Hinzu treten Geheimdienste – von Mossad-Kanälen bis zu US-nahen Sicherheitsfirmen –, ausländische Söldner aus Kolumbien, kommerziell verfügbare Drohnentechnologie chinesischer und iranischer Herkunft, sowie tief verwurzelte religiöse und ethnische Gegensätze, die von den Kriegsparteien instrumentalisiert, aber nicht von ihnen erfunden wurden. Am Ende dieser Kette lässt sich kaum noch trennscharf feststellen, wo der sudanesische Bürgerkrieg endet und wo der regionale Stellvertreterkrieg beginnt. Genau das macht diesen Konflikt so schwer zu kommunizieren – und genau das dürfte mit erklären, warum er, anders als geografisch nähere oder medial besser erschlossene Kriege, international vergleichsweise wenig Beachtung findet, obwohl seine humanitären Dimensionen zu den größten der Gegenwart zählen.  Quellen (Auswahl) UN Panel of Experts on Sudan: Berichtsentwurf zu Waffen- und Söldnerlieferungen an die RSF, laut Reuters/The Defense Post/Al Arabiya, Juli 2026 Refugees International / Conflict Insights Group: Bericht zur Rolle der VAE bei den Gräueltaten von El Fasher, April 2026 UN Fact-Finding Mission on Sudan: Feststellung zu „Kennzeichen eines Völkermords“, 19. Februar 2026 Human Rights Watch: Berichterstattung zum Massaker von El Fasher, Oktober 2025 Wikipedia (deutsch/englisch): Al-Faschir-Massaker / El Fasher massacre taz, Progressive International, Amnesty International Österreich, Netzwerk Friedenskooperative: Berichterstattung zu El Fasher und der Belagerung Tages-Anzeiger, RiffReporter, SRF/SWI swissinfo.ch, WOZ, Sudan Tribune, The Sentry, Washington Centre: Recherchen zum Goldhandel über Dubai Axios, Arab Center Washington DC, Israel Heute, Middle East Monitor, JNS, Al Mayadeen: Berichterstattung zu israelisch-sudanesischen Kontakten und dem Mossad-Kanal zu Hemedti ORF, Telepolis/jungle.world (Peter Laskowski), Agenzia Fides, Hersfelder Zeitung: Analysen zu Ägypten, Iran, Türkei und der Drohnenkriegsführung Open Doors (Weltverfolgungsindex 2026), Christian Solidarity Worldwide, Kirche in Not, Vatican News, idea.de: Berichterstattung zur Lage der Christen im Sudan Raoul Wallenberg Centre for Human Rights: Strafanzeige gegen Amtsträger aus VAE, Iran, Türkei und Ägypten beim Internationalen Strafgerichtshof, 2026

Die Netzwerke der Macht Was die letzten hundert Jahre über Politik, Kapital, Geheimdienste und Medien erzählen Die vielleicht größte Fehlannahme moderner politischer Bildung lautet: Macht sitze hauptsächlich im Parlament. Natürlich besitzen gewählte Regierungen Macht. Aber reale, dauerhaft wirksame Macht verteilt sich auf wesentlich mehr Knoten eines Netzwerks, das über Wahlzyklen hinweg erstaunlich stabil bleibt: Banken, Rüstungskonzerne, Geheimdienste, Medienhäuser, Stiftungen, Universitäten, Think Tanks, internationale Organisationen, Technologiekonzerne – und vor allem jene Menschen, die zwischen diesen Welten wechseln, häufig mehrfach im Laufe einer einzigen Karriere. Der Begriff der „Machtelite“ ist keine Erfindung des Internetzeitalters. Bereits 1956 veröffentlichte der amerikanische Soziologe C. Wright Mills mit „The Power Elite“ eine bis heute einflussreiche wissenschaftliche Analyse, die drei eng miteinander verflochtene Machtblöcke identifizierte: militärische, wirtschaftliche und politische Eliten. Mills' zentrale These lautete, diese drei Bereiche seien in der amerikanischen Nachkriegsgesellschaft so eng personell und institutionell verzahnt, dass der einzelne Bürger – anders als es das demokratische Selbstverständnis nahelegt – gegenüber ihren gemeinsamen Entscheidungen weitgehend machtlos bleibe. Das Buch löste seinerzeit erhebliche akademische Kontroversen aus, insbesondere gegenüber der damals dominierenden pluralistischen Sozialtheorie, die Macht als breit gestreut und durch demokratische Institutionen wirksam kontrolliert beschrieb. Unabhängig davon, welcher Seite dieser Debatte man folgt, begründete Mills damit ein bis heute produktives Forschungsfeld: die sozialwissenschaftliche Analyse von Elitezirkulation und institutioneller Machtkonzentration, jenseits tagespolitischer Zuspitzung. Macht muss nicht zentral gesteuert werden Das ist vielleicht der wichtigste methodische Punkt dieser gesamten Betrachtung. Nimmt man hundert einflussreiche Personen, müssen sie sich nicht heimlich treffen und gemeinsam einen Weltplan beschließen, damit ihr Handeln koordiniert erscheint. Es genügt, wenn sie ähnliche Interessen besitzen, ähnliche Universitäten besucht haben, ähnliche Grundannahmen über Wirtschaft und Außenpolitik teilen, in überlappenden Gremien sitzen und regelmäßig miteinander kommunizieren. Aus dieser Konstellation entsteht Konvergenz ohne jede zentrale Kommandostruktur – ein Phänomen, das in der Organisationsforschung längst gut beschrieben ist und in Unternehmen als völlig selbstverständlich gilt. Warum sollte es sich in der Politik grundlegend anders verhalten? John McCloy als historisches Lehrstück Kaum eine einzelne Biografie illustriert diese Mechanik so präzise wie die des amerikanischen Juristen und Beamten John J. McCloy, dessen Lebenslauf der Journalist und Pulitzer-Preisträger Kai Bird in seiner mehr als 800 Seiten umfassenden Biografie „The Chairman: John J. McCloy and the Making of the American Establishment“ (1992) minutiös rekonstruiert hat. McCloy, als Sohn eines früh verstorbenen Versicherungsangestellten in bescheidenen Verhältnissen in Philadelphia aufgewachsen, arbeitete sich zunächst als Wall-Street-Anwalt hoch, ehe er 1941 unter Kriegsminister Henry Stimson zum stellvertretenden Kriegsminister der Vereinigten Staaten aufstieg. Es folgten, in bemerkenswerter Dichte: die Präsidentschaft der Weltbank von 1947 bis 1949, das Amt des amerikanischen Hochkommissars für das besetzte Deutschland von 1949 bis 1952 – in dieser Funktion prägte er maßgeblich die westdeutsche Nachkriegsordnung mit –, anschließend die Position des Chairman der Chase Manhattan Bank, der Hausbank der Familie Rockefeller, von 1953 bis 1961 die Chairmanship der Ford Foundation, außerdem eine Mitgliedschaft in der Warren-Kommission zur Untersuchung des Kennedy-Attentats sowie, über nahezu zwei Jahrzehnte hinweg von 1953 bis 1970, den Vorsitz des Council on Foreign Relations. Der Historiker Richard Rovere prägte für ihn die bis heute zitierte Formel vom „Chairman of the Board of the American Establishment“; ein Vertrauter Präsident Lyndon B. Johnsons, der Sicherheitsberater McGeorge Bundy, notierte 1965 in einem Memo an den Präsidenten wörtlich, der Schlüssel zu einflussreichen Unterstützern liege „bei diesen Männern – bei McCloy“. Ist das Beweis einer geheimen Schattenregierung? Nein – dafür findet sich in keiner der verfügbaren, quellenkritisch gearbeiteten Darstellungen ein belastbarer Hinweis, und Kai Bird selbst hält sich in seiner Biografie erkennbar mit weitreichenden Schlussfolgerungen zurück. Aber genau so, in Form einer über Jahrzehnte akkumulierten Ansammlung formal unabhängiger, tatsächlich aber personell eng verflochtener Spitzenämter in Finanzwesen, Diplomatie, internationalen Institutionen und ziviler Kriegsverwaltung, sieht historisch dokumentierte institutionelle Machtkonzentration aus – nicht als Verschwörung, sondern als kumulative Karrierestruktur, die einer einzelnen Person über Jahrzehnte hinweg gleichzeitigen Zugang zu mehreren der zentralen Machtzentren der westlichen Nachkriegsordnung verschaffte. Der Council on Foreign Relations Der Council on Foreign Relations (CFR), gegründet 1921 in New York, ist ein weiteres Beispiel für eine Institution, die in populären Darstellungen häufig zur mystifizierten „Weltregierung“ überhöht wird, tatsächlich aber wesentlich nüchterner zu beschreiben ist. Der CFR ist keine geheime Weltregierung – seine Mitgliederliste, seine Publikationen und ein erheblicher Teil seiner Veranstaltungen sind öffentlich einsehbar, und die Organisation selbst tritt seit Jahrzehnten offen als außenpolitischer Debattenraum auf. Aber er bringt seit mehr als hundert Jahren systematisch führende Persönlichkeiten aus Außenpolitik, Finanzwelt, Wissenschaft, Unternehmen und Medien zusammen, organisiert eigene Fachprogramme – etwa das seit 1985 nach McCloy benannte Programm für internationale Beziehungen, das ausdrücklich seinem intellektuellen Erbe gewidmet ist – und gibt mit der Zeitschrift Foreign Affairs eines der weltweit einflussreichsten außenpolitischen Fachjournale heraus. Solche Netzwerke besitzen Einfluss nicht zwangsläufig durch formelle Befehlsketten. Einfluss entsteht stattdessen durch Zugang zu Entscheidungsträgern, durch privilegierten Informationsfluss, durch akkumulierte Reputation, durch die Steuerung von Personalflüssen zwischen Regierung und Privatsektor sowie durch das, was die Politikwissenschaft „Agenda-Setting“ nennt: die Fähigkeit, mitzubestimmen, welche Themen überhaupt als diskussionswürdig gelten. Wer maßgeblich mitentscheidet, welche Experten in einer Debatte als „seriös“ und „mainstream“ gelten und welche nicht, besitzt bereits eine erhebliche, oft unterschätzte Form von Macht – eine Form, die sich gerade dadurch auszeichnet, dass sie selten als Macht im engeren Sinne wahrgenommen wird. Medien als Verstärker Politische Macht benötigt gesellschaftliche Legitimation, und hier kommen Medien strukturell ins Spiel. Das bedeutet nicht, dass einzelne Journalisten morgens telefonische Anweisungen von Bankiers erhielten – ein solches Zerrbild würde die tatsächliche Funktionsweise moderner Medienökonomie eher verschleiern als erklären. Das System funktioniert erheblich subtiler, wie bereits 1988 die amerikanischen Wissenschaftler Edward S. Herman und Noam Chomsky in ihrer vielzitierten, empirisch mit zahlreichen Fallstudien unterlegten Studie „Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media“ herausgearbeitet haben. Ihr sogenanntes Propagandamodell beschreibt fünf strukturelle Filter, die redaktionelle Auswahlprozesse in kapitalistischen Mediensystemen prägen, ohne dass es dafür einer bewussten Steuerung bedürfte: die Eigentumsverhältnisse der Medienunternehmen selbst, ihre Abhängigkeit von Werbeeinnahmen, ihre strukturelle Angewiesenheit auf offizielle und damit meist mächtige Quellen, die Wirkung organisierter Gegenreaktionen auf unerwünschte Berichterstattung sowie – als ursprünglich fünften Filter des Kalten Krieges, den Chomsky selbst später durch die Furcht vor Terrorismus als funktional äquivalentes Ordnungsprinzip ersetzt sah – eine gemeinsame ideologische Feindbildkonstruktion, die abweichende Positionen leicht delegitimieren kann. Das Modell wurde seither in zahlreichen Ländern – darunter Großbritannien, Deutschland, Spanien und mehrere lateinamerikanische Staaten – empirisch angewendet und, trotz methodischer Kritik im Detail, in seinen Grundzügen wiederholt bestätigt. In der Praxis bedeutet das: Eigentümer entscheiden über Führungsstrukturen und personelle Besetzungen. Chefredaktionen entscheiden über Personal und redaktionelle Linien. Redaktionen entscheiden im Tagesgeschäft, welche von unzähligen möglichen Themen überhaupt Beachtung finden. Nachrichtenagenturen bestimmen maßgeblich, welche Ereignisse weltweit als berichtenswert gelten. Digitale Plattformen entscheiden schließlich über algorithmische Reichweite. Aus dieser mehrstufigen Kette entsteht ein Trichter: Von Millionen täglicher Ereignisse gelangen einige Tausend überhaupt in mediale Berichterstattung, einige Hundert davon auf prominente Startseiten, ein knappes Dutzend prägt tatsächlich den öffentlichen Tagesdiskurs. Das ist, unabhängig von jeder Verschwörungsvermutung, eine strukturell erhebliche Form von Macht. Und das "Kapital"? Kapital besitzt eine Eigenschaft, über die politische Institutionen kaum verfügen: Es kann Staatsgrenzen mühelos überschreiten und ist an keinen Wahlzyklus gebunden. Eine Regierung wird periodisch gewählt und muss regelmäßig um Legitimation ringen. Eine große Investmentgesellschaft kann demgegenüber gleichzeitig, oft über passive Indexfonds, Minderheitsanteile an Tausenden börsennotierten Unternehmen gleichzeitig halten. Ein multinationaler Großkonzern kann parallel Lobbybüros in Washington, Brüssel, London und Berlin unterhalten und seine Interessenvertretung entsprechend an lokale politische Konstellationen anpassen. Eine gut dotierte Stiftung kann über Jahrzehnte hinweg dieselben Forschungsprogramme, Think Tanks oder akademischen Lehrstühle finanzieren, während in derselben Zeitspanne zehn verschiedene Regierungen kommen und gehen. Genau aus dieser strukturellen Langlebigkeit ergibt sich, warum dauerhafte Institutionen für eine seriöse Machtanalyse häufig aufschlussreicher sind als einzelne, naturgemäß zeitlich befristete Politikerkarrieren. Kein metaphysisches Gut-Böse-Schema nötig Reinhard Mey machte die Formulierung „Halt du sie dumm, ich halte sie arm“ in seinem Lied „Sei wachsam“ populär. Als Metapher beschreibt sie ein historisch altbekanntes Machtprinzip: Ökonomische Abhängigkeit reduziert den individuellen Handlungsspielraum, während gezielte Informationskontrolle die Fähigkeit einschränkt, diese Abhängigkeit überhaupt als solche zu erkennen. Für diese Beobachtung braucht es keine Vorstellung einer „satanischen Weltregierung“ oder eines allmächtigen, im Verborgenen agierenden Geheimzirkels. Wer die beschriebenen Mechanismen spirituell als Kampf zwischen kosmischem Gut und Böse deuten möchte, kann das persönlich selbstverständlich tun – eine nüchterne historische und sozialwissenschaftliche Untersuchung benötigt dafür jedoch keine metaphysische Zusatzannahme. Bereits die empirisch sichtbaren, dokumentierten Machtstrukturen – Personalflüsse zwischen Regierung und Privatsektor, Stiftungsfinanzierung, Medieneigentum, institutionelle Netzwerke wie CFR oder vergleichbare transatlantische Foren – sind analytisch interessant genug, um sie ohne zusätzliche Verschwörungsannahmen fruchtbar zu untersuchen.  Die eigentlich ergiebige investigative Frage lautet deshalb praktisch nie: „Wer kontrolliert alles?“ – eine Frage, die methodisch fast zwangsläufig ins Spekulative abgleitet, weil sie eine zentrale, monolithische Steuerungsinstanz voraussetzt, für deren Existenz sich in der seriösen Forschung kein Beleg findet. Ergiebiger ist eine deutlich bescheidenere, aber präziser beantwortbare Fragestellung: Wer finanziert wen? Wer kennt wen, und über welche gemeinsamen Institutionen? Wer profitiert konkret von welcher politischen Entscheidung? Wer erhält Zugang zu Entscheidungsträgern, und wer darf tatsächlich Entscheidungen beeinflussen, ohne dafür jemals öffentlich zur Rechenschaft gezogen zu werden? Genau an diesem Punkt – nicht bei der Suche nach einem imaginären Zentrum der Macht, sondern bei der geduldigen Kartierung realer, dokumentierbarer Verbindungen – beginnt tatsächliche, belastbare Machtanalyse. Quellen (Auswahl) C. Wright Mills: The Power Elite (Oxford University Press, 1956), zitiert nach Wikipedia, SozTheo, Marxists Internet Archive Kai Bird: The Chairman: John J. McCloy and the Making of the American Establishment (Simon & Schuster, 1992), zitiert nach Goodreads, The Free Library, MIT Press Bookstore Wikipedia (englisch): John J. McCloy, David Rockefeller, Council on Foreign Relations Council on Foreign Relations (cfr.org): „The John J. McCloy Program on International Relations“ Edward S. Herman, Noam Chomsky: Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media (Pantheon Books, 1988), zitiert nach Wikipedia (deutsch/englisch), Kontrast.at, Communication Theory, Neues Deutschland Reinhard Mey: „Sei wachsam“ (Liedtext, populäre Formulierung als Zitatquelle für das Machtprinzip)

Ukraine – das geopolitische Schachfeld Europas Mackinder, Brzeziński und ein Konflikt, dessen Vorgeschichte nicht 2022 begann Der Ukrainekrieg begann nicht am 24. Februar 2022. An diesem Tag begann die russische Vollinvasion – ein singuläres, völkerrechtlich eindeutig zu bewertendes Verbrechen der Aggression. Der geopolitische Konflikt um die Ukraine als Raum reicht jedoch wesentlich weiter zurück: mindestens bis zur Annexion der Krim 2014, im Grunde bis zum Zerfall der Sowjetunion 1991, und gedanklich noch erheblich weiter. Um diese Tiefendimension zu verstehen, lohnt sich der Blick auf einen Mann, der bereits vor mehr als hundert Jahren über Eisenbahnen, Geografie und Weltmacht schrieb. Mackinders Heartland und seine Wiederkehr Der britische Geograf Halford Mackinder veröffentlichte 1919, unter dem unmittelbaren Eindruck des Ersten Weltkriegs und der russischen Revolution, sein Buch „Democratic Ideals and Reality“. Sein sogenanntes Heartland-Modell rückte Osteuropa und den eurasischen Kernraum ins Zentrum globaler Machtpolitik und mündete in die vielzitierte Formel, wonach herrsche, wer Osteuropa beherrsche, das Heartland kontrolliere, und wer das Heartland kontrolliere, die Weltinsel beherrsche – und damit letztlich die Welt. Mackinders Theorie ist kein Naturgesetz, und sie wurde seither vielfach kritisiert, relativiert und für unterschiedlichste politische Zwecke instrumentalisiert. Ihr analytischer Kern bleibt jedoch bestechend einfach: Wer den eurasischen Kontinent dominiert, vereinigt in einer Hand enorme Bevölkerungsmasse, Rohstoffreichtum, industrielle Kapazität und militärische strategische Tiefe – eine Kombination, gegen die seegestützte Mächte wie das britische Empire und später die Vereinigten Staaten historisch nur schwer ein Gegengewicht bilden konnten. Für maritime Mächte ist die Verhinderung eines solchen dominanten eurasischen Machtzentrums deshalb seit mehr als einem Jahrhundert ein strukturelles strategisches Anliegen, unabhängig davon, welche konkrete Regierung gerade in Washington oder London amtiert. Brzezińskis Modernisierung: die Ukraine als „geopolitischer Pivot“ 1997, mehr als ein Jahrzehnt vor der Krim-Annexion und siebzehn Jahre vor dem Maidan, veröffentlichte der ehemalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński sein einflussreiches Buch „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“ – auf Deutsch bezeichnenderweise unter dem Titel „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ erschienen. Brzeziński beschrieb Eurasien darin als das zentrale geopolitische Schachbrett amerikanischer Macht und identifizierte die Ukraine ausdrücklich als einen von mehreren „geopolitischen Pivots“ – Staaten, deren Bedeutung sich nicht aus eigener Macht, sondern aus ihrer sensiblen geografischen Lage und den Konsequenzen ihrer potenziellen Verwundbarkeit für das Verhalten der umliegenden Großmächte ergibt. Seine zentrale These lautete, dass die bloße Existenz einer unabhängigen Ukraine Russlands Machtposition fundamental verändere: Ohne die Ukraine, mit ihren damals rund 52 Millionen Einwohnern, ihren Ressourcen und ihrem Zugang zum Schwarzen Meer, könne Russland kein eurasisches Imperium im klassischen Sinn mehr sein, sondern würde zu einem vorwiegend asiatisch ausgerichteten Staat, der eher in Konflikte mit selbstbewussten zentralasiatischen Nachbarn geriete. Gewänne Moskau hingegen die Kontrolle über die Ukraine zurück, verfüge Russland automatisch wieder über die Mittel, ein mächtiges, Europa und Asien überspannendes imperiales Staatswesen zu werden. Das steht, in dieser Deutlichkeit, bereits 1997 geschrieben – lange vor Wladimir Putins Amtsantritt, lange vor dem Maidan, lange vor der Krim-Annexion. Das ist historisch aufschlussreich, weil es eine verbreitete Annahme widerlegt: Die strategische Bedeutung der Ukraine wurde in Washington keineswegs erst entdeckt, nachdem Russland 2014 oder 2022 militärisch eingriff. Sie war bereits ein Jahrzehnt zuvor fester Bestandteil des außenpolitischen Denkens einflussreicher amerikanischer Strategen – wobei sich aus dieser Feststellung allein noch keine Aussage darüber ableiten lässt, in welchem Ausmaß Brzezińskis Analyse tatsächlich handlungsleitend für die praktische US-Politik der folgenden Jahrzehnte wurde. 2008: Bukarest und ein sorgfältig ausgehandelter Kompromisssatz Beim NATO-Gipfel im rumänischen Bukarest im April 2008 kam es zu einer der folgenreichsten diplomatischen Formulierungen der jüngeren europäischen Sicherheitsgeschichte. US-Präsident George W. Bush drängte energisch darauf, der Ukraine und Georgien den sogenannten Membership Action Plan – eine konkrete Vorstufe zur NATO-Mitgliedschaft – zu gewähren. Deutschland und Frankreich, unterstützt von den Niederlanden und Italien sowie im Ergebnis auch von Großbritannien, lehnten dies ab; Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy befürchteten eine dauerhafte Verschlechterung der Beziehungen zu Russland sowie – im Fall Georgiens – eine zusätzliche Eskalation der bereits offenen Territorialkonflikte um Abchasien und Südossetien. Am Rande des Gipfels lieferten sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Radosław Sikorski einen scharfen verbalen Schlagabtausch über die richtige Russland-Politik. Aus diesem Dissens entstand ein diplomatischer Kompromiss, der in seiner Zweideutigkeit bis heute nachwirkt: Merkel schlug kurz vor der Plenarsitzung vor, der Ukraine und Georgien zwar keinen Membership Action Plan zu gewähren, dafür aber eine Formulierung in die Abschlusserklärung aufzunehmen, wonach beide Länder NATO-Mitglieder werden würden – ohne Zeitplan, ohne konkreten Mechanismus. Diese Formel wurde nahezu wortgleich in das Gipfelkommuniqué übernommen. Am folgenden Tag traf Wladimir Putin in Bukarest zu einer Sitzung des NATO-Russland-Rates ein. Aus westlicher, insbesondere völkerrechtlicher Perspektive lautet die naheliegende Argumentation: Jeder souveräne Staat besitzt das Recht, sein Bündnis selbst zu wählen, und Russland steht dabei kein Vetorecht zu – eine Position, die Bush auf der Pressekonferenz in Bukarest wörtlich vertrat. Aus russischer, realpolitisch geprägter Sicht liest sich derselbe Vorgang jedoch anders: Eine als feindlich wahrgenommene Militärallianz verschiebt ihre Infrastruktur beständig näher an das eigene Kernland heran. Beide Aussagen können gleichzeitig zutreffen, ohne dass eine die andere widerlegt – und genau daraus entsteht das klassische, in der Sicherheitsforschung seit Langem beschriebene Sicherheitsdilemma: Was die eine Seite als rein defensive Absicherung ihrer Souveränität begreift, empfindet die andere unweigerlich als offensive Bedrohung ihres eigenen strategischen Vorfelds. 2013/14: Washington als kein neutraler Beobachter Im Dezember 2013, mitten in den beginnenden Euromaidan-Protesten, erklärte die damalige US-Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, bei einer Konferenz der U.S.-Ukraine Foundation in Washington, die Vereinigten Staaten hätten seit der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 mehr als fünf Milliarden Dollar in den Aufbau demokratischer Institutionen, Zivilgesellschaft, wirtschaftlicher Reformen und weiterer Bereiche in der Ukraine investiert. Diese Aussage wurde in den folgenden Jahren, insbesondere in russischen und pro-russischen Medien, wiederholt zu der Behauptung verkürzt, Washington habe gezielt fünf Milliarden Dollar in die Organisation des Maidan gesteckt – eine Zuspitzung, die mehrere Faktenprüfungen, unter anderem von PolitiFact, als irreführend eingestuft haben, da sich die Summe auf mehr als zwei Jahrzehnte kumulativer Förderung bezog und nicht gezielt den Protesten selbst galt. Diese Einordnung bedeutet jedoch nicht im Umkehrschluss, Washington sei ein uninteressierter, passiver Zuschauer der ukrainischen Krise gewesen. Besonders deutlich wurde das Ausmaß amerikanischer Einflussnahme durch ein im Februar 2014 öffentlich gewordenes, mutmaßlich abgehörtes Telefonat zwischen Nuland und dem damaligen US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt – von der BBC am 7. Februar 2014 dokumentiert, zwei Wochen vor dem Sturz Wiktor Janukowytschs. Darin erörterten beide Spitzendiplomaten konkret und im Detail, welcher der drei Oppositionsführer – Arsenij Jazenjuk, Vitali Klitschko oder Oleh Tjahnybok – für welche Rolle in einer künftigen ukrainischen Übergangsregierung am besten geeignet sei; Nuland äußerte darin eine klare Präferenz für Jazenjuk aufgrund seiner wirtschafts- und regierungspolitischen Erfahrung, während Klitschko ihrer Einschätzung nach eher außerhalb der Regierung positioniert bleiben solle. Das Gespräch wurde zusätzlich dadurch bekannt, dass Nuland darin unverblümte Kritik an der Vermittlungsrolle der Europäischen Union äußerte. Das ist, in der Terminologie der internationalen Politik, unzweifelhaft aktive diplomatische Einflussnahme auf die Zusammensetzung einer künftigen ausländischen Regierung. Es belegt jedoch nicht, dass die Vereinigten Staaten den Maidan als Ereignis „gemacht“ oder die spontanen Proteststrukturen von außen gesteuert hätten – die Massenproteste selbst entzündeten sich nachweislich an Janukowytschs überraschender, unter russischem Druck erfolgter Abkehr vom geplanten EU-Assoziierungsabkommen im November 2013. Was das Telefonat jedoch zuverlässig widerlegt, ist die naive Vorstellung, Großmächte würden bei derartigen innenpolitischen Umbrüchen benachbarter Staaten lediglich passiv zuschauen. Und die Rolle Russlands? Auch die russische Seite war in diesem Zeitraum selbstverständlich kein passiver Beobachter. Im Frühjahr 2014 annektierte Russland die Krim in einem international nahezu einhellig als völkerrechtswidrig eingestuften Vorgang und begann parallel, separatistische Strukturen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk militärisch, finanziell und logistisch zu unterstützen – ein Konflikt, der in den folgenden acht Jahren trotz der Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 nie vollständig eingefroren wurde. Im Februar 2022 entschied Wladimir Putin schließlich, diesen begrenzten Konflikt durch eine groß angelegte militärische Vollinvasion drastisch zu eskalieren. Diese Entscheidung lag, das lässt sich völkerrechtlich und faktisch nicht relativieren, allein bei Russland. Dass westliche Politik – von der Bukarester Formel über die westliche Unterstützung des Maidan bis zur fortgesetzten militärischen und finanziellen Kooperation mit Kiew nach 2014 – zur Verschärfung einer bereits bestehenden Eskalationsspirale beigetragen haben könnte, nimmt Russland nicht die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Einmarsch selbst. Umgekehrt macht der russische Einmarsch die westliche Vorgeschichte nicht ungeschehen und entbindet nicht von der Notwendigkeit, sie sachlich zu rekonstruieren. Beides gleichzeitig zu denken – klare rechtliche und moralische Verantwortungszuschreibung einerseits, nüchterne Rekonstruktion einer jahrzehntelangen strukturellen Eskalationsdynamik andererseits – erscheint in der gegenwärtigen, stark polarisierten öffentlichen Debatte fast schon als ungewöhnlicher intellektueller Kraftakt. Bereits 1997, im Vorfeld der ersten NATO-Osterweiterungsrunde um Polen, Ungarn und Tschechien, hatte der als einer der einflussreichsten amerikanischen Russland-Kenner des 20. Jahrhunderts geltende Diplomat George F. Kennan in der New York Times gewarnt, eine Erweiterung des Bündnisses bis an die russische Grenze wäre der folgenschwerste Fehler amerikanischer Politik der gesamten Nachkriegszeit; sie werde nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen in Russland eher befeuern als eindämmen. Kennans Warnung, die sich noch nicht spezifisch auf die Ukraine bezog, wurde in Washington weitgehend überhört – der US-Senat billigte die erste Erweiterungsrunde 1998 mit deutlicher Mehrheit. Ob und in welchem Maß sich diese frühe Warnung im Rückblick als zutreffend erweist, bleibt naturgemäß Gegenstand fortdauernder, kaum abschließend zu klärender historischer Debatte. Das eigentliche Drama Der Ukrainekrieg zeigt in seiner Grundstruktur ein klassisches, in der Geschichte immer wieder auftretendes Problem kleinerer Staaten zwischen konkurrierenden Großmächten. Die Ukraine wollte, das ist durch demoskopische Daten und den Verlauf der Maidan-Bewegung selbst hinreichend belegt, aus der russischen Einflusszone heraustreten und sich stärker an Europa orientieren. Der Westen ermutigte diese Bewegung – zunächst wirtschaftlich und diplomatisch, seit 2014 zunehmend auch militärisch. Russland wiederum wollte den Verlust seines historisch beanspruchten strategischen Vorfelds um jeden Preis verhindern. Und am Ende dieser jahrzehntelangen Gemengelage aus geografischer Zwangslage, konkurrierenden Sicherheitsinteressen und wechselseitiger Einflussnahme wird der eigentliche Krieg – seit über vier Jahren, mit einer inzwischen weitgehend erstarrten, mehr als 1.200 Kilometer langen Front und bislang gescheiterten Vermittlungsversuchen von Kasachstan bis zu gemeinsamen europäischen Initiativen im Sommer 2026 – nahezu ausschließlich auf ukrainischem Territorium ausgetragen, mit ukrainischen Städten und überwiegend ukrainischem Leben bezahlt.  Genau deshalb bleibt Mackinders mehr als hundert Jahre alte geopolitische Grundeinsicht so hartnäckig aktuell: Geografie besitzt keine Moral. Sie verschwindet nicht, weil Politiker – gleich auf welcher Seite – von einer „regelbasierten Ordnung“ sprechen, und sie lässt sich auch nicht durch nachträgliche moralische Eindeutigkeit vollständig auflösen, so notwendig diese moralische Eindeutigkeit hinsichtlich der Verantwortung für den Einmarsch selbst bleibt. Quellen (Auswahl) Halford Mackinder: Democratic Ideals and Reality (1919) Zbigniew Brzeziński: The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives (1997), zitiert nach Goodreads-Quotensammlung, The Philosophy Room, Forum for Democracy International George F. Kennan: „A Fateful Error“, The New York Times, 5. Februar 1997, zitiert nach Baltimore Sun, World Analytics, PI-News Wikipedia (deutsch), Tagesspiegel, bpb, AIES Wien: Dokumentation des NATO-Gipfels Bukarest 2008 Victoria Nuland: Rede bei der U.S.-Ukraine Foundation, Dezember 2013; PolitiFact und EUvsDisinfo: Einordnung der „Fünf-Milliarden-Dollar“-Aussage BBC (7. Februar 2014) sowie Internet Archive, CSMonitor: Transkript und Einordnung des Nuland-Pyatt-Telefonats bpb (Ukraine-Analysen), LpB Baden-Württemberg, Wikipedia: Chronik der Verhandlungs- und Vermittlungsinitiativen 2022–2026 Nordkurier, IPG Journal: Berichterstattung zum aktuellen Frontverlauf und Verhandlungsstand, Sommer 2026

Victoria Nuland, Robert Kagan und das Netzwerk der amerikanischen Außenpolitik Wenn Familie, Think Tanks und Regierung dieselbe Weltanschauung teilen Es wäre unseriös zu behaupten, eine einzelne Familie kontrolliere die amerikanische Außenpolitik. Genauso unseriös wäre es jedoch, so zu tun, als seien Familien-, Think-Tank- und Karrierenetzwerke in Washington politisch bedeutungslos. Kaum ein Beispiel lässt sich derart lückenlos anhand öffentlich dokumentierter Fakten nachzeichnen wie das Netzwerk um Victoria Nuland und Robert Kagan – ein Netzwerk, das sich über mehr als ein Vierteljahrhundert, zwei Generationen und mehrere der einflussreichsten außenpolitischen Institutionen Washingtons erstreckt. Nuland: drei Jahrzehnte im Zentrum des Staatsapparats Victoria Nuland, geboren 1961 in New York als Tochter des Chirurgen und Bioethik-Professors Sherwin B. Nuland, absolvierte ihren Abschluss an der Brown University und trat anschließend in den diplomatischen Dienst der Vereinigten Staaten ein – ihre erste Station war, biografisch bemerkenswert unspektakulär, eine Position als Konsularbeamtin im chinesischen Guangzhou. Es folgte eine Karriere, die sich über sechs Präsidentschaften und zehn Außenminister erstreckte: Nuland diente unter anderem als US-Botschafterin bei der NATO von 2005 bis 2008, als Assistant Secretary of State für europäische und eurasische Angelegenheiten von 2013 bis 2017 – jene Position, in der sie 2013/14 die ukrainische Krise diplomatisch begleitete – und schließlich, nach ihrer Rückkehr in den Staatsdienst unter Präsident Biden, als Staatssekretärin für politische Angelegenheiten von 2021 bis 2024, zeitweise sogar als geschäftsführende Vizeaußenministerin. In dieser letzten Funktion galt sie neben Außenminister Antony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan als eine der drei zentralen Gestalterinnen der amerikanischen Außenpolitik unter Biden, mit besonders großem Einfluss auf die Russlandpolitik. Bei einer Kongressanhörung Anfang 2023 sorgte sie zudem für Aufsehen, als sie sich zur Zerstörung der Nord-Stream-2-Pipeline im Jahr zuvor sichtlich zufrieden äußerte – eine Aussage, die international als bemerkenswert unverblümt registriert wurde. Nuland trat im März 2024 offiziell zurück; das Außenministerium würdigte in seiner Rücktrittserklärung insbesondere ihren Beitrag zur Ukraine-Politik. Kagan: der intellektuelle Architekt Ihr Ehemann, Robert Kagan, gehört zu den prominentesten amerikanischen Vordenkern einer aktiven, global führenden Rolle der Vereinigten Staaten. 1996 verfasste er gemeinsam mit dem Publizisten William Kristol einen vielbeachteten Aufsatz in der Fachzeitschrift Foreign Affairs, in dem beide Autoren argumentierten, amerikanische Konservative seien außenpolitisch orientierungslos geworden und benötigten eine „erhabenere Vision“ der internationalen Rolle des Landes – im Kern eine Position „wohlwollender globaler Hegemonie“. Auf dieser Grundlage gründeten Kristol und Kagan im Juni 1997 das Project for the New American Century (PNAC), dessen erklärtes Ziel es war, „amerikanische globale Führung zu fördern“, verbunden mit dem Bekenntnis zu einer „Reaganitischen Politik militärischer Stärke und moralischer Klarheit“. Von den 25 Unterzeichnern des PNAC-Gründungsdokuments traten später zehn in die Regierung von George W. Bush ein, darunter so einflussreiche Figuren wie der spätere Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Stellvertreter Paul Wolfowitz. PNAC wird von zahlreichen politikwissenschaftlichen Analysen eine erhebliche intellektuelle Vorarbeit für die amerikanische Irak-Politik nach 2001 zugeschrieben; die Organisation selbst löste sich 2006 formal auf, nachdem Kristol und Kagan bereits ab 2009 mit der Foreign Policy Initiative eine Art Nachfolgeorganisation gegründet hatten. Finanziert wurde PNAC nach Recherchen mehrerer unabhängiger Beobachter maßgeblich durch Mittel aus dem Rüstungssektor, organisiert unter anderem durch den damaligen Lockheed-Martin-Manager Bruce P. Jackson, der zugleich im PNAC-Vorstand saß. Das allein ist keine Verschwörung. Es ist, in seiner Offenheit dokumentierte, politische Ideologie mit erheblicher institutioneller Reichweite. Die Arbeitsteilung eines Ehepaars Interessant wird an diesem Punkt weniger die Existenz der jeweiligen Karrieren als deren Zusammenspiel. Robert Kagan formulierte über Jahrzehnte hinweg – als Historiker, Kolumnist der Washington Post und Fellow verschiedener Institutionen wie der Carnegie Endowment for International Peace und später der Brookings Institution – die intellektuellen Argumente für eine starke amerikanische Machtprojektion. Victoria Nuland arbeitete währenddessen genau in jenem Staatsapparat, der amerikanische Außenpolitik praktisch umsetzt. Das bedeutet nicht, dass der eine dem anderen Weisungen erteilte – dafür findet sich in keiner der verfügbaren Quellen auch nur ein Hinweis. Aber Ehepartner sprechen miteinander, teilen Milieus, Freundeskreise, Konferenzeinladungen und intellektuelle Grundannahmen. Das ist, in der politikwissenschaftlichen Terminologie, klassische Netzwerkmacht: keine Befehlskette, sondern eine strukturelle Nähe, die Weltanschauungen wechselseitig verstärkt, ohne dass dafür eine einzige explizite Absprache nötig wäre. Die Familie Kagan erweitert sich Robert Kagans Bruder, Frederick Kagan, ist selbst Militärhistoriker mit langjähriger Verankerung im Umfeld des American Enterprise Institute, eines der einflussreichsten konservativen Washingtoner Think Tanks. Seine Ehefrau, Kimberly Kagan – promovierte Militärhistorikerin mit Lehrtätigkeit unter anderem an der US-Militärakademie West Point, in Yale und Georgetown –, gründete 2007 als Reaktion auf die damalige Stagnation der Kriege im Irak und in Afghanistan das Institute for the Study of War (ISW) und leitet es seither als Präsidentin. Das ISW beschreibt seine eigene Mission als Verbesserung des „informierten Verständnisses militärischer Angelegenheiten durch verlässliche Forschung, vertrauenswürdige Analyse und innovative Bildung“, mit dem ausdrücklichen Ziel, die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Durchführung militärischer Operationen zu verbessern und damit „strategische Ziele der USA“ zu erreichen – eine Formulierung, die das Institut selbst nicht als neutrale Grundlagenforschung, sondern als sicherheitspolitisches Advocacy-Instrument ausweist. Nach Recherchen des unabhängigen Rechercheprojekts Militarist Monitor auf Basis öffentlich einsehbarer Steuerunterlagen erhielt das ISW allein zwischen 2007 und 2009 rund 700.000 US-Dollar von gemeinnützigen Stiftungen, darunter rund 180.000 US-Dollar von der neokonservativ ausgerichteten Foundation for Defense of Democracies. Nach Angaben der deutschen Wikipedia sowie mehrerer englischsprachiger Fachportale wird die laufende Arbeit des Instituts zudem durch Beiträge von Rüstungs- und Technologieunternehmen wie General Dynamics, Microsoft und zeitweise L3 Technologies mitgetragen – eine Finanzierungsstruktur, die dem Institut in Fachkreisen wiederholt den Vorwurf mangelnder Unabhängigkeit eingebracht hat, ohne dass sich daraus im Einzelfall ein direkter kausaler Einfluss auf konkrete Publikationen nachweisen ließe. Im Vorstand des ISW sitzen neben Kimberly Kagan unter anderem der pensionierte General Jack Keane als Vorsitzender, der frühere Vier-Sterne-General und CIA-Direktor David Petraeus sowie William Kristol, der Mitbegründer von PNAC. Seit dem Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 veröffentlicht das ISW tägliche Lageberichte zum Kriegsverlauf, die weltweit von Nachrichtenagenturen, Regierungsstellen und militärischen Analysten zitiert werden – ein Umstand, der dem Institut binnen weniger Wochen zu einer Reichweite verhalf, wie sie zuvor kaum ein anderer amerikanischer Think Tank im Bereich der Kriegsberichterstattung erreicht hatte. Seit Oktober 2023 erstellt das ISW in gleicher Form tägliche Berichte zum Gaza-Krieg, seit 2026 zusätzlich zum Iran-Krieg. Damit ergibt sich eine ungewöhnlich kompakte institutionelle Konstellation: Nuland in Diplomatie und Regierung, Robert Kagan in außenpolitischer Theorie und Think-Tank-Gründung, Frederick Kagan in militärstrategischer Beratung, Kimberly Kagan an der Spitze der weltweit meistzitierten Kriegsanalyse-Institution zur Ukraine. Das beweist keine geheime Steuerung im Sinne einer Verschwörung – dafür findet sich in keiner der zugänglichen Quellen ein belastbarer Beleg, und mehrere kritische Kommentatoren, die diese familiäre Nähe scharf thematisieren, bewegen sich dabei explizit im Bereich polemischer Zuspitzung statt dokumentierter Tatsachenbehauptung. Was die Konstellation aber zeigt, ist etwas empirisch Belegbares: wie klein die Welt der amerikanischen außenpolitischen Elite tatsächlich sein kann, und wie sich institutionelle Reichweite über familiäre und freundschaftliche Netzwerke verdichten lässt, ohne dass es dafür einer zentralen Absprache bedürfte. Warum der Nuland-Anruf so aufschlussreich ist – aus einem anderen Grund als meist behauptet Das vielzitierte, im Februar 2014 öffentlich gewordene Telefonat zwischen Nuland und dem damaligen US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, wird in vielen kritischen Darstellungen als Beleg für einen von der CIA gesteuerten Putschplan präsentiert. Der tatsächliche, von der BBC 2014 veröffentlichte Wortlaut zeigt jedoch etwas Alltäglicheres – und, aus analytischer Sicht, möglicherweise Interessanteres: Zwei Diplomaten einer Großmacht erörtern sachlich, welcher der drei ukrainischen Oppositionsführer für welche politische Rolle in einer denkbaren Übergangsregierung am besten geeignet erscheint. Genau das tun Großmächte in ihren jeweiligen Einflusssphären, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung: Russland tut es, wie die dokumentierte Unterstützung separatistischer Strukturen im Donbass seit 2014 zeigt. China tut es in seiner Nachbarschaftspolitik. Großbritannien tat es über Jahrhunderte in seinem Empire. Die Vereinigten Staaten tun es ebenfalls, und der Nuland-Pyatt-Mitschnitt macht diese sonst meist diskret gehaltene Praxis lediglich ausnahmsweise öffentlich nachvollziehbar. Das eigentliche Problem entsteht nicht dadurch, dass Großmächte auf diese Weise Einfluss nehmen – das ist historisch die Regel, nicht die Ausnahme –, sondern dadurch, dass diese Form machtpolitischer Einflussnahme der eigenen Öffentlichkeit gegenüber häufig als reiner, uneigennütziger Altruismus im Dienst universeller Werte verkauft wird. Die Diskrepanz zwischen offizieller Rhetorik und dokumentierter diplomatischer Praxis ist dabei der eigentliche Befund – nicht die bloße Tatsache, dass Einflussnahme überhaupt stattfindet. Profitierte Robert Kagan finanziell vom Krieg? Hier ist analytische Sauberkeit geboten. Für die verbreitete Behauptung, Robert Kagan habe persönlich über Rüstungsbeteiligungen, Aktienpakete oder vergleichbare Strukturen erhebliche Summen am Ukrainekrieg verdient, existiert in den öffentlich zugänglichen Quellen kein belastbarer Nachweis; entsprechende Behauptungen finden sich vor allem in polemisch zugespitzten, teils erkennbar verschwörungstheoretisch gefärbten Online-Publikationen ohne nachprüfbare Quellenbasis. Das bedeutet jedoch nicht, dass am Gesamtsystem keine wirtschaftlichen Profiteure existierten. Rüstungsunternehmen profitieren objektiv und dokumentiert von steigenden Beschaffungsvolumina – General Dynamics und weitere Konzerne, die zugleich zu den Geldgebern des ISW zählen, gehören zu den größten Nutznießern westlicher Ukraine-Militärhilfe. Lobbyisten verdienen an entsprechenden Beschaffungsaufträgen, Think Tanks erhalten dafür Projektfinanzierung, einzelne Experten gewinnen an medialer Sichtbarkeit und politischem Einfluss, Nachrichtenmedien an Aufmerksamkeit für ein dauerhaft nachgefragtes Thema. Daraus ergibt sich ein analytisch wichtiger Punkt: Ein System kann durchaus Gewinner hervorbringen, ohne dass diese Gewinner den zugrundeliegenden Konflikt geplant, gewollt oder gar herbeigeführt haben müssten. Das ist ein strukturell erheblich plausibleres Erklärungsmodell als die Vorstellung eines geheimen Hinterzimmers, in dem eine Handvoll Personen den Kriegsverlauf zentral steuert – und zugleich ein Modell, das die reale Verantwortung für den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch von 2022 in keiner Weise relativiert oder auf westliche Netzwerke verlagert. Macht als geteiltes Weltbild Der interessanteste Mechanismus institutioneller Einflussnahme ist häufig gar keine explizite Weisung. Er besteht vielmehr darin, dass alle relevanten Akteure ähnliche Universitäten besuchen, dieselben Think-Tank-Publikationen lesen, sich auf denselben Konferenzen begegnen, dieselben Berater beschäftigen und im Laufe ihrer Karrieren wiederholt zwischen Regierungsämtern und außenpolitischen Institutionen wechseln – ein in der amerikanischen Hauptstadt seit Langem als „revolving door“ bekanntes Phänomen, das keineswegs auf das Nuland-Kagan-Umfeld beschränkt ist, dort aber besonders dicht und über mehrere Institutionen hinweg dokumentiert vorliegt. Am Ende dieses Prozesses erscheint eine bestimmte außenpolitische Option nicht mehr als eine unter mehreren legitimen Alternativen, sondern schlicht als die einzig „vernünftige“ – nicht, weil sie erzwungen worden wäre, sondern weil der intellektuelle Raum, in dem über Alternativen überhaupt nachgedacht wird, bereits durch ein gemeinsames Set an Institutionen, Karrieren und familiären Beziehungen vorstrukturiert ist. Genau an diesem Punkt beginnt die eigentlich interessante Netzwerkforschung – jenseits sowohl der naiven Vorstellung völlig unabhängiger Einzelakteure als auch der ebenso naiven Vorstellung einer zentral gesteuerten Verschwörung. Quellen (Auswahl) Wikipedia (deutsch/englisch): Victoria Nuland, Robert Kagan, Kimberly Kagan, Institute for the Study of War, Project for the New American Century Militarist Monitor (Right Web / Center for International Policy): Rechercheprofile zu PNAC und ISW, inklusive Auswertung öffentlicher Steuerunterlagen (Form 990) SourceWatch, Grokipedia, AALEP (Association of Accredited Public Policy Advocates to the EU): Hintergrundrecherchen zur Finanzierung und personellen Verflechtung von PNAC und ISW BBC (7. Februar 2014): Ursprüngliche Dokumentation und Transkript des Nuland-Pyatt-Telefonats Reference.org, Factually.co, Telepolis, Berliner Zeitung, Tages-Anzeiger, Agenzianova: Biografische Stationen und Rücktritt Victoria Nulands, inklusive der Nord-Stream-Kongressaussage 2023 International Relations Center (Tom Barry, 2006): „Rise and Demise of the New American Century“

John J. McCloy – der Mann zwischen Wall Street und Adenauer Wie ein Amerikaner die deutsche Nachkriegsordnung mitprägte Wer die frühe Bundesrepublik jenseits der bekannten Kanzlernamen verstehen will, stößt irgendwann auf einen Namen, den heute erstaunlich wenige Deutsche kennen: John Jay McCloy. Das ist historisch bemerkenswert, denn McCloy war keineswegs irgendein austauschbarer amerikanischer Verwaltungsbeamter. Er gehörte zu jener seltenen Kategorie von Personen, die gleichzeitig privilegierten Zugang zu Wall Street, Washington, dem Militärapparat, dem internationalen Bankwesen, Deutschland, großen Stiftungen und den zentralen außenpolitischen Netzwerken ihrer Zeit besaßen – und die diesen Zugang über Jahrzehnte hinweg systematisch zu nutzen wusste, ohne dass dafür je ein einzelnes, spektakuläres politisches Amt im engeren Sinne nötig gewesen wäre. Vom Anwalt zum Kriegsministerium McCloy arbeitete zunächst als Wall-Street-Anwalt und entwickelte in dieser Funktion, unter anderem durch Mandate für die Familie Rockefeller, früh eine ausgeprägte Deutschland-Expertise. 1940 wechselte er unter Kriegsminister Henry Stimson in das US-Kriegsministerium und wurde dort 1941 stellvertretender Kriegsminister. Während des Zweiten Weltkriegs war er maßgeblich an zentralen Fragen amerikanischer Kriegs- und Besatzungspolitik beteiligt – eine Zuständigkeit, deren dunkelste Seite die historische Forschung ihm bis heute anlastet: McCloy gehörte zu den treibenden Kräften hinter der Internierung japanischstämmiger Amerikaner ab 1942, setzte sich zugleich aber, anders als viele Kollegen im Kriegsministerium, gegen die von manchen erwogene atomare Bombardierung bestimmter ziviler Ziele ein. Nach Kriegsende wurde er 1947 Präsident der Weltbank – eine Position, die er bis 1949 innehatte, in der prägenden Frühphase des Marshallplans. 1949 folgte dann der für die deutsche Geschichte entscheidende Schritt: die Ernennung zum US High Commissioner for Germany. Damit war McCloy von 1949 bis 1952 der höchste zivile amerikanische Repräsentant in der jungen Bundesrepublik, ausgestattet mit weitreichenden, nahezu diskretionären Vollmachten. Sein eigenes, später vielfach zitiertes politisches Leitmotiv lautete sinngemäß, Deutschland müsse vom besiegten Gegner zu einem verlässlichen westlichen Partner transformiert werden – eine Formel, die sich rückblickend als programmatischer Kern seiner gesamten Amtszeit lesen lässt. McCloy und Adenauer McCloy führte während seiner Amtszeit intensive, in amerikanischen Akten detailliert dokumentierte Gespräche mit Bundeskanzler Konrad Adenauer über Westintegration, die schrittweise Wiedererlangung deutscher Souveränität, die Frage der Wiederbewaffnung und den Aufbau europäischer Sicherheitsstrukturen. Diese Gespräche waren keine bloße diplomatische Formalität, sondern das eigentliche Zentrum der westdeutschen Außenpolitik jener Jahre. Adenauers Grundentscheidung lautete unmissverständlich Westbindung; McCloys Grundinteresse lautete, Deutschland fest und dauerhaft in das amerikanisch geführte westliche Bündnissystem zu integrieren. Diese beiden Interessen passten, historisch betrachtet, nahezu reibungslos zusammen – ein Umstand, der die deutsch-amerikanischen Beziehungen der 1950er Jahre erheblich erleichterte, zugleich aber auch bedeutete, dass innenpolitische deutsche Alternativen zur strikten Westbindung von Beginn an mit begrenztem außenpolitischem Handlungsspielraum rechnen mussten. Die erstaunliche Familienverbindung Eine bemerkenswerte, historisch gut dokumentierte Randnotiz dieser Beziehung betrifft eine familiäre Verflechtung, die weit über das rein Diplomatische hinausgeht. McCloys Ehefrau hieß Ellen Zinsser, Tochter des Chemieunternehmers Frederick G. Zinsser. Ihre Schwester Margaret „Peggy“ Zinsser war mit Lewis W. Douglas verheiratet, einem einflussreichen amerikanischen Politiker und späteren US-Botschafter in Großbritannien von 1947 bis 1950 – womit McCloy und Douglas zu Schwägern wurden, die zeitgleich zwei der zentralen amerikanischen Nachkriegsvertretungen in Europa besetzten. Noch bemerkenswerter ist eine zweite, genealogisch verwandte Verbindung: Konrad Adenauers zweite Ehefrau, Auguste „Gussie“ Zinsser, entstammte einem eng verwandten Zweig derselben Familie – ihr Vater, der Kölner Dermatologe Ferdinand Zinsser, hatte selbst einen Teil seiner Kindheit in den Vereinigten Staaten verbracht, ehe die Familie nach Köln zurückkehrte und dort, in unmittelbarer Nachbarschaft der Familie Adenauer im Kölner Stadtteil Lindenthal, ein freundschaftliches Verhältnis zu den Adenauers pflegte. Gussie Zinsser und Konrad Adenauer, dessen erste Frau Emma 1916 gestorben war, näherten sich in den folgenden Jahren über die gemeinsame Liebe zu Musik und Gartenarbeit an und heirateten 1919, kurz nach Adenauers Wahl zum Kölner Oberbürgermeister; Gussie Adenauer starb bereits 1948, ein Jahr vor McCloys Amtsantritt als Hochkommissar, sodass die beiden Zinsser-Verwandten – anders als gelegentlich suggeriert – während McCloys eigentlicher Amtszeit nicht mehr gleichzeitig lebten. Der amerikanische Schriftsteller und Journalist William Zinsser, selbst ein Cousin sowohl Ellen McCloys als auch Gussie Adenauers, beschrieb diese doppelte verwandtschaftliche Nähe später selbst in seinen autobiografischen Schriften mit der pointierten Feststellung, es sei so gekommen, dass ausgerechnet die beiden Männer, die am engsten am Aufbau des neuen Deutschlands zusammenarbeiteten, über Zinsser-Verwandte miteinander verbunden gewesen seien. Das beweist selbstverständlich nicht, dass Adenauer durch familiäre Beziehungen zum Kanzler gemacht oder dass die deutsch-amerikanische Nachkriegspolitik ursächlich durch diese Verwandtschaft bestimmt worden wäre – die politische Karriere Adenauers war bereits vor seiner zweiten Ehe fest etabliert. Aber die Verbindung illustriert exemplarisch, wie eng gesellschaftliche Eliten diesseits und jenseits des Atlantiks bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts personell verflochten sein konnten – lange bevor irgendjemand ahnen konnte, dass genau diese beiden Familien einmal an zentraler Stelle der deutschen Nachkriegsordnung stehen würden. Eric Warburg – der nächste Schlüsselmann Noch aufschlussreicher für das Verständnis konkreter politischer Entscheidungsprozesse ist die Rolle des deutsch-amerikanischen Bankiers Eric M. Warburg. Warburg entstammte der Hamburger Bankiersfamilie Warburg, deren 1798 gegründetes Bankhaus die Familie infolge der nationalsozialistischen „Arisierungs“- und Enteignungspolitik 1938 verlor; Warburg selbst emigrierte in die Vereinigten Staaten, diente während des Krieges als Offizier der US-Armee und blieb Deutschland, insbesondere seiner Heimatstadt Hamburg, dennoch persönlich eng verbunden. Nach dem Krieg wurde er zu einem der engsten Vertrauten und Berater McCloys. 1949 argumentierte Warburg gegenüber McCloy mit Nachdruck, die fortgesetzte, von den Alliierten ursprünglich beschlossene Demontage deutscher Industrieanlagen sei strategisch gefährlich: Sie könne Deutschland wirtschaftlich dauerhaft schwächen, nationalistische Ressentiments befeuern oder das Land im schlimmsten Fall in Richtung kommunistischer Einflussnahme treiben. Nach überlieferten Berichten bat McCloy Warburg daraufhin persönlich, binnen kürzester Frist eine Liste jener Industrieanlagen zusammenzustellen, die von der Demontage ausgenommen werden sollten. Das ist Netzwerkpolitik in nahezu reiner Form: kein Gesetz, kein parlamentarisches Verfahren, keine Wahl – ein vertrauter Berater, ein einflussreicher Entscheidungsträger, ein informelles Gespräch, und daraus potenziell weitreichende wirtschaftliche Folgen für ganze Industrieregionen. Krupp und die neue Logik des Kalten Krieges Am 31. Januar 1951 verkündete McCloy in seiner Funktion als Hochkommissar seine abschließenden Entscheidungen über Gnadengesuche für 89 in Landsberg inhaftierte, in den Nürnberger Militärtribunalen verurteilte deutsche Kriegsverbrecher. Von fünfzehn verhängten Todesurteilen bestätigte er nach detaillierter Prüfung durch ein eigens eingerichtetes Gnadengremium fünf – vor allem gegen Angehörige der Einsatzgruppen, jener SS-Formationen, die für die systematische Ermordung Zehntausender Juden in Osteuropa verantwortlich waren; vier dieser Verurteilten wurden am 7. Juni 1951 in Landsberg hingerichtet, die letzten Exekutionen an diesem Ort überhaupt. Bei den übrigen 78 Fällen gewährte er Strafmilderungen unterschiedlichen Ausmaßes; in Kombination mit angerechneter Untersuchungshaft und Bewährungszeit ermöglichte dies die sofortige Freilassung von rund 32 Häftlingen. Unter den Freigelassenen befand sich der Industrielle Alfried Krupp, der wegen des Einsatzes und Missbrauchs von Zwangsarbeitern sowie der Plünderung besetzter Gebiete zu zwölf Jahren Haft und der vollständigen Konfiszierung seines auf rund 45 Millionen Dollar geschätzten Firmenvermögens verurteilt worden war. McCloy reduzierte nicht nur Krupps Strafe auf die bereits verbüßte Zeit, sondern ordnete zugleich die Rückgabe seines gesamten konfiszierten Vermögens an – eine in ihrer Kombination bemerkenswerte Entscheidung, die selbst zeitgenössische amerikanische Nürnberger Ankläger als eklatante Abweichung von üblichen Rechtsverfahren kritisierten; einer von ihnen, der Richter Hu C. Anderson, hielt in einem persönlichen Brief an McCloy fest, er sei überzeugt gewesen, politische Opportunität – konkret die Berlin-Blockade und die sowjetische Bedrohungslage – habe die Entscheidung maßgeblich bestimmt. Historische Aufarbeitungen verweisen zudem darauf, dass Adenauer selbst am 5. Dezember 1950 in einem persönlichen Brief an McCloy ausdrücklich um Gnade für Krupp gebeten hatte, unter anderem mit Verweis auf den innenpolitischen Popularitätsverlust seiner eigenen, wiederbewaffnungsfreundlichen Regierung gegenüber der damals erstarkenden Sozialdemokratie. Das ist, aus heutiger Perspektive betrachtet, moralisch schwer verdaulich – ein verurteilter Kriegsverbrecher, dessen Unternehmen nachweislich KZ-Zwangsarbeiter beschäftigt hatte, erhielt binnen weniger Jahre nicht nur seine Freiheit, sondern auch sein gesamtes Firmenimperium zurück, das er in den folgenden Jahren erfolgreich wiederaufbaute. Geopolitisch ist die Entscheidung jedoch, ohne sie damit moralisch zu rechtfertigen, in ihrer strategischen Logik nachvollziehbar: 1945 war Deutschland der besiegte Feind. 1951 war die Sowjetunion der neue, mit Nachdruck verfolgte Hauptgegner des Westens. Plötzlich benötigte der Westen deutsche Industrie, perspektivisch deutsche Soldaten, deutsche Ingenieure und deutsche Wirtschaftskraft für den Wiederaufbau eines stabilen westeuropäischen Bollwerks. Das Feindbild hatte sich binnen weniger Jahre fundamental verschoben – und mit ihm, in bemerkenswerter Geschwindigkeit, die praktische amerikanische Besatzungspolitik. Atlantik-Brücke und American Council on Germany 1952, im Jahr nach den Landsberg-Entscheidungen, entstanden nahezu zeitgleich auf beiden Seiten des Atlantiks zwei neue, bis heute aktive Netzwerkorganisationen. In Deutschland gründeten der Bankier Eric Warburg gemeinsam mit dem Unternehmer und Politiker Erik Blumenfeld, der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff, dem Publizisten Ernst Friedlaender sowie weiteren Hamburger Persönlichkeiten die zunächst „Transatlantik-Brücke“ genannte Organisation mit Sitz in Bonn, die seit 1956 als Atlantik-Brücke firmiert. In den Vereinigten Staaten wurde im selben Jahr in New York der American Council on Germany (ACG) als private, gemeinnützige Organisation ins Leben gerufen. Zu dessen Gründungsmitgliedern gehörten neben Warburg der frühere amerikanische Militärgouverneur General Lucius D. Clay, der Publizist Christopher Emmet sowie – als eine der Unterzeichnerinnen der Gründungsurkunde und langjährige Direktorin der Organisation – Ellen Z. McCloy, John McCloys Ehefrau. John McCloy selbst übernahm den Gründungsvorsitz des ACG und behielt dieses Amt bis 1987, mehr als drei Jahrzehnte lang. Das erklärte Ziel beider Schwesterorganisationen war von Beginn an offen kommuniziert und keineswegs geheim: deutsche und amerikanische Eliten aus Politik, Finanzwelt, Medien, Wissenschaft und Unternehmertum dauerhaft, über einzelne Regierungswechsel hinweg, persönlich miteinander zu verbinden. Zwischen beiden Organisationen besteht bis heute ein regelmäßiger, institutionalisierter Personen- und Informationsaustausch, unter anderem über die seit 1959 jährlich abwechselnd in Deutschland und den USA stattfindenden Deutsch-Amerikanischen Konferenzen sowie, seit 1973, das „Young Leaders“-Programm der Atlantik-Brücke, das gezielt aufstrebende Nachwuchskräfte beider Länder zusammenbringt.  Das ist keine geheime Verschwörung im engeren Sinn – die Gründungsdokumente, Mitgliederlisten und Programme beider Organisationen sind seit jeher öffentlich einsehbar, und ihr Zweck wurde nie verschleiert. Es ist, präziser beschrieben, institutionalisierte, über Jahrzehnte bewusst gepflegte Elitenvernetzung mit einem klaren, offen benannten geopolitischen Ziel: die feste, dauerhafte Westbindung der jungen Bundesrepublik. Und genau aus dieser Kombination – Wall-Street-Karriere, militärische Kriegsverwaltung, Weltbank-Präsidentschaft, Hochkommissariat, Landsberg-Entscheidungen, familiäre Zinsser-Verbindung und die Gründung institutionalisierter transatlantischer Netzwerke, die bis heute fortbestehen – ergibt sich, warum McCloy zu Recht als eine der einflussreichsten, zugleich aber öffentlich erstaunlich wenig bekannten Figuren der deutschen Nachkriegsgeschichte gelten muss. Quellen (Auswahl) Thomas Alan Schwartz: „John J. McCloy and the Landsberg Cases“, in: America's Germany: John J. McCloy and the Federal Republic of Germany (Harvard University Press), sowie separat zitiert nach Cambridge Core The National WWII Museum (New Orleans): „The Nuremberg Military Tribunals and 'American Justice'“ LegalClarity, JSTOR („After Nuremberg: American Clemency for Nazi War Criminals“), Krupp Trial Archive der Vanderbilt University Library, Spartacus Educational: Detaildokumentation der Landsberg-Begnadigungen 1951 Kai Bird: The Chairman: John J. McCloy and the Making of the American Establishment (Simon & Schuster, 1992) Konrad-Adenauer-Stiftung, Kölner Frauengeschichtsverein, Kölner Frauen*Stadtplan: biografische Rekonstruktion Auguste „Gussie“ Adenauers, geb. Zinsser Wikipedia (englisch): William Zinsser, Peggy Zinsser Douglas, John J. McCloy American Council on Germany (acgusa.org): offizielle Gründungsgeschichte Atlantik-Brücke e.V. (atlantik-bruecke.org): offizielle Gründungsgeschichte Transatlantic Perspectives (transatlanticperspectives.org), Academia.edu (Aufsatz zur gemeinsamen Geschichte von Atlantik-Brücke und ACG 1952–1974), Wikipedia (deutsch): Atlantik-Brücke, American Council on Germany

Wem gehören unsere Medien? Familien, Industrie, Milliardäre und die Macht hinter den Schlagzeilen  Wenn Menschen über „die Medien" sprechen, klingt es oft so, als handle es sich um einen einzigen, homogenen Block. Das stimmt nicht. ARD ist nicht Bild. Bild ist nicht Spiegel. CNN ist nicht Fox. Reuters ist nicht TikTok. Diese Unterschiede in Ausrichtung, Publikum und journalistischem Selbstverständnis sind real und bedeutsam. Ebenso falsch wäre allerdings die gegenteilige Vorstellung, die westliche Medienlandschaft bestehe aus Tausenden vollkommen unabhängigen Einzelunternehmen, die zufällig ähnliche Themen behandeln. Hinter vielen großen Marken stehen tatsächlich relativ wenige Eigentümergruppen – Familien, Industriekonzerne, Investmentfonds, Milliardäre, Parteien, staatliche Aufsichtsstrukturen. Und manche der daraus entstehenden Verbindungen sind, sobald man sie systematisch zusammenträgt, durchaus erstaunlich. Die Wurzeln nach 1945: Lizenzpresse als Ausgangspunkt Um die heutige deutsche Medienlandschaft zu verstehen, lohnt sich zunächst ein Blick auf ihren eigentlichen Ursprung. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verboten die vier alliierten Besatzungsmächte sämtliche Zeitungen und Zeitschriften des NS-Regimes. In der als „Stunde Null der deutschen Presse" bezeichneten Phase zwischen 1945 und der Gründung der Bundesrepublik 1949 durfte in Deutschland keine Zeitung ohne eine ausdrückliche Lizenz der jeweiligen Besatzungsmacht erscheinen. Diese Lizenzen wurden gezielt an Personen vergeben, die während des Nationalsozialismus nachweislich nicht in der Presselandschaft tätig gewesen waren, um eine personelle Kontinuität zur NS-Propaganda zu verhindern. Aus dieser Phase gingen einige der bis heute bedeutendsten deutschen Titel hervor: Die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Rundschau, Die Welt, Die Zeit, Der Spiegel und der Tagesspiegel erhielten allesamt ihre erste Erscheinungsgenehmigung von amerikanischen, britischen oder französischen Presseoffizieren. In der sowjetischen Zone entstand auf vergleichbarem Weg unter anderem die Berliner Zeitung. Diese frühe Startbedingung hatte einen dauerhaften strukturellen Effekt: Weil die Lizenzblätter bereits am Markt etabliert waren, bevor mit der Aufhebung der Lizenzpflicht 1949 auch Neugründungen ohne alliierte Genehmigung möglich wurden, verschafften sie sich einen Wettbewerbsvorsprung, den spätere Konkurrenten in der Regel nicht mehr aufholen konnten. Ein erheblicher Teil der bis heute meinungsbildenden deutschen Presselandschaft geht damit unmittelbar auf diese besatzungspolitisch gesteuerte Gründungsphase zurück – ein historischer Fakt, der in rechtsextremen und rechtsradikalen Kreisen seit Jahrzehnten polemisch zum Kampfbegriff „Lizenzpresse" verkürzt wird, um die Legitimität etablierter Medien pauschal infrage zu stellen. Historisch korrekt beschrieben ist die Lizenzvergabe jedoch zunächst schlicht das, was sie war: ein von den Siegermächten kontrolliertes, zeitlich befristetes Instrument des demokratischen Neuaufbaus, das mit der vollen Pressefreiheit ab 1949 endete – dessen strukturelle Nachwirkungen auf die heutige Verlagslandschaft aber real und bis in die Gegenwart nachweisbar sind. Deutschland: Bertelsmann als Sonderfall Bertelsmann gehört zu den größten Medienkonzernen Europas. Über die RTL Group stehen zahlreiche Fernsehsender sowie weitere Medienaktivitäten unter seinem Dach, ergänzt um den Buchverlag Random House und weitere Unternehmensbereiche. Die Eigentumsstruktur ist dabei ungewöhnlich konstruiert: 80,9 Prozent des Kapitals der Bertelsmann SE & Co. KGaA werden mittelbar von mehreren Stiftungen gehalten – der Bertelsmann Stiftung, der Reinhard Mohn Stiftung sowie zwei weiteren Stiftungen der Familie –, während 19,1 Prozent unmittelbar der Familie Mohn zugerechnet werden. Entscheidend ist jedoch eine zweite, davon unabhängige Ebene: Sämtliche Stimmrechte auf den Hauptversammlungen von Bertelsmann SE & Co. KGaA und der geschäftsführenden Bertelsmann Management SE werden vollständig von der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG) kontrolliert, deren Lenkungsgremium wiederum mehrheitlich mit Angehörigen der Familie Mohn besetzt ist. Das ist ein Unterschied, der in öffentlichen Debatten häufig übersehen wird: Kapitalbesitz und tatsächliche Stimmrechtskontrolle sind rechtlich zwei vollständig getrennte Kategorien, und wer nur auf die Kapitalquote schaut, unterschätzt regelmäßig, wo die eigentliche unternehmerische Kontrolle liegt. Deutschland: die SPD als einzige Partei mit eigenem Medienimperium Ein in der öffentlichen Debatte selten thematisierter Sonderfall ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands selbst. Über ihre zu 100 Prozent im Parteieigentum stehende Beteiligungsgesellschaft, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) mit Sitz in Berlin, hält die SPD Anteile an einer größeren Zahl regionaler Tageszeitungen, als vielen Lesern bewusst sein dürfte. Größte Einzelbeteiligung ist mit rund 23 Prozent die Madsack Mediengruppe, zu der unter anderem die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Leipziger Volkszeitung, die Kieler Nachrichten, die Lübecker Nachrichten, die Ostsee-Zeitung, die Märkische Allgemeine Zeitung sowie – seit 2024 – die Sächsische Zeitung gehören, zusammengefasst unter der überregionalen Redaktion des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Hinzu kommen die vollständig im Parteibesitz befindliche Berliner Vorwärts Verlagsgesellschaft, Herausgeberin des Parteiorgans Vorwärts, sowie kleinere Rundfunkbeteiligungen. Historisch reicht dieses Beteiligungsnetzwerk bis in die 1970er Jahre zurück und wurde 2004 durch die vielbeachtete, seinerzeit von CDU und FDP kritisierte Übernahme großer Teile des Verlagshauses der Frankfurter Rundschau noch einmal spürbar ausgeweitet. Die ddvg selbst betont auf ihrer Website den Anspruch redaktioneller und journalistischer Unabhängigkeit gegenüber sämtlichen Beteiligungen und verweist darauf, keinen beherrschenden Einfluss auf einzelne Redaktionen auszuüben – ein Argument, das auch von Unionspolitikern im Bundestag geteilt wurde, als sie feststellten, dass die konkreten Beteiligungsquoten für sich genommen keine redaktionelle Kontrolle ermöglichten. Kritiker verweisen demgegenüber darauf, dass die SPD als bislang einzige deutsche Partei überhaupt ein derart umfangreiches Medienbeteiligungsnetzwerk unterhält, und sehen darin ein strukturelles Näheverhältnis, das zumindest die Möglichkeit einer wohlwollenderen Berichterstattung schafft – unabhängig davon, ob diese Möglichkeit im Einzelfall tatsächlich genutzt wird. Diese Debatte lässt sich, wie schon bei den übrigen in diesem Artikel behandelten Eigentümerstrukturen, nicht durch bloßen Verweis auf formale Unabhängigkeitserklärungen abschließend klären, sondern nur durch die kontinuierliche, fallbezogene Beobachtung der tatsächlichen Berichterstattung. ARD und ZDF: der begrenzte, aber real fortbestehende Parteieneinfluss Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst ist von der Frage nach politischem Einfluss nicht ausgenommen, auch wenn seine Finanzierung über den Rundfunkbeitrag ihn strukturell von Werbekunden und privaten Eigentümern unabhängig macht. Die Aufsichtsgremien von ARD und ZDF – Rundfunkrat beziehungsweise Fernsehrat – setzen sich traditionell aus Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammen: Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sportverbänden – aber eben auch aus unmittelbar von Bundesländern, Bund, Kommunen und politischen Parteien entsandten Mitgliedern. Am Beispiel des ZDF-Fernsehrats wurde dieser Einfluss 2014 höchstrichterlich vermessen: Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem vielbeachteten Urteil zum ZDF-Staatsvertrag fest, dass der Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder im damaligen 77-köpfigen Gremium – 16 Ländervertreter, drei Bundesvertreter, zwölf Parteienvertreter und drei Kommunalvertreter – zusammengenommen rund 44 Prozent erreichte und damit die verfassungsrechtlich zulässige Grenze deutlich überschritt. Das Gericht verlangte eine Begrenzung dieses Anteils auf höchstens ein Drittel und untersagte zudem, dass Vertreter der Regierungen bestimmenden Einfluss auf die Auswahl der übrigen, formal „staatsfernen" Mitglieder nehmen dürfen. Besonders aufschlussreich ist dabei eine Detailfeststellung des Gerichts, die über die reine Sitzverteilung hinausgeht: Im ZDF-Fernsehrat hätten sich, außerhalb jeder gesetzlichen Grundlage, zwei informelle „Freundeskreise" etabliert – ein CDU/CSU-naher und ein SPD-naher –, denen nach den Feststellungen des Gerichts nahezu jedes einzelne Ratsmitglied angehöre. Diese Freundeskreise träfen sich üblicherweise am Vortag der eigentlichen Ratssitzungen und stimmten die im Gesamtgremium zu treffenden Beschlüsse informell bereits im Vorfeld ab – eine Praxis, die weit über die formale Sitzquote hinausgeht und zeigt, wie sich parteipolitischer Einfluss auch dann fortsetzen kann, wenn er formal-rechtlich begrenzt wurde. In der Folge des Urteils reduzierten die Bundesländer 2015 die Zahl der unmittelbaren Staats- und Parteivertreter im Fernsehrat auf 20 von künftig 60 Sitzen; der CDU-Politiker und damalige Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz äußerte sich dabei selbst skeptisch, ob der vollständige Verzicht auf eigene Parteientsendungen tatsächlich der richtige Weg zur gebotenen Staatsferne sei. Der Verfassungsrichter Andreas Paulus vertrat in einem Sondervotum sogar die Gegenposition, wonach schon die verbleibende Drittelquote für exekutivnahe Mitglieder zu hoch angesetzt sei. Auch bei der ARD gilt strukturell Vergleichbares: Die Rundfunkräte der einzelnen Landesanstalten sind je nach Bundesland unterschiedlich zusammengesetzt, enthalten aber ebenfalls durchweg Vertreter von Landesregierungen, Landtagsfraktionen und damit mittelbar der jeweils regierenden Parteien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist damit weder ein staatlich gelenktes Regierungsmedium, wie ihm gelegentlich unterstellt wird, noch vollständig frei von organisierter parteipolitischer Präsenz in seinen eigenen Kontrollgremien – beides lässt sich anhand der genannten Fakten belegen, und beides schließt einander nicht aus. Axel Springer: von der Publikumsgesellschaft zurück in Familienhand Bei Axel Springer verlief die Entwicklung der vergangenen Jahre in die entgegengesetzte Richtung – von einer breiteren Investorenstruktur zurück zu einer sehr personenbezogenen Konzentration. Nachdem der US-Finanzinvestor KKR bereits 2019 eine bedeutende Beteiligung übernommen und das Unternehmen 2020 von der Börse genommen hatte, verständigten sich Vorstandschef Mathias Döpfner und KKR im September 2024 auf eine grundlegende Neuaufteilung des Konzerns: Die margenstarken, aber journalistisch irrelevanten Rubrikengeschäfte – das Jobportal Stepstone und die Immobilienplattform Aviv – gingen mehrheitlich an KKR und den kanadischen Pensionsfonds CPP Investments über, während sämtliche publizistischen Marken vollständig an die Familie zurückfielen. Seit Abschluss dieser Transaktion am 29. April 2025 ist Axel Springer schuldenfrei und erstmals seit 1985 wieder vollständig in Familienbesitz: Friede Springer, die Witwe des Verlagsgründers, und Mathias Döpfner halten gemeinsam 95 Prozent der Anteile, die restlichen fünf Prozent liegen bei einem Enkel des Firmengründers sowie der Friede-Springer-Stiftung. Zum publizistischen Portfolio zählen unter anderem Bild, Welt, Politico und Business Insider. Im März 2026 kündigte Axel Springer zudem den Erwerb der britischen Telegraph Media Group vom bisherigen Eigentümer RedBird IMI für 575 Millionen Pfund an – nach jahrelangem politischen Tauziehen um die vorherige, von der britischen Regierung aus Sorge vor ausländischer Staatseinflussnahme blockierte Übernahme durch ein von Abu Dhabi mitfinanziertes Konsortium. Die Transaktion wurde am 30. Juni 2026 nach Freigabe der Wettbewerbsbehörden in Großbritannien, Irland und Österreich abgeschlossen. Döpfner erklärte, man wolle den Telegraph zum führenden bürgerlich-konservativen Medium der englischsprachigen Welt ausbauen und dabei gezielt die eigenen US-Marken Politico und Business Insider nutzen, um die Expansion in den amerikanischen Markt voranzutreiben. Damit entstand ein bemerkenswerter, in dieser Form neuartiger transatlantischer Medienblock unter einheitlicher Familienkontrolle. ProSiebenSat.1: Kontrollwechsel unter europäischen Vorzeichen Bei ProSiebenSat.1 hat sich die Machtstruktur gerade erst grundlegend verschoben. Der italienisch geprägte Konzern MFE – MediaForEurope, kontrolliert von der Familie Berlusconi um Pier Silvio und Marina Elvira Berlusconi, baute seine Beteiligung über mehrere Jahre schrittweise aus – von rund 30 Prozent der Stimmrechte auf 43,6 Prozent im August 2025 und schließlich, nach Abschluss eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots Anfang September 2025, auf 75,61 Prozent. Möglich wurde dieser Sprung nicht zuletzt dadurch, dass der bisherige zweitgrößte Ankeraktionär, der tschechische Investor PPF, seine eigene Beteiligung von rund 15,7 Prozent in das MFE-Angebot einlieferte, statt sich der Übernahme entgegenzustellen. Mit mehr als 75 Prozent der Stimmrechte kann MFE seither sämtliche weitreichenden unternehmerischen Entscheidungen im Alleingang treffen. Damit befinden sich heute erhebliche Teile des deutschen Privatfernsehens unter einer europäischen, aber ausdrücklich nicht deutschen Kontrollmehrheit – ein Umstand, der in deutschen Medien zeitweise mit einem Verweis auf die politisch nicht unumstrittene Vergangenheit Silvio Berlusconis kommentiert wurde. Frankreich: wo Industrie und Medien unmittelbar aufeinandertreffen In kaum einem westeuropäischen Land treffen klassische Schwerindustrie, Rüstung, Luxusgüterproduktion und Nachrichtenmedien so unmittelbar aufeinander wie in Frankreich. Der Bau- und Telekommunikationskonzern Bouygues kontrolliert seit Langem den Fernsehsender TF1. Die Dassault-Gruppe, bekannt vor allem durch ihre Luftfahrt- und Rüstungssparte, besitzt das Medienhaus rund um Le Figaro. Besonders aufschlussreich ist die Entwicklung um Bernard Arnault, den Vorstandsvorsitzenden des Luxuskonzerns LVMH und zeitweise reichsten Mann der Welt. Über LVMH kontrolliert Arnault inzwischen ein umfangreiches Medienportfolio: die Wirtschaftszeitung Les Echos, die Tageszeitung Le Parisien, den Radiosender Radio Classique sowie, seit dem formellen Eigentümerwechsel im Oktober 2024, das Wochenmagazin Paris Match, das LVMH für 120 Millionen Euro vom bisherigen Eigentümer – dem konservativen Medienunternehmer Vincent Bolloré – übernahm. Dieser Themenkomplex ist nicht rein theoretisch geblieben. Bereits im März 2023 hatte Arnault den Chefredakteur von Les Echos, Nicolas Barré, entlassen, was unter den Journalisten des Hauses Protest auslöste. Im Herbst 2024 wurde zudem bekannt, dass Arnault seinen LVMH-Führungskräften per interner Anweisung verboten hatte, mit Journalisten einer Reihe namentlich benannter, kritisch berichtender Medien zu sprechen – eine Anweisung, gegen die sich französische Journalisten, darunter auch Mitarbeiter der ihm selbst gehörenden Titel Les Echos und Le Parisien, in einem gemeinsamen offenen Brief öffentlich wandten. Im Sommer 2026 eskalierte der Konflikt zwischen Arnault und der Tageszeitung Le Monde nach einer Serie kritischer LVMH-Recherchen erneut, als Arnault öffentlich, mit erkennbarer Ironie, nach der „genauen Geometrie der französischen Redaktionsunabhängigkeit" fragte. Ob ein solcher öffentlicher Streit tatsächlich auf eine unproblematische Trennung von Eigentum und Redaktion hindeutet oder eher das Gegenteil belegt, bleibt dabei naturgemäß eine Frage der Perspektive – dokumentiert und damit einer öffentlichen Bewertung zugänglich ist der Vorgang in jedem Fall. Ein weiteres, noch jüngeres Beispiel liefert der Reeder Rodolphe Saadé. Sein Unternehmen CMA CGM gehört zu den größten Container- und Logistikkonzernen der Welt. Im März 2024 einigte sich die hoch verschuldete Altice-Gruppe des Unternehmers Patrick Drahi mit CMA CGM auf den Verkauf ihrer kompletten Mediensparte Altice Media – darunter die reichweitenstarken Sender BFM TV und der Radiosender RMC sowie deren zahlreiche Ableger – für 1,55 Milliarden Euro in bar, finanziert zu 80 Prozent durch den Konzern selbst und zu 20 Prozent durch Saadés Familienholding Merit France. Hinzu kommen die bereits zuvor von CMA CGM gehaltenen Regionalzeitungen La Provence, Corse Matin sowie die Wirtschaftstitel La Tribune und La Tribune Dimanche. Mit rund 13 Millionen täglichen Zuschauern und Zuhörern verschaffte sich damit ein global tätiger Logistikunternehmer binnen weniger Monate Zugriff auf einen wesentlichen Teil der französischen Nachrichteninfrastruktur. Kann das vollkommen unproblematisch sein? Möglicherweise. Sollte man es dennoch systematisch untersuchen und öffentlich nachvollziehbar dokumentieren? Unbedingt. USA: Eigentum und Stimmrechte fallen oft auseinander In den Vereinigten Staaten sind sogenannte Dual-Class-Aktienstrukturen weit verbreitet, die es Gründerfamilien erlauben, ihre Kontrolle weit über ihren tatsächlichen wirtschaftlichen Kapitalanteil hinaus abzusichern. Bei Comcast, dem Mutterkonzern zahlreicher Medien- und Entertainmentaktivitäten, hält der Gründersohn Brian Roberts über eine besondere Aktiengattung einen Stimmrechtsanteil von rund einem Drittel, während sein tatsächlicher wirtschaftlicher Kapitalanteil am Unternehmen erheblich geringer ausfällt. Auch dieses Beispiel bestätigt: Wer allein auf den wirtschaftlichen Aktienanteil eines Eigentümers blickt, versteht die tatsächliche unternehmerische Kontrollstruktur nicht vollständig. Die Familie Murdoch steht seit Jahrzehnten hinter zwei eigenständigen, aber eng verwandten Medienkonzernen: der Fox Corporation, zu der unter anderem Fox News gehört, sowie der News Corp, unter deren Dach sich das Wall Street Journal, die New York Post sowie – in Großbritannien – Times, Sunday Times und Sun befinden. Nach einem jahrelangen, öffentlich ausgetragenen Nachfolgestreit, der medial wiederholt mit der Fernsehserie „Succession" verglichen wurde, einigte sich die Familie im September 2025 auf eine Neuordnung: Rupert Murdochs ältere Kinder Prudence, Elisabeth und James schieden gegen eine Abfindung von jeweils rund 1,1 Milliarden US-Dollar als Begünstigte des Familientrusts aus, während eine neue, bis mindestens 2050 laufende Treuhandstruktur Lachlan Murdoch gemeinsam mit seinen jüngeren Halbschwestern Grace und Chloe fortan 36 Prozent der stimmberechtigten Fox-Aktien und rund 33 Prozent der entsprechenden News-Corp-Aktien sichert. Damit ist die politisch konservative Ausrichtung insbesondere von Fox News nach dem Tod des inzwischen betagten Patriarchen Rupert Murdoch vertraglich auf Jahrzehnte hinaus abgesichert. Auch die New York Times ist zwar börsennotiert, verfügt aber über eine vergleichbare Sonderstruktur: Der sogenannte Ochs-Sulzberger Trust kontrolliert den weit überwiegenden Teil der stimmrechtsstarken Class-B-Aktien und sichert der Gründerfamilie dadurch, unabhängig vom breiten Streubesitz der übrigen Aktien, eine langfristige Governance-Macht über die Redaktion. Elon Musk und X: der selbsterklärte Kampf um Meinungsfreiheit Kein Eigentümerwechsel der vergangenen Jahre wurde so explizit ideologisch begründet wie Elon Musks Übernahme von Twitter. Nach einer mehrmonatigen, zeitweise vor Gericht ausgetragenen Auseinandersetzung übernahm Musk die Plattform im Oktober 2022 für 44 Milliarden US-Dollar und erklärte öffentlich, freie Meinungsäußerung sei das Fundament einer funktionierenden Demokratie und Twitter der digitale Marktplatz, auf dem die für die Menschheit wichtigen Fragen verhandelt würden. Er bezeichnete sich selbst als „Free Speech Absolutist" und formulierte seine praktische Leitlinie später präziser als „Redefreiheit, aber keine Freiheit der Reichweite" – gemeint war damit, dass Inhalte fortan seltener aktiv gelöscht, aber algorithmisch weniger stark verbreitet werden sollten, sofern sie gegen Plattformregeln verstießen. In der Praxis reduzierte Musk binnen der ersten sechs Monate die Belegschaft um rund 80 Prozent, löste weite Teile der bisherigen Teams für Plattformsicherheit, Desinformationsbekämpfung und Wahlintegrität auf und stellte zahlreiche zuvor gesperrte Accounts wieder frei, darunter Donald Trump. Kritiker verwiesen früh darauf, dass Musk selbst kein neutraler Beobachter des von ihm proklamierten freien Diskurses blieb, sondern als meistgefolgter Nutzer der eigenen Plattform aktiv politische Positionen verstärkte – von Kommentaren zu Migration über angebliche Wahlmanipulation bis zur offenen Unterstützung rechter und rechtspopulistischer Parteien in mehreren europäischen Ländern. Besonders deutlich wurde dies im deutschen Bundestagswahlkampf 2025: Musk äußerte sich wiederholt abfällig über Bundeskanzler Scholz, Bundespräsident Steinmeier und den damaligen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, veröffentlichte im Dezember 2024 einen Gastbeitrag in der Welt am Sonntag mit einer Wahlempfehlung für die AfD und führte am 9. Januar 2025 ein live auf X übertragenes, rund einstündiges Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, in dem er erklärte, nur die AfD könne Deutschland retten. Die Bundesregierung sprach in diesem Zusammenhang öffentlich von einer versuchten „Einmischung" in den Wahlkampf; CDU-Chef Friedrich Merz sah darin einen beispiellosen Eingriff, während die Grünen-Politikerin Claudia Roth und der damalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Musk ebenfalls scharf kritisierten. Umfragen zeigten in dieser Phase eine deutliche parteipolitische Spaltung der öffentlichen Wahrnehmung: Anhänger von SPD und Grünen erwarteten mehrheitlich einen realen Wahlvorteil der AfD durch Musks Auftritte, während AfD-Anhänger selbst diesen Effekt überwiegend verneinten; unabhängige Wahlforscher wie Matthias Kettemann verwiesen zugleich darauf, dass sich ein kausaler Zusammenhang zwischen einzelnen Online-Inhalten und tatsächlichem Wahlverhalten methodisch nur schwer nachweisen lasse. Befürworter Musks hielten dem entgegen, es handle sich schlicht um die freie Meinungsäußerung eines in Deutschland unternehmerisch aktiven ausländischen Staatsbürgers, die ihm ebenso zustehe wie jedem anderen. Auf europäischer Ebene erhielt diese Debatte eine zusätzliche rechtliche Dimension. Die EU-Kommission eröffnete bereits im Dezember 2023 das erste förmliche Verfahren nach dem neuen Digital Services Act überhaupt – gegen X, wegen möglicher Verstöße bei Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Werbetransparenz und dem irreführenden blauen Verifizierungshäkchen. Ende 2025 verhängte Brüssel deswegen eine Geldbuße von 120 Millionen Euro, die erste Sanktion dieser Art unter dem neuen Digitalgesetz; Musk reagierte öffentlich mit der Forderung, die EU solle abgeschafft werden, bevor X im Frühjahr 2026 doch Nachbesserungen anbot. Anfang 2026 eröffnete die Kommission ein weiteres Verfahren, diesmal wegen sexualisierter, durch den in X integrierten KI-Chatbot Grok erzeugter Bilder – parallel dazu ermittelten auch die britische Medienaufsicht Ofcom sowie die Pariser Staatsanwaltschaft, letztere unter anderem wegen des Verdachts algorithmischer Bevorzugung rechtsextremer Inhalte. Aus Sicht der beteiligten Behörden handelt es sich dabei um die konsequente Durchsetzung bereits zuvor demokratisch beschlossener Plattformregeln, denen sich jedes Unternehmen unabhängig von der politischen Ausrichtung seines Eigentümers zu unterwerfen habe. Aus Sicht Musks und seiner Unterstützer handelt es sich um den Versuch etablierter politischer Institutionen, eine Plattform zu disziplinieren, die sich ihrer bisherigen inhaltlichen Steuerung entzogen hat. Beide Beschreibungen sind mit realen, überprüfbaren Fakten belegt – welche davon die zutreffendere Gesamtdeutung liefert, bleibt eine Frage politischer Wertung, die dieser Artikel bewusst nicht abschließend beantwortet. Das Pentagon und die Steuerung des Informationszugangs Eigentumsverhältnisse sind jedoch nur die eine Seite der Macht über Nachrichten. Wer überhaupt Zugang zu Informationen erhält, bestimmt eine zweite, oft übersehene Ebene – und in den Vereinigten Staaten lässt sich diese Dynamik derzeit in Echtzeit beobachten. Nachrichtenagenturen wie Associated Press, Reuters und Bloomberg beziehen einen erheblichen Teil ihrer Regierungsberichterstattung traditionell aus sogenannten Presse-Pools: rotierenden, eng begrenzten Journalistengruppen mit privilegiertem Zugang zu Präsident, Weißem Haus und Verteidigungsministerium, deren Berichte anschließend an die gesamte übrige Medienlandschaft weitergegeben werden. Im Frühjahr 2025 entzog das Weiße Haus der traditionell für die Zusammensetzung dieses Pools zuständigen Korrespondentenvereinigung ihre Kontrolle, nachdem sich Associated Press geweigert hatte, die von der Regierung verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in ihrer Berichterstattung zu übernehmen. Etablierte Agenturen wie AP, Reuters und Bloomberg verloren daraufhin ihre festen Poolplätze; an ihre Stelle traten zunehmend Blogger und Social-Media-Influencer aus dem der Regierung nahestehenden Spektrum. Im Herbst 2025 verschärfte sich dieser Konflikt am Pentagon weiter. Das Verteidigungsministerium legte den dort akkreditierten Journalisten ein neues, 21-seitiges Regelwerk vor, das ihnen untersagte, ohne ausdrückliche ministerielle Genehmigung Informationen zu veröffentlichen – bei Zuwiderhandlung drohte der Entzug der Akkreditierung. Nahezu sämtliche etablierten US-Medienhäuser, von ABC über CNN bis zur New York Times, sowie mindestens 30 Nachrichtenorganisationen einschließlich Reuters weigerten sich, dieses Regelwerk zu unterzeichnen, gaben ihre Presseausweise zurück und räumten ihre Arbeitsplätze im Pentagon. An ihre Stelle berief das Ministerium ein neues, mehr als 60 Personen umfassendes Pressekorps aus überwiegend regierungsnahen „neuen Medien" und unabhängigen Reportern. Die New York Times reichte daraufhin Klage gegen das Verteidigungsministerium wegen einer Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Pressefreiheit ein; ein Bundesrichter erklärte die Richtlinien im weiteren Verlauf für teilweise verfassungswidrig, woraufhin das Pentagon mit weiter verschärften, aber formal abgeänderten Zugangsregeln reagierte. Dieser Vorgang zeigt exemplarisch, dass die Frage, wer Nachrichten produziert, untrennbar mit der zweiten Frage verbunden ist, wer überhaupt Zugang zu den zugrunde liegenden Informationen erhält – und dass sich diese Zugangssteuerung, anders als die Eigentumsfrage, häufig kurzfristig und ohne jede Marktentscheidung verändern lässt. Großbritannien: keine einheitliche Struktur, aber wenige Muster Auch in Großbritannien dominieren große, historisch gewachsene Eigentümerstrukturen. Die Daily Mail gehört über den börsennotierten Mutterkonzern DMGT letztlich dem Rothermere- beziehungsweise Harmsworth-Familienkomplex, der das Unternehmen in den vergangenen Jahren schrittweise wieder privatisiert hat. Times und Sun gehören, wie bereits erwähnt, zum Murdoch-Imperium. Der Telegraph gehört seit Sommer 2026 zu Axel Springer. Die Financial Times wiederum steht seit ihrem Verkauf 2015 im Eigentum des japanischen Medienkonzerns Nikkei – ein seltenes Beispiel außereuropäischer Kontrolle über ein traditionsreiches britisches Leitmedium. Der Guardian schließlich verfügt mit dem gemeinnützigen Scott Trust über ein deutlich anderes, explizit auf redaktionelle Unabhängigkeit von Einzelinteressen ausgerichtetes Eigentumsmodell ohne private Gewinnausschüttung. Es gibt in Großbritannien also erkennbar keine einheitliche Eigentümerstruktur über alle großen Titel hinweg – wohl aber ein wiederkehrendes Muster aus Familiendynastien, internationalen Konzernen und, als vergleichsweise seltene Ausnahme, gemeinnützigen Stiftungskonstruktionen. Die zweite Machtstufe: Distribution statt Produktion Selbst wenn man sämtliche Eigentümerverflechtungen der klassischen Medienhäuser sorgfältig kartiert hat, bleibt eine zweite, strukturell mindestens ebenso bedeutsame Frage offen: Wer entscheidet eigentlich, was überhaupt Reichweite erhält? Google, YouTube, Meta mit Facebook und Instagram, X, TikTok, Apple und Microsoft kontrollieren heute jene digitalen Kanäle, über die der überwiegende Teil der Bevölkerung Nachrichten tatsächlich konsumiert. Damit lassen sich in der Medienlandschaft der Gegenwart mindestens drei getrennte Ebenen unterscheiden: die eigentlichen Medienproduzenten – Zeitungsredaktionen und Sender –, ihre jeweiligen Eigentümer aus Familien, Konzernen oder Investmentgesellschaften, und schließlich die davon rechtlich vollständig unabhängige Distributionsebene aus Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und Plattformbetreibern. Über allen drei Ebenen wiederum stehen Werbekunden, Finanzierungsstrukturen, Nutzerdaten und die algorithmischen Kriterien, nach denen Inhalte ausgespielt oder unterdrückt werden. Landesmedienanstalten und die neuen Gegenspieler des klassischen Systems Genau auf dieser Distributionsebene ist in Deutschland in den vergangenen Jahren eine neue Kategorie reichweitenstarker Angebote entstanden, die sich bewusst außerhalb der klassischen, lizenzpressegeprägten Verlagsstrukturen positioniert und sich vorrangig über YouTube, TikTok und eigene Websites verbreitet. Prominentestes Beispiel ist Nius, ein 2022 gegründetes Onlineportal unter Chefredaktion des früheren Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, das in der Medienforschung überwiegend als rechtspopulistisches beziehungsweise rechtskonservatives Angebot eingeordnet wird und mitunter mit Fox News verglichen wird. Reichelts Betreibergesellschaft hält zudem 77 Prozent des österreichischen Boulevardportals exxpress, an dem sich 2024/25 zusätzlich der Investor Frank Gotthard beteiligte. Aus dem ursprünglichen Nius-Umfeld entstand 2023, nach einem internen Richtungsstreit über journalistische Qualitätsstandards, das eigenständige Portal Apollo News. Alle drei Angebote erreichen inzwischen Millionenpublika, die zumindest zeitweise über der Reichweite mancher etablierter Regionalzeitungen liegen, und finanzieren sich über eine Mischung aus Werbung, Spenden und, im Fall von Nius, gezielten Investorenbeteiligungen. Ergänzt wird dieses Feld durch Formate, die sich selbst nicht primär als Journalismus, sondern als Gesprächs- oder Interviewformat verstehen – wie den YouTube- und Podcast-Kanal „Ben Ungeskriptet" des Kölner Betreibers Ben Berndt, der 2026 bundesweit Aufsehen erregte, nachdem er den AfD-Politiker Björn Höcke über mehrere Stunden interviewt hatte, ohne dessen Aussagen durchgehend kritisch zu hinterfragen. Die damalige SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken kritisierte das Format öffentlich scharf und regte an, Unternehmen sollten erwägen, in solchen Formaten keine Werbung mehr zu schalten – ein Vorstoß, den Kritiker als Eingriff in die Meinungsfreiheit werteten, während Befürworter argumentierten, eine Demokratie müsse zwar kontroverse Auftritte aushalten, private Unternehmen aber keineswegs verpflichtet seien, sie finanziell zu unterstützen. Die Landesanstalt für Medien NRW wandte sich in der Folge mit einem Schreiben an Ben Berndts Betreibergesellschaft und verwies auf die seit dem Medienstaatsvertrag 2020 geltenden journalistischen Sorgfaltspflichten für sogenannte rundfunkähnliche Telemedien; sie bezeichnete diesen ersten Schritt selbst ausdrücklich als „mildestes Mittel" innerhalb eines gestuften Verfahrens, das erst bei fortgesetzten Verstößen zu förmlichen Beanstandungen oder Untersagungen führen kann. Kritiker des Vorgehens, darunter der Fachjournalist Stefan Niggemeier, warnten vor dem Eindruck, Aufsichtsbehörden könnten sich vorrangig gegen Angebote richten, die mit der amtierenden Regierungspolitik besonders hart ins Gericht gehen; die Medienanstalt selbst betonte demgegenüber, keine politischen Bewertungen vorzunehmen, sondern lediglich als ausführendes Organ eines von den Bundesländern demokratisch beschlossenen Gesetzes zu handeln. Auch Nius selbst befindet sich in einem parallelen, grundsätzlicheren Rechtsstreit mit der für seine bundesweite Rundfunkzulassung zuständigen Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), die bis Ende 2025 mehrere Verfahren wegen einzelner Inhalte des Portals führte; eine gerichtliche Klärung der grundsätzlichen Frage, wie weit die Aufsichtsbefugnisse der Landesmedienanstalten gegenüber derartigen Online-Angeboten reichen, steht nach Einschätzung des zuständigen Verwaltungsgerichts noch aus. Der politische Grundsatzkonflikt trat besonders deutlich zutage, als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz" öffentlich erklärte, an Nius-Artikeln, mit denen er selbst befasst gewesen sei, stimme in der Regel nichts. Reichelt konterte scharf und warf Günther an, sich eine Deutungshoheit über den Journalismusbegriff anzumaßen, die der Politik in einer Demokratie gerade nicht zustehe; der Deutsche Journalisten-Verband stellte sich in der Sache hinter diesen Einwand und verwies auf das grundgesetzlich verankerte Zensurverbot. Ein von Nius daraufhin gegen das Land Schleswig-Holstein angestrengter Eilantrag auf gerichtliche Unterlassung wurde vom Verwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen, Günther habe sich in der Sendung erkennbar als Parteipolitiker und nicht als Amtsträger geäußert. An diesem Beispiel wird eine Debatte sichtbar, die sich kaum auf eine einzige richtige Seite verkürzen lässt. Aus Sicht der Kritiker dieser neuen Angebote fehlt ihnen häufig die redaktionelle Sorgfalt klassischer Nachrichtenmedien – etablierte Rechercheformate wie NDR Zapp oder Belltower.news haben wiederholt einzelne Artikel als tendenziös, unvollständig eingeordnet oder in Teilen faktenwidrig kritisiert, und laut Recherchen von Medium Magazin verfügte im März 2025 keiner der damals fest angestellten Apollo-News-Redakteure über eine formale journalistische Ausbildung. Aus Sicht der Betreiber und ihrer Unterstützer handelt es sich hingegen um ein legitimes, bewusst außerhalb der etablierten, historisch aus der alliierten Lizenzvergabe hervorgegangenen Verlagsstrukturen aufgebautes Gegenangebot, dessen wachsende Reichweite gerade deshalb als politisch unbequem empfunden werde, weil es klassische redaktionelle Gatekeeper umgeht – und das folgerichtig, so die eigene Deutung, mit verschärfter behördlicher und politischer Aufmerksamkeit konfrontiert werde. Beide Lesarten sind mit realen, dokumentierten Fakten unterlegt, und keine von ihnen lässt sich allein durch Verweis auf die jeweils andere widerlegen; auch die von der EU-Kommission im Rahmen des Digital Services Act verfolgten Transparenz- und Moderationspflichten für große Plattformen, auf denen sich diese Angebote maßgeblich verbreiten, werden von den Betroffenen selbst wahlweise als notwendiger Verbraucherschutz oder als Vorstufe politisch motivierter Zensur eingeordnet. Bedeutet Eigentum automatisch redaktionelle Kontrolle? Nein, keineswegs zwangsläufig. Ein Unternehmer kann ein Medienhaus besitzen und dessen Redaktion faktisch vollständig unabhängig arbeiten lassen – für dieses Modell gibt es in der Medienlandschaft durchaus glaubwürdige Beispiele. Aber Eigentum schafft, selbst wenn es nie aktiv ausgeübt wird, stets potenzielle Macht. Der Eigentümer eines Medienunternehmens bestimmt am Ende, wer im Vorstand sitzt, wie Budgets verteilt werden, welche Investitionen getätigt oder unterlassen werden, ob und an wen Unternehmensteile verkauft werden, wie die Personalstruktur aussieht und welche strategische Gesamtausrichtung das Unternehmen langfristig verfolgt. Genau deshalb ist Transparenz über konkrete Medienbesitzverhältnisse keine Verschwörungstheorie, sondern eine elementare Grundvoraussetzung funktionierender demokratischer Öffentlichkeit – ein Prinzip, dem sich kaum jemand ernsthaft entgegenstellen würde, wenn man es losgelöst von konkreten Einzelfällen formuliert. Das eigentliche Problem liegt tiefer Die naheliegende Frage bei jeder einzelnen Nachricht lautet gewöhnlich: Ist diese Meldung wahr? Das bleibt selbstverständlich die wichtigste und unverzichtbare journalistische Grundfrage. Ergänzend lohnt sich jedoch häufiger eine zweite, seltener gestellte Frage: Warum wird ausgerechnet diese Meldung heute prominent platziert, und eine andere, möglicherweise ebenso relevante, nicht? Wem gehört das jeweilige Medium? Wer finanziert es, direkt oder über Werbeeinnahmen? Welche wirtschaftlichen Interessen verfolgt der Eigentümer außerhalb seines Medienengagements – in der Rüstungsindustrie, im Baugewerbe, in der Logistik, im Luxusgütersektor? Welche politische Partei steht mittelbar dahinter, und wer sitzt in den Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender? Und welche Personen sitzen gleichzeitig in Vorständen, einflussreichen Think Tanks und politischen Beratungsgremien? Erst mit der systematischen Beantwortung dieser Fragen beginnt tatsächliche, belastbare Medienanalyse jenseits bloßer Inhaltskritik – eine Analyse, die sich im Übrigen auf klassische Verlagshäuser und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenso anwenden lässt wie auf private Plattformen wie X und die neuen, reichweitenstarken YouTube- und Onlineformate, die das etablierte System inzwischen herausfordern. Denn moderne publizistische Macht funktioniert nur noch selten so simpel, wie es sich populäre Vorstellungen ausmalen: „Ruf den Chefredakteur an und sag ihm, was er schreiben soll." Ein solches plumpes Modell wäre zudem leicht nachweisbar und würde jede Redaktion, die sich derart behandeln ließe, rasch unglaubwürdig machen. Erheblich wirksamer – und strukturell schwerer zu greifen – ist ein System, in dem am Ende niemand mehr anrufen muss, weil sämtliche Beteiligten, vom Eigentümer über die Chefredaktion bis zur einzelnen Journalistin, bereits aus eigener beruflicher Erfahrung wissen, welche Entscheidungen innerhalb der jeweiligen Unternehmensstruktur belohnt und welche mit Karrierenachteilen sanktioniert werden. Diese stille, selten explizit ausgesprochene Selbstregulierung ist es, die eine sorgfältige Untersuchung von Eigentumsstrukturen so aufschlussreich macht – nicht, weil sie automatisch Manipulation beweist, sondern weil sie zeigt, unter welchen strukturellen Rahmenbedingungen Berichterstattung überhaupt entsteht. Quellen (Auswahl) Planet Wissen, Wikipedia (Lizenzzeitung), Tagesspiegel, Journalistikon, GRIN-Fachaufsätze: Dokumentation der alliierten Lizenzpresse 1945–1949 Bertelsmann SE & Co. KGaA: offizielle Angaben zur Aktionärs- und Stimmrechtsstruktur (bertelsmann.com/de, bertelsmann.com/en) Wikipedia (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft), ddvg.de, Das Parlament, NBB Government, Connections News: Dokumentation der SPD-Medienbeteiligungen über die ddvg Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 25. März 2014, 1 BvF 1/11), Wikipedia (ZDF-Fernsehrat), Tagesspiegel: Dokumentation des Staatsferne-Urteils und der ZDF-Gremienreform BDZV, Meedia, KKR, Handelsblatt: Berichterstattung zur Neuordnung und Telegraph-Übernahme von Axel Springer, 2024–2026 ProSiebenSat.1 Media SE (Investor Relations), Wikipedia (MFE – MediaForEurope), DWDL.de, Meedia: Dokumentation der MFE-Übernahme 2025 Fortune, Journal du Net, Le Blog du Communicant, Wikipedia (Les Echos): Berichterstattung zu Bernard Arnaults Medienportfolio und den Konflikten um redaktionelle Unabhängigkeit Ozap/Puremédias, CB News, RTS, La Revue du Digital: Berichterstattung zum Erwerb von Altice Media durch CMA CGM/Rodolphe Saadé, März 2024 Reuters, Forbes, NBC News, PBS, Seeking Alpha: Berichterstattung zur Beilegung des Murdoch-Nachfolgestreits, September 2025 Tagesspiegel, Ars Technica, Euronews, Al Jazeera, CEMAS/btw2025, t-online, Statista: Dokumentation zu Musks Twitter-Übernahme, seinen Äußerungen zur Meinungsfreiheit und seinem Engagement im deutschen Wahlkampf 2025 Europäische Kommission (Vertretung Deutschland), LTO, RiffReporter, WirtschaftsWoche, CBS News, Tom's Guide, Euronews: Dokumentation der DSA-Verfahren gegen X, 2023–2026 Reuters, NPR, Horizont, SWI swissinfo.ch, Nau.ch: Berichterstattung zur Neuordnung der Presse-Pools im Weißen Haus und am Pentagon, 2025/2026 Wikipedia (Nius, Apollo News, Julian Reichelt), kress.de, LTO (Legal Tribune Online), Übermedien, t-online, Berliner Zeitung, tkp.at: Dokumentation zu Nius, Apollo News, exxpress, „Ben Ungeskriptet" sowie den Auseinandersetzungen mit Landesmedienanstalten und Politik (Günther, Esken)

Über das schleichende Ende des westlichen Finanzsystems, die Verschiebung der Weltmachtachse und warum Papierversprechen ihren Preis zahlen werden. Der Erste Kalte Krieg endete mit dem Triumph der liberalen Marktwirtschaft. Der Zweite beginnt leiser — mit Lieferketten, Währungsreserven und Handelsrouten. Chinas Belt-and-Road-Initiative (die sogenannte Neue Seidenstraße) ist dabei weit mehr als ein Infrastrukturprogramm: Sie ist die materialistische Infrastruktur eines geopolitischen Anspruchs. Über 140 Staaten haben Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet. Häfen in Sri Lanka, Äthiopien, Pakistan, dem Nahen Osten — überall entstehen Knotenpunkte eines parallelen Weltsystems.

Wie BRICS die Weltordnung neu schreiben Ein Analyse-Essay über geopolitische Tektonik, den schleichenden Tod des Petrodollars und was das für uns alle bedeutet. Prolog: Das Ende einer Ära beginnt leise Revolutionen kündigen sich selten mit Fanfaren an. Die vielleicht größte Machtverschiebung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vollzieht sich nicht auf Schlachtfeldern, sondern in Währungsswap-Abkommen, in Hafenbauverträgen am Indischen Ozean und in den Sitzungssälen von Zentralbanken, die still und stetig ihre Dollarreserven verkaufen. Der amerikanische Dollar hat seit den 1970er Jahren als globale Leitwährung fungiert – gesichert durch das sogenannte Petrodollar-System, das Öl an den Dollar band und damit eine künstliche, aber mächtige Nachfrage nach US-Währung und US-Anleihen erzeugte. Dieses System beginnt zu bröckeln. Und die Konsequenzen – wirtschaftlich, militärisch, geopolitisch – werden die Welt der kommenden Jahrzehnte prägen. Teil I: BRICS – Die Koalition der Unzufriedenen Vom Fünfer-Club zur globalen Gegenmacht Ursprünglich von Goldman-Sachs-Analyst Jim O'Neill als rein ökonomische Kategorie für aufstrebende Märkte geprägt (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), hat sich BRICS in den vergangenen Jahren zu einem ernsthaften geopolitischen Projekt entwickelt. Die Erweiterungsrunde 2023–2025 macht dies unübersehbar: Ägypten, Äthiopien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien sind beigetreten. Im Januar 2025 folgten Thailand, Malaysia und Indonesien als erstes ASEAN-Mitglied. Acht weitere Länder – darunter die Türkei, Nigeria und Kasachstan – haben den Status von Partnernationen erhalten. Was verbindet eine Gruppe so heterogener Staaten wie Brasilien, Iran und Indonesien? Vor allem eines: die kollektive Erschöpfung mit einem Weltfinanzsystem, das nach westlichen Regeln gespielt wird – und in dem die USA Sanktionen als außenpolitisches Werkzeug einsetzen, während der Dollar als strukturelle Waffe fungiert. Die BRICS-Gruppe repräsentiert heute etwa 32 % der globalen Erdgasproduktion und 43 % der weltweiten Rohölförderung. Damit hat das Bündnis nicht nur wirtschaftliches Gewicht, sondern strategische Energie-Dominanz. Hinzu kommt die schiere Bevölkerungsgröße: Mehr als die Hälfte der Menschheit lebt in BRICS-Staaten. De-Dollarisierung: Schritt für Schritt aus dem Dollar-Käfig Die konkreteste Aktivität des Bündnisses ist der koordinierte Versuch, die Abhängigkeit vom US-Dollar zu reduzieren. Dies geschieht auf mehreren Ebenen: Bilaterale Währungsabkommen: China und Russland wickeln inzwischen den Großteil ihres bilateralen Handels in Yuan und Rubel ab. Brasilien und China unterzeichneten 2023 ein Yuan-Real-Handelsabkommen. Indien kauft russisches Öl in Rupien. Alternative Zahlungssysteme: Chinas grenzüberschreitendes Interbanken-Zahlungssystem (CIPS) hat Stand Januar 2025 bereits 1.467 indirekte Teilnehmer in 119 Ländern und verbindet 4.800 Banken in 185 Ländern. Es ist kleiner als SWIFT, wächst aber rasant. Die New Development Bank (NDB): 2014 gegründet, vergibt sie Kredite zunehmend in Lokalwährungen – ohne die politischen Konditionalitäten des IWF. Gold statt Dollar: Zentralbanken weltweit haben 2024 zum dritten Mal in Folge über 1.000 Tonnen Gold gekauft. Polen führte mit 90 Tonnen. Diese Goldakkumulation ist kein Zufall, sondern eine koordinierte Strategie zur Reservediversifikation. Eine gemeinsame BRICS-Währung bleibt vorerst eine Diskussion, kein Plan. Beim Gipfel in Rio de Janeiro im Juli 2025 wurde das Thema aus der Abschlusserklärung gestrichen. Selbst Putin distanzierte sich öffentlich davon – nicht zuletzt, um Trumps Strafzölle abzuwenden. Was bleibt, ist die pragmatischere, aber nicht minder bedeutsame Strategie: Handelsabwicklung in Lokalwährungen für spezifische Transaktionen. Langsam, aber stetig. Teil II: Das Petrodollar-System und sein schleichendes Ende Wie ein Handschlag von 1974 die Welt formte Um 1971 hatte Nixon die Golddeckung des Dollars aufgehoben. Die Welt stellte sich die Frage: Warum sollte man noch Dollar halten? Die Antwort kam 1974, als die Nixon-Administration mit Saudi-Arabien einen stillen Deal schloss: Öl wird ausschließlich in Dollar gehandelt, die USA garantieren im Gegenzug die Sicherheit des Königreichs. Das Petrodollar-System war geboren. Die Folgen waren epochal. Jedes Land, das Öl kaufen wollte, musste zunächst Dollar erwerben. Das schuf eine globale und dauerhafte Nachfrage nach US-Währung. Die USA konnten ihr Handelsdefizit mit selbst gedrucktem Geld finanzieren – ein Privileg, das manche Ökonomen als "exorbitantes Privileg" bezeichnet haben. Der arabische Raum dreht sich Heute steht das Petrodollar-System unter ernstem Druck. Saudi-Arabien, das Herzstück des Systems, diskutiert offen die Diversifikation: Ein Teil der Ölexporte wird bereits in Yuan abgewickelt. Der Beitritt Saudi-Arabiens zu BRICS liegt auf dem Tisch – das Königreich hat eine Einladung erhalten und verhält sich "strategisch abwartend". Die VAE sind vollständiges BRICS-Mitglied. Der Iran – obwohl unter Sanktionen – treibt die De-Dollarisierung mit maximaler Motivation voran. Das paradoxe Bild: Innerhalb von BRICS sitzen Rivalen wie Iran und VAE, verbunden durch den gemeinsamen Nenner der Dollar-Skepsis. Das Petrodollar-System ist nicht tot. Aber die Erosion ist real und messbar. Der Anteil des Dollars an globalen Devisenreserven ist von 71 % im Jahr 2001 auf rund 57–59 % im Jahr 2024/25 gefallen. Teil III: China und der US-Anleihenmarkt – Eine gefährliche Abhängigkeit Vom größten Gläubiger zum strategischen Verkäufer China war lange der weltgrößte Halter amerikanischer Staatsanleihen. Auf dem Höhepunkt im November 2013 hielt die Volksrepublik US-Treasuries im Wert von 1,316 Billionen Dollar. Stand April 2025 sind es noch rund 760 Milliarden Dollar – ein Rückgang von über 40 % vom Höchststand. Dieser Verkauf ist kein Marktsignal, sondern ein geopolitisches Manöver. China diversifiziert seine Reserven systematisch: in Gold, in Yuan-Vermögenswerte, in Realwirtschaftsinvestitionen weltweit. Die Doppelschneidigkeit des Dollar-Schwertes Hier liegt eine der größten strategischen Spannungen unserer Zeit. China hat das Mittel, US-Anleihen in großem Stil zu verkaufen – was die US-Zinsen explodieren lassen würde, den Dollar schwächen und die US-Staatsfinanzen belasten würde. Aber China würde sich damit selbst schaden: Der Wert seiner verbleibenden Dollar-Bestände würde sinken, die chinesische Exportwirtschaft würde unter einem schwachen Dollar leiden. Es ist ein nukleares Patt im Finanzbereich: Jeder kann den Abzug drücken, aber niemand möchte das als Erster tun. Was tatsächlich passiert, ist subtiler und langfristiger: langsame, kontrollierte Diversifikation. Wenn diese über Jahre fortgesetzt wird und andere Länder – Japan, Golfstaaten, Schwellenländer – mitziehen, entsteht ein struktureller Nachfragerückgang nach US-Treasuries, der die USA langfristig zu höheren Zinsen und steigenden Schuldenkosten zwingen würde. Teil IV: Chinas Doktrin in Afrika – Der neue Kolonialismus oder die neue Seidenstraße? Die Belt and Road Initiative: Globale Ambitionen in Beton gegossen 2013 verkündete Xi Jinping die Neue Seidenstraße – die Belt and Road Initiative (BRI). Bis heute haben 53 von 54 afrikanischen Ländern Absichtserklärungen unterzeichnet. Kumulativ hat China seit 2013 über 1,175 Billionen Dollar in BRI-Länder investiert. 2025 war Afrika mit 61,2 Milliarden Dollar der Spitzenreiter der BRI-Investitionen – ein Plus von 283 % gegenüber dem Vorjahr. China baut Eisenbahnen, Häfen, Straßen, Kraftwerke und Datenzentren auf einem Kontinent, der laut Afrikanischer Entwicklungsbank unter einem massiven Infrastrukturdefizit leidet. Die Projekte kommen mit einem Versprechen: keine politischen Konditionen. Keine Forderungen nach Demokratie, Menschenrechten oder Governance-Reformen. Das unterscheidet China fundamental von westlichen Finanzierern wie dem IWF oder der Weltbank. Die chinesische Doktrin: Fünf Prinzipien und strategische Absicht Chinas Engagement in Afrika folgt erkennbaren Mustern: Ressourcensicherung: Die großen BRI-Projekte sind häufig ressourcengedeckte Deals – Infrastruktur im Tausch gegen Öl, Gas und Mineralien. Nigeria, Kongo, Sambia – überall wo wichtige Rohstoffe lagern, findet sich chinesisches Kapital. Markterschließung: Afrika mit 1,4 Milliarden Menschen ist ein Absatzmarkt der Zukunft. Chinesische Konsumgüter, Technologie und Dienstleistungen dringen tief in den Kontinent ein. Geopolitische Allianzbildung: In UN-Abstimmungen tendieren afrikanische Länder mit starker chinesischer Präsenz häufiger zu China-freundlichen Positionen. 53 BRI-Unterzeichner bedeuten 53 potenzielle Stimmen in internationalen Gremien. Infrastruktur als Machtinstrument: Chinesisch gebaute Häfen, Telecoms-Netze (Huawei dominiert den afrikanischen Markt) und Eisenbahnen schaffen langfristige technologische und logistische Abhängigkeiten. Schulden-Leverage: Wenn Länder ihre Kredite nicht bedienen können – Sambia, Ghana, Äthiopien haben alle Schuldenrestrukturierungen durchlaufen – sitzt China am Verhandlungstisch und hat Druckmittel. Die dunkle Seite der Seidenstraße Die Schulden afrikanischer Länder gegenüber China übersteigen in manchen Fällen die Tragbarkeitsgrenze. Sambias chinesisch gehaltener Schuldenanteil liegt bei 65,8 %. Sri Lanka musste 2017 den strategisch wichtigen Hambantota-Hafen für 99 Jahre an China verpachten – ein Präzedenzfall, der als "Schuldenfalle" in die geopolitische Literatur eingegangen ist. China baut außerdem überwiegend mit chinesischen Arbeitern und chinesischen Materialien, was lokale Beschäftigung und Technologietransfer begrenzt. Gleichzeitig wäre es unfair, das Bild zu vereinfachen: Manche afrikanischen Länder haben chinesische BRI-Kredite in solide makroökonomische Programme integriert. Die Erfahrungen sind heterogen. Die Kontroverse aber ist real. Teil V: Konsequenzen für Europa – Zwischen zwei Feuern Europas strategische Zwickmühle Europa steht vor einer strukturellen Herausforderung, die sich in den kommenden Jahren dramatisch zuspitzen könnte. Der Kontinent ist tief in das Dollar-System eingebunden: Öl und Gas werden in Dollar gehandelt, europäische Banken arbeiten mit SWIFT, europäische Staatsanleihen werden oft in Dollar bewertet. Eine De-Dollarisierung der Weltwirtschaft trifft Europa nicht wie die USA – aber sie trifft Europa dennoch empfindlich: Energiepreise: Verschiebt sich das Ölpreissystem weg vom Dollar, entstehen Wechselkursrisiken für europäische Importeure. Ein schwacher Dollar würde Öl-Importe verteuern, wenn diese in Yuan oder einem Korb anderer Währungen abgerechnet werden. Kapitalmarkt: Steigende US-Zinsen – ausgelöst durch nachlassende ausländische Nachfrage nach US-Treasuries – würden auch europäische Kapitalmärkte belasten. Die transatlantische Zinsdivergenz würde den Euro unter Druck setzen. Exportmärkte: China ist Europas größter Handelspartner. Ein eskalierender US-China-Konflikt, der Europa zum Ergreifen einer Seite zwingt, würde Exportmärkte gefährden. Deutschland, dessen Wirtschaftsmodell auf Industrieexporten nach China basiert, ist dabei besonders verwundbar. Rüstung und Sicherheit: Die Rückkehr Europas zu größerer Verteidigungsautonomie – sichtbar in den NATO-Debatten und dem europäischen Rüstungsschub seit 2022 – ist auch eine Reaktion auf die Erkenntnis, dass die USA als Schutzmacht unzuverlässiger werden könnten. Das Euro-Dilemma Europa hat seine eigene Antwort auf das Dollar-System: den Euro. Aber der Euro deckt nur einen Bruchteil der globalen Devisenreserven ab. Die Fragmentierung der EU, der Mangel an echten Euro-Staatsanleihen als sicherem Vermögenswert (trotz des EU-Wiederaufbaufonds) und die fehlende politische Union schwächen den Euro als Dollar-Alternativkandidat. Langfristig könnte eine schwächere Dollar-Dominanz sogar dem Euro nützen – wenn Europa die politische Reife entwickelt, die Lücke zu füllen. Das ist aber ein großes "wenn". Teil VI: Militärische Gefahren – wenn Währungskriege heiß werden Die Verbindung zwischen Finanz- und Sicherheitspolitik Geschichte lehrt: Wenn Hegemonialmächte ihren wirtschaftlichen Einfluss schwinden sehen, reagieren sie häufig mit militärischer Kraftdemonstration. Die USA haben ihre globale Militärpräsenz mit 800 Stützpunkten in über 80 Ländern historisch genutzt, um ihre wirtschaftliche Weltordnung zu sichern. Konkrete Risikozonen: Taiwan: Chinas zunehmende wirtschaftliche Stärke und die Rivalität mit den USA machen Taiwan zur gefährlichsten geopolitischen Bruchstelle der Welt. Ein militärischer Konflikt würde die globalen Halbleiterketten zerreißen und Europa in einen Wirtschaftsschock stürzen, der 2008 und Covid kombiniert wie Vorspeisen wirken würden. Südchinesisches Meer: China beansprucht weite Teile des Südchinesischen Meeres, durch das 30 % des weltweiten Seehandels fließt. Spannungen hier könnten Lieferketten global stören. Naher Osten/Arabischer Raum: Die Erosion des Petrodollar-Systems könnte US-Sicherheitsgarantien für Golfstaaten untergraben. Eine saudische Abkehr von den USA würde das geopolitische Gleichgewicht in einer der energiereichsten Regionen der Welt drastisch verschieben. Afrika als neue Frontlinie: Chinesische und westliche Einflussinteressen treffen in Afrika direkt aufeinander. Die Russland-Afrika-Beziehungen (Wagner-Gruppe, jetzt Africa Corps) und chinesische Investitionen konkurrieren mit dem schwindenden westlichen Einfluss. Das Dilemma der Sanktionen Ein zunehmendes Problem: US-Sanktionen verlieren an Wirksamkeit, wenn Länder außerhalb des Dollar-Systems handeln können. Die Sanktionen gegen Russland nach 2022 haben zwar geschmerzt, aber Russland hat über BRICS-Kanäle, Yuan-Handel und Parallelstrukturen überlebt. Das wird künftige US-Administrationen dazu verleiten, früher zu militärischen statt zu ökonomischen Druckmitteln zu greifen – was das Konfliktpotenzial erhöht. Teil VII: Der optimistische Ausblick – Warum mehr Multipolarität auch mehr Frieden bedeuten könnte Das Ende des hegemonialen Friedens? Die optimistische These klingt kontraintuitiv: Könnte eine Welt, in der die USA nicht mehr alleinige Ordnungsmacht sind, friedlicher sein? Das Argument: Viele der Kriege und Destabilisierungen der vergangenen Jahrzehnte – Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan – wurden von westlicher Seite initiiert oder befeuert, oft mit dem Ziel, Regionen im Dollar-System zu halten oder strategische Kontrolle zu sichern. Ein System mit mehreren Gewichtszentren macht einseitige Interventionen schwieriger. Warum Multipolarität Potenzial für Stabilität hat Geringere Abhängigkeit schafft Verhandlungsmacht: Wenn Länder des Globalen Südens nicht mehr auf westliche Institutionen angewiesen sind, können sie auf Augenhöhe verhandeln. Das reduziert strukturelle Ressentiments. Wirtschaftliche Integration schafft Interdependenz: Je mehr Länder miteinander handeln – in beliebigen Währungen – desto mehr haben sie gemeinsam zu verlieren in einem Konflikt. Handelsnetzwerke sind historisch Friedensnetzwerke. BRICS als multilaterales Forum: Anders als die NATO ist BRICS keine Militärallianz. Es ist ein Wirtschaftsforum, das auf Nichteinmischung in innere Angelegenheiten setzt. Das schränkt die Neigung zu militärischen Abenteuern strukturell ein. Technologischer Wohlstand: Chinas Investitionen in Solarenergie, Elektromobilität und Digitalisierung – auch in Afrika – könnten Energiearmut bekämpfen. Energiezugang ist einer der stärksten Korrelatoren mit wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Stabilität. Afrika als Gewinn: Ein Afrika, das Infrastruktur bekommt – auch wenn die Konditionen diskutabel sind – ist langfristig stabiler als ein Afrika, das ignoriert wird. Die Frage ist nicht ob, sondern wie und zu welchen Bedingungen gebaut wird. Europa und der Westen müssen hier eigene, bessere Angebote machen. Die Chance für Europa Eine multipolare Welt eröffnet Europa eine Rolle, die es lange aufgegeben hat: die des ehrlichen Maklers. Europa muss weder US-Vasall noch China-Partner werden. Als größter Binnenmarkt der Welt mit einer starken Rechtsstaatlichkeitstradition kann Europa: Handelsabkommen mit BRICS-Staaten schließen, die auf echte Gegenseitigkeit setzen In Afrika eine Alternative zur chinesischen Schuldenfinanzierung anbieten – der EU Global Gateway-Plan zielt darauf ab, aber braucht mehr politischen Willen und Kapital Eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die auf Deeskalation und Diplomatie setzt Den Euro als Teilreservewährung stärken, um die Abhängigkeit vom Dollar zu reduzieren Epilog: Der lange Abschied vom Dollar-Zeitalter Was wir erleben, ist kein schneller Kollaps, sondern eine langsame tektonische Verschiebung. Der Dollar wird nicht morgen sterben. Noch immer werden 57–59 % der globalen Devisenreserven in Dollar gehalten. Noch immer ist SWIFT das dominierende Zahlungssystem. Noch immer sind US-Treasuries der Benchmark für "sichere Anlage". Aber die Richtung ist klar. Auf jede Generation fällt eine Ordnung, die die vorherige ablöst. Das Britische Pfund verlor seine Leitrolle an den Dollar – von 1945 bis 1980 fiel sein Reserveanteil von 50 % auf 2 %. Es dauerte Jahrzehnte. Die aktuelle Verschiebung dürfte ähnlich langsam sein – aber sie ist real. Die entscheidende Frage für unsere Generation ist nicht, ob diese Verschiebung kommt. Sie ist, ob sie friedlich verläuft oder in Konflikt mündet. Das hängt davon ab, ob die abgelöste Macht – die USA – und die aufstrebenden Kräfte – China, Indien, die arabische Welt – Institutionen und Mechanismen aufbauen, in denen Konflikte ausgetragen werden ohne Schüsse. Europa, das in seiner Geschichte Krieg und Frieden, Hegemonie und Kooperation so nah erlebt hat wie kein anderer Kontinent, sollte dabei keine Zuschauerrolle einnehmen. Die Stille Revolution verlangt laute Diplomatie. Dieser Artikel ist eine Analyse, die faktische Grundlagen mit spekulativen Schlussfolgerungen verbindet. Quellen: IMF COFER-Daten, BRICS-Gipfelerklärungen, Green Finance & Development Center (BRI Investment Reports 2024/2025), Brookings Institution, Carnegie Endowment for International Peace, Council on Foreign Relations, Chicago Policy Review. Der Artikel wurde am 01.04.2026 veröffentlicht

Corona vor Corona? R ockefeller „Lock Step“, Event 201, ID2020 und das Netzwerk der globalen Gesundheitspolitik Kaum ein Themenfeld wird in öffentlichen Debatten so schnell emotional aufgeladen wie die Frage, ob die Corona-Pandemie in irgendeiner Form vorbereitet oder gar geplant war. Die seriöse Antwort hängt entscheidend davon ab, was mit „geplant“ gemeint ist – und genau diese begriffliche Unschärfe ist der Kern der meisten öffentlichen Fehlwahrnehmungen zu diesem Thema. War eine schwere globale Pandemie vor 2020 bereits Gegenstand umfangreicher institutioneller Vorsorgeszenarien? Ja, nachweislich und in erheblichem Umfang. Waren Quarantänemaßnahmen, Massentestungen, digitale Kontaktverfolgung, neue Impfstoffplattformen und enge staatlich-private Kooperationsmodelle bereits vor der Pandemie Gegenstand konkreter Planungsdokumente? Ebenfalls ja. Beweist diese dokumentierte Vorplanung, dass SARS-CoV-2 absichtlich erzeugt oder gezielt freigesetzt wurde, um genau diese vorbereiteten Pläne in die Tat umzusetzen? Dafür existiert, nach heutigem Stand der öffentlich zugänglichen Quellenlage, kein belastbarer Beleg. Dieser Unterschied zwischen dokumentierter institutioneller Vorbereitung einerseits und einer gezielten Verursachung des konkreten Ereignisses andererseits ist analytisch entscheidend und wird in vielen populären Darstellungen systematisch verwischt. Rockefeller – das „Lock Step“-Szenario 2010 veröffentlichte die Rockefeller Foundation gemeinsam mit dem kalifornischen Beratungsunternehmen Global Business Network (GBN) einen 54-seitigen Bericht mit dem Titel „Scenarios for the Future of Technology and International Development“, verfasst maßgeblich vom GBN-Mitgründer Peter Schwartz, einem der Pioniere der klassischen Szenarioplanung. Der Bericht entwarf, methodisch bewusst als Denkübung angelegt, vier alternative, einander ergänzende – nicht konkurrierende – Zukunftsszenarien für die Wechselwirkung von Technologie und globaler Entwicklung bis zum Jahr 2030: „Lock Step“, „Clever Together“, „Hack Attack“ und „Smart Scramble“. Das „Lock Step“-Szenario beschreibt darin eine fiktive, schwere globale Pandemie, ausgelöst durch einen hochansteckenden, mutierten Vogelgrippestamm. Im Szenariotext reagieren Regierungen mit Grenzschließungen, verpflichtenden Quarantänemaßnahmen und einer insgesamt zunehmenden staatlichen Kontrolle über das öffentliche Leben; China wird darin explizit als jenes Land beschrieben, das am konsequentesten und mit dem größten Erfolg autoritäre Eindämmungsmaßnahmen durchsetzt. Die Bevölkerung akzeptiert im Szenarioverlauf zunächst ein erhebliches Maß an zusätzlicher Überwachung und Freiheitseinschränkung im Austausch gegen Sicherheit; erst im weiteren, mehrjährigen Verlauf des fiktiven Szenarios entstehen wachsende gesellschaftliche Widerstände gegen die dauerhaft gewordene autoritäre Kontrolle. Der Bericht selbst warnt ausdrücklich, dass keines der vier Szenarien als Vorhersage zu verstehen sei, sondern als methodisches Werkzeug, um unterschiedliche mögliche Zukünfte durchzudenken. Die damalige Rockefeller-Präsidentin Judith Rodin räumte 2020 öffentlich ein, gewisse Ähnlichkeiten zwischen dem zehn Jahre zuvor verfassten Szenario und dem tatsächlichen Verlauf der Corona-Pandemie wirkten im Rückblick durchaus bemerkenswert – betonte aber im selben Atemzug, es habe sich um eine methodische Denkübung und ausdrücklich nicht um eine Vorhersage gehandelt. Das ist die seriöse, quellenkritische Einordnung dieses Dokuments; unabhängige Faktenprüfungen wie Snopes haben zugleich mehrfach belegt, dass populär kursierende Versionen des Szenarios – etwa unter dem tatsächlich nicht existierenden Titel „Operation Lockstep“ – häufig um zusätzliche, im Originaldokument nicht enthaltene Details wie manipulierte Sterbeurkunden oder gezielte Fallzahlenfälschung ergänzt und damit inhaltlich verfälscht wurden. Event 201 – Oktober 2019 Am 18. Oktober 2019, rund drei Monate vor den ersten öffentlich bekannten Fällen der neuen Coronavirus-Erkrankung, fand im New Yorker Hotel Pierre eine gut dreieinhalbstündige, teils live gestreamte Tabletop-Übung namens Event 201 statt. Organisiert wurde sie gemeinsam vom Johns Hopkins Center for Health Security, dem Weltwirtschaftsforum und der Bill & Melinda Gates Foundation, vor einem Publikum von knapp 130 geladenen Gästen. Das durchgespielte Szenario behandelte den fiktiven Ausbruch eines neuartigen Coronavirus mit dem Kürzel CAPS, das im Szenario von Schweinen auf brasilianischen Farmen auf Menschen übersprang, sich zunächst unter Landarbeitern und in dicht besiedelten einkommensschwachen Stadtvierteln ausbreitete und in der fiktiven Modellrechnung binnen achtzehn Monaten weltweit rund 65 Millionen Todesopfer forderte.  Nur wenige Wochen später wurden in der chinesischen Stadt Wuhan die ersten bekannten Fälle einer tatsächlichen neuen Coronavirus-Erkrankung identifiziert. Diese zeitliche Nähe ist zweifellos bemerkenswert und hat seither zahlreiche Spekulationen ausgelöst. Mehrere Faktoren relativieren jedoch eine direkte kausale Verbindung, wie unter anderem das Johns Hopkins Center for Health Security selbst in einer offiziellen Stellungnahme sowie unabhängige Faktenprüfungen von FactCheck.org, Full Fact und Science Feedback übereinstimmend dokumentiert haben: Event 201 war ein öffentliches, im Vorfeld angekündigtes und live übertragenes Format, dessen vollständiges Material die Organisatoren selbst unmittelbar im Anschluss veröffentlichten. Das Szenario setzte in Brasilien an, nicht in China, verlief epidemiologisch in zentralen Punkten – etwa der angenommenen Übertragungskette über Schweine und der modellierten Sterblichkeitsrate – deutlich anders als die reale COVID-19-Pandemie, und Coronaviren galten unter Epidemiologen aufgrund der vorangegangenen SARS- und MERS-Ausbrüche bereits seit Jahren als naheliegender Kandidat für eine künftige Pandemie, was die Wahl des fiktiven Erregertyps weniger prophetisch als methodisch plausibel erscheinen lässt. Interessanter als der bloße Zeitpunkt sind deshalb weniger die zeitliche Koinzidenz als die konkrete Teilnehmerliste der Übung, die exemplarisch zeigt, welche institutionellen Akteure im Bereich globaler Pandemievorsorge bereits 2019 eng vernetzt zusammenarbeiteten. Unter den insgesamt fünfzehn Rollenspiel-Teilnehmern befanden sich unter anderem George F. Gao, damaliger Direter der chinesischen Gesundheitsbehörde China CDC, Stephen Redd von der amerikanischen CDC, Adrian Thomas von Johnson & Johnson, Vertreter der Impfallianz CEPI sowie weitere Repräsentanten internationaler Unternehmen, Medien- und Kommunikationsorganisationen. Auch Avril Haines nahm teil – zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr in offizieller Regierungsfunktion, sondern in ihrer Rolle an der Columbia University, nachdem sie zuvor als stellvertretende CIA-Direktorin gedient hatte und Jahre später, ab 2021, unter Präsident Biden zur Director of National Intelligence ernannt wurde. Das ist, unabhängig von jeder Verschwörungsvermutung, eine real dokumentierte und historisch bemerkenswerte Netzwerküberschneidung zwischen Gesundheitspolitik, privater Philanthropie, Pharmaindustrie und Nachrichtendiensten. Gavi Die internationale Impfstoffallianz Gavi (ursprünglich Global Alliance for Vaccines and Immunization) wurde bereits im Jahr 2000 gegründet, also zwei Jahrzehnte vor der Corona-Pandemie. Zu ihrem Gründungsnetzwerk gehörten von Beginn an die Weltgesundheitsorganisation, das UN-Kinderhilfswerk UNICEF, die Weltbank sowie, mit erheblichem finanziellem Engagement, die Bill & Melinda Gates Foundation, die zu den größten privaten Einzelgeldgebern der Organisation zählt. Gavis erklärtes Ziel war und ist die Verbesserung des Zugangs zu Impfstoffen in einkommensschwachen Ländern – eine Aufgabe, die bereits lange vor Corona eine feste institutionelle Infrastruktur mit globaler Reichweite erforderte. CEPI 2016/2017 folgte, als organisatorisch jüngeres Glied desselben Netzwerks, die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), formell im Januar 2017 beim Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet, mit einer Startphase, die bereits im August 2016 unter Federführung der norwegischen Regierung begann. Zu den Gründungsakteuren zählten die Regierungen Norwegens und Indiens, die Bill & Melinda Gates Foundation, der britische Wellcome Trust sowie das Weltwirtschaftsforum selbst; im weiteren Verlauf traten unter anderem Japan, Deutschland und die Europäische Kommission als zusätzliche Geldgeber hinzu. Das erklärte Ziel: Impfstoffe gegen neu auftretende, kommerziell für die klassische Pharmaindustrie oft unattraktive Krankheitserreger deutlich schneller zur Marktreife zu bringen, als es reguläre Entwicklungszyklen normalerweise erlauben. Das klingt, aus heutiger Perspektive gelesen, unmittelbar nach den Erfahrungen von 2020 – entstand institutionell jedoch mehr als drei Jahre vor Ausbruch der tatsächlichen Pandemie. COVAX Während der Corona-Pandemie liefen diese bereits bestehenden, jeweils für sich genommen unspektakulären Netzwerke faktisch zusammen. Die internationale Impfstoffverteilungsinitiative COVAX, die vor allem auf einen gerechteren globalen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen abzielte, wurde maßgeblich von genau jenen vier Organisationen getragen, die bereits seit Jahren beziehungsweise Jahrzehnten in diesem Politikfeld zusammenarbeiteten: Gavi, CEPI, die Weltgesundheitsorganisation und UNICEF. Das ist der eigentliche, strukturell interessante Befund: Das globale institutionelle Pandemiesystem musste 2020 nicht von Grund auf neu erfunden werden. Ein erheblicher Teil der organisatorischen, finanziellen und personellen Infrastruktur existierte bereits, was die außergewöhnlich schnelle globale Koordinationsfähigkeit im Frühjahr 2020 zumindest teilweise erklärt, ohne dass diese Erklärung eine gezielte Vorausplanung der Pandemie selbst voraussetzen würde. ID2020 und digitale Identität Seit spätestens 2016 arbeitete die ID2020 Alliance – ein öffentlich-privates Bündnis mit Gründungspartnern wie Microsoft, dem Beratungsunternehmen Accenture, dem Designstudio IDEO.org, der Rockefeller Foundation und, als Verbindungsglied zum Impfstoffbereich, Gavi selbst – an technischen Standards für digitale Identitätslösungen, insbesondere für die geschätzt mehr als eine Milliarde Menschen weltweit ohne jede Form offizieller Identitätsdokumente. Bereits im September 2019, also noch vor Event 201 und lange vor Ausbruch der Pandemie, kündigte ID2020 gemeinsam mit der Regierung Bangladeschs und Gavi ein konkretes Pilotprojekt an, das bestehende Impf- und Geburtsregistrierungssysteme nutzen sollte, um Neugeborenen eine dauerhafte, biometrisch verknüpfte digitale Identität zu verschaffen. Während der Pandemie entstand 2021 zusätzlich die Good Health Pass Collaborative, an der nach eigenen Angaben von ID2020 mehr als 125 Organisationen aus Gesundheitswesen, Technologiebranche und Reiseindustrie beteiligt waren und die sich mit der technischen Interoperabilität digitaler Gesundheitsnachweise – etwa Impfzertifikaten – befasste. Auch hier gilt dieselbe methodische Sorgfaltspflicht wie beim gesamten Themenfeld: Digitale Identität als politisches und technisches Anliegen existierte bereits Jahre vor Corona als eigenständiges Politikfeld mit eigener institutioneller Infrastruktur. Digitale Gesundheitsnachweise wurden während der Pandemie erkennbar auf diese bereits vorhandene technische und organisatorische Basis aufgesetzt. Das beweist nicht automatisch, dass die Pandemie erzeugt oder instrumentalisiert wurde, um digitale Identitätssysteme einzuführen. Es zeigt aber sehr konkret, wie bereits bestehende technologische und organisatorische Projekte in einer akuten Krisensituation binnen weniger Monate eine politische Dringlichkeit und Reichweite gewinnen können, die ihnen zuvor jahrelang verwehrt geblieben war. Rockefeller 2020: Testen, Tracing, Daten Im April 2020, nach Ausbruch der Pandemie und nicht davor, veröffentlichte die Rockefeller Foundation einen nationalen amerikanischen Aktionsplan zum Ausbau von COVID-Tests und Kontaktverfolgung. Vorgeschlagen wurden darin unter anderem ein massiver Ausbau der Testkapazitäten, ein umfassendes Contact-Tracing-System, der Aufbau eines eigens zu schaffenden „Gesundheitskorps“ zur Unterstützung der Nachverfolgung, eine neue digitale Dateninfrastruktur sowie ein sogenannter „Data Commons“-Ansatz zur zentralisierten Zusammenführung gesundheitsbezogener Informationen über verschiedene Institutionen hinweg. Dass diese Veröffentlichung zeitlich erst nach dem tatsächlichen Ausbruch der Pandemie erfolgte, ist dabei von zentraler analytischer Bedeutung: Anders als die zuvor beschriebenen, teils Jahre älteren Vorsorgestrukturen handelte es sich hier um eine erkennbar reaktive, auf die konkrete Krisensituation zugeschnittene Politikempfehlung – kein vorab existierendes Blaupausen-Dokument. Was bleibt und nun? Die naheliegende, aber empirisch nicht hinreichend gestützte These lautet: „Event 201 beweist, dass Corona geplant wurde.“ Dafür reicht die verfügbare Beweislage, wie die vorangegangenen Abschnitte im Detail zeigen, eindeutig nicht aus – weder die zeitliche Nähe noch die inhaltlichen Übereinstimmungen mit dem „Lock Step“-Szenario oder Event 201 lassen sich in eine belastbare Kausalkette überführen, und die jeweiligen Organisationen haben ihre methodischen Vorbehalte selbst wiederholt öffentlich dokumentiert. Die analytisch deutlich stärkere und bislang nach Einschätzung vieler Beobachter unzureichend diskutierte Frage lautet stattdessen: Wie konnte ein vergleichsweise kleines, seit Jahren eng miteinander vernetztes Ökosystem aus privaten Stiftungen, internationalen Organisationen, Pharmaunternehmen, einzelnen nationalen Regierungen, Technologiekonzernen und Nichtregierungsorganisationen binnen weniger Monate einen derart bestimmenden Einfluss auf die globale Pandemiepolitik gewinnen – bei gleichzeitig vergleichsweise begrenzter direkter demokratischer Rechenschaftspflicht gegenüber der Weltbevölkerung, deren Gesundheitspolitik sie maßgeblich mitprägten? Diese Frage ist legitim, empirisch untersuchbar, und sie betrifft weniger die Ursprungsfrage der Pandemie selbst als die grundsätzlichere, weit über Corona hinausreichende Frage nach der demokratischen Legitimität privat-öffentlicher Gesundheitsgovernance im 21. Jahrhundert. Quellen (Auswahl) The Rockefeller Foundation / Global Business Network: Scenarios for the Future of Technology and International Development (Mai 2010), Volltext dokumentiert u. a. über Internet Archive Snopes.com: „Was the COVID-19 Pandemic Planned in Rockefeller's 'Operation Lockstep'?“ (Faktencheck) Johns Hopkins Center for Health Security (centerforhealthsecurity.org): offizielle Dokumentation zu Event 201, inklusive Teilnehmerliste und Szenariobeschreibung FactCheck.org, Full Fact, Science Feedback, WCNC/ABC10 (VERIFY): unabhängige Einordnungen zu Event 201 und der zeitlichen Nähe zu COVID-19 Devex, Wikipedia (englisch): Gründungsgeschichte von CEPI Tidsskrift for Den norske legeforening: „Norway and the Coalition for Epidemic Preparedness Innovation“ PR Newswire, OECD Observatory of Public Sector Innovation, Grokipedia: Gründungsgeschichte und Partnerstruktur von ID2020 sowie des Bangladesch-Pilotprojekts mit Gavi The Rockefeller Foundation: „National COVID-19 Testing & Tracing Action Plan“ (April 2020)

mRNA: Gentherapie oder Impfung? Die erstaunliche regulatorische Geschichte hinter einem politischen Streit Es gibt eine Behauptung, die seit Beginn der Corona-Pandemie in unterschiedlichen Varianten immer wieder auftaucht: „2019 hat der Bundestag mRNA-Gentherapie einfach in Impfung umbenannt.“ So, in dieser zugespitzten Form, stimmt das nicht – weder das Jahr noch der handelnde Akteur noch der eigentliche Vorgang sind damit korrekt beschrieben. Die wirkliche Geschichte ist komplizierter, verteilt sich über mehr als ein Jahrzehnt und mehrere Rechtsebenen – und gerade deshalb ist sie interessanter als die verkürzte Version, die sich in sozialen Netzwerken durchgesetzt hat. Chronologie im Überblick 6. November 2001 – Richtlinie 2001/83/EG schafft den europäischen Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel, Grundlage aller späteren Änderungen. (EU) 13. November 2007 – Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 schafft erstmals einen eigenen Rechtsrahmen für „Arzneimittel für neuartige Therapien" (ATMP), inklusive Gentherapeutika. (EU) 23. Juli 2009 – 15. AMG-Novelle setzt die ATMP-Verordnung in deutsches Recht um, unter anderem durch den neuen § 4 Abs. 9 AMG. (Deutschland) 14. September 2009 – Richtlinie 2009/120/EG der Kommission aktualisiert Anhang I Teil IV der Richtlinie 2001/83/EG und formuliert erstmals die Definition „Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten sind keine Gentherapeutika". (EU) 5. Dezember 2018 – Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart beantwortet im Namen der Bundesregierung eine Anfrage zur rechtlichen Einstufung von mRNA-Arzneimitteln (BT-Drucksache 19/6321). (Deutschland) Oktober 2019 – BioNTech schreibt in einem Kapitalmarktdokument zum Börsengang, die US-Behörde FDA stufe mRNA-Wirkstoffe aktuell als Gentherapieprodukt ein. (USA, Unternehmensdokument) 21. Dezember 2020 – Europäische Kommission erteilt die erste EU-Zulassung für einen mRNA-Impfstoff (BioNTech/Pfizer). (EU) 6. Januar 2021 – Europäische Kommission erteilt die EU-Zulassung für den zweiten mRNA-Impfstoff (Moderna). (EU) 25. Januar 2021 – Wissenschaftliche Dienste des Bundestages veröffentlichen den Sachstand WD 9-3000-116/20 zur begrifflichen und rechtlichen Einordnung genbasierter Impfstoffe. (Deutschland) Dezember 2021 – Ein vielgeteilter Artikel im Magazin Multipolar popularisiert die These einer gezielten „Definitionsänderung" von 2009, mit Bezug auf die BioNTech-Aussage von 2019. (Öffentliche Debatte) Diese Übersicht macht bereits sichtbar, was die verkürzte „2019"-Erzählung übersieht: Die entscheidende rechtliche Weichenstellung liegt nicht 2019, sondern 2007 und 2009 – auf europäischer und, parallel dazu, auf deutscher Ebene. 2019 taucht in der tatsächlichen Quellenlage lediglich als das Jahr auf, in dem BioNTech im Rahmen seines Börsengangs in den Vereinigten Staaten selbst schrieb, die amerikanische Zulassungsbehörde FDA betrachte mRNA-Wirkstoffe zu diesem Zeitpunkt noch als Gentherapieprodukt – eine Aussage zur damaligen US-Rechtslage, die mit der bereits zehn Jahre älteren europäischen Regelung nichts unmittelbar zu tun hat, in der öffentlichen Debatte jedoch mit ihr vermischt wurde. Der entscheidende Schritt geschah 2007/2009 auf EU-Ebene Mit der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 schuf die Europäische Union erstmals einen eigenständigen Rechtsrahmen für sogenannte Advanced Therapy Medicinal Products (ATMP) – einer Sammelkategorie, zu der neben Gentherapeutika auch somatische Zelltherapeutika und biotechnologisch bearbeitete Gewebeprodukte zählen. Zwei Jahre später, am 14. September 2009, aktualisierte die Europäische Kommission mit der Richtlinie 2009/120/EG den technischen Anhang I Teil IV der ursprünglichen Richtlinie 2001/83/EG und formulierte darin die bis heute gültige Definition: Ein Gentherapeutikum ist ein biologisches Arzneimittel, dessen Wirkstoff eine rekombinante Nukleinsäure enthält oder aus ihr besteht und dessen therapeutische, prophylaktische oder diagnostische Wirkung unmittelbar mit dieser Nukleinsäuresequenz oder ihrem Expressionsprodukt zusammenhängt. Unmittelbar im Anschluss an diese Definition enthält der Rechtstext eine knappe, aber folgenreiche Ausnahme in einem einzigen Satz: „Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten sind keine Gentherapeutika.“ Das ist regulatorisch bemerkenswert, weil damit nicht allein die zugrunde liegende molekularbiologische Technologie über die rechtliche Kategorie eines Arzneimittels entscheidet, sondern zusätzlich, gleichrangig, dessen Verwendungszweck. Ein und dieselbe Nukleinsäure-Technologie kann demnach je nach beabsichtigtem therapeutischen Ziel unterschiedlichen Regelwerken unterliegen: als Gentherapeutikum, wenn sie etwa einen angeborenen Gendefekt korrigieren soll, oder als Impfstoff, wenn sie das Immunsystem gegen einen Infektionserreger vorbereiten soll. Parallel zur europäischen Richtlinienänderung passte der Deutsche Bundestag mit der am 23. Juli 2009 verkündeten 15. AMG-Novelle das deutsche Arzneimittelgesetz an die neue europäische ATMP-Verordnung an, unter anderem durch die Einführung des neuen § 4 Abs. 9 AMG, der seither auf die europäische ATMP-Verordnung verweist. Diese deutsche Gesetzesanpassung war damit tatsächlich Gegenstand eines Bundestagsverfahrens im Jahr 2009 – anders als die inhaltlich entscheidende Definition selbst, die auf einer Richtlinie der Europäischen Kommission beruht und keiner gesonderten Bundestagsabstimmung über ihren konkreten Wortlaut bedurfte. Der Mediziner und damalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg, der 2009 dem Gesundheitsausschuss angehörte, erklärte später auf journalistische Anfrage, ihm sei diese Detailregelung zum Zeitpunkt der Verabschiedung nicht bekannt gewesen; die Novelle sei in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause ohne gesonderte Debatte über diesen Einzelaspekt verabschiedet worden – eine in der deutschen Gesetzgebungspraxis bei technischen Anpassungsgesetzen an EU-Recht nicht ungewöhnliche, aber im Rückblick politisch bedeutsame Randnotiz. Dann kommt der Bundestag – Dezember 2018 Bereits am 5. Dezember 2018 – nicht erst 2019, wie es die populäre Version der Erzählung nahelegt – beantwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Thomas Gebhart, im Namen der Bundesregierung eine parlamentarische Anfrage zur rechtlichen Einstufung von mRNA-Arzneimitteln, dokumentiert in der Bundestagsdrucksache 19/6321. Die Antwort war in der Sache eindeutig und deckt sich exakt mit dem bereits 2009 geschaffenen Rechtsrahmen: mRNA-Arzneimittel können grundsätzlich als Gentherapeutika beziehungsweise ATMP eingestuft werden, sofern die gesetzlichen Kriterien dafür erfüllt sind. Handelt es sich bei dem konkreten Produkt jedoch um einen Impfstoff gegen eine Infektionskrankheit, greift die bereits erwähnte ausdrückliche europäische Ausnahmeregelung, und das Produkt fällt nicht unter das ATMP-Regime. Die rechtliche Situation war damit, mehr als ein Jahr vor den ersten öffentlich bekannten COVID-19-Fällen, auf Bundestagsebene bereits eindeutig geklärt und schriftlich dokumentiert – ein Umstand, der der später kursierenden Behauptung einer kurzfristigen, pandemiebedingten „Umbenennung“ deutlich widerspricht. Technologie gegen juristische Kategorie Hier liegt der eigentliche begriffliche Kern der gesamten Diskussion. Ein mRNA-Impfstoff funktioniert, vereinfacht dargestellt, in mehreren Schritten: Die mRNA gelangt, meist verpackt in Lipid-Nanopartikel, in menschliche Zellen. Die zelleigenen Ribosomen lesen diese genetische Information wie eine Bauanleitung. Die Zelle produziert daraufhin vorübergehend ein virales Antigen – bei den COVID-19-Impfstoffen das Spike-Protein des Coronavirus. Das körpereigene Immunsystem reagiert auf dieses Antigen mit der Bildung spezifischer Antikörper und T-Zellen. Anders als bei einer klassischen Gentherapie im engeren Sinn kommt es dabei, wie unter anderem das Paul-Ehrlich-Institut in seinen öffentlich zugänglichen FAQ ausdrücklich klarstellt, zu keiner Veränderung der zelleigenen DNA; die verabreichte mRNA wird nach ihrer vorübergehenden Nutzung durch zelleigene Enzyme abgebaut und integriert sich nicht in das Erbgut. Das ist zweifellos eine nukleinsäurebasierte, im weiteren Sinne genbasierte Technologie – diese technische Beschreibung ist wissenschaftlich unstrittig und wird auch von den Herstellern selbst so verwendet. Aber regulatorisch bedeutet diese technische Klassifikation eben nicht automatisch die Rechtskategorie „Gentherapie“: Die einschlägige EU-Richtlinie schließt Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten explizit von dieser Kategorie aus, unabhängig davon, ob sie auf Nukleinsäurebasis arbeiten oder nicht. Auch die Europäische Arzneimittelagentur EMA weist in ihren eigenen Leitlinien ausdrücklich auf genau diese Ausnahme hin: Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten sind von der Gentherapie-Klassifikation ausgenommen, selbst wenn sie – wie mRNA- oder Vektorimpfstoffe – auf genetischer Information beruhen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigten diese Einordnung 2021 in ihrem bereits erwähnten Sachstandspapier ausdrücklich unter Verweis auf dieselbe Gebhart-Antwort von 2018. Warum ist die Einstufung überhaupt wichtig? Die regulatorische Kategorie eines Arzneimittels ist keine bloße Formsache, sondern bestimmt konkret, welche spezialisierten Leitlinien für seine Prüfung gelten, welche Studiendesigns die Zulassungsbehörden fordern, welche Art von Langzeitbeobachtung vorgesehen ist und welche produktspezifischen Risiken – etwa im Fall echter Gentherapien die dauerhafte Integration fremder Erbinformation in das Wirtsgenom – gezielt untersucht werden müssen. Das bedeutet jedoch ausdrücklich nicht, wie mitunter suggeriert wird: „Als Impfstoff musste das Produkt nicht auf Sicherheit untersucht werden.“ Diese Schlussfolgerung wäre schlicht falsch. Auch als Impfstoffe eingestufte Arzneimittel unterliegen vollumfänglich dem regulären Arzneimittelrecht, verpflichtenden mehrphasigen Zulassungsstudien, laufender Qualitätsprüfung und der gesetzlich vorgeschriebenen Pharmakovigilanz nach der Marktzulassung; die COVID-19-mRNA-Impfstoffe durchliefen zudem das reguläre, besonders strenge zentralisierte europäische Zulassungsverfahren über die EMA gemäß Verordnung (EG) Nr. 726/2004, das für Impfstoffe wie für ATMP gleichermaßen obligatorisch ist und in beiden Fällen keine nationale Zulassung durch eine deutsche  Bundesoberbehörde zulässt. Die analytisch interessantere, seriös zu untersuchende Frage lautet deshalb nicht, ob überhaupt geprüft wurde, sondern präziser: Welche zusätzlichen oder anders gearteten Anforderungen – etwa hinsichtlich der Beobachtungsdauer auf mögliche Genomintegration oder Keimbahneffekte – wären bei einer formalen Einstufung als ATMP-Gentherapeutikum konkret zur Anwendung gekommen, die bei der tatsächlich gewählten Einstufung als Infektionskrankheiten-Impfstoff nicht in gleicher Form gefordert waren? Genau an diesem Punkt, und nicht bei der bloßen Behauptung einer „Umbenennung“, sollte eine seriöse regulatorische Untersuchung ansetzen. Warum wurde die Ausnahme 2009 überhaupt geschaffen? Die offizielle, in den Erwägungsgründen der Richtlinie 2009/120/EG selbst dokumentierte Begründung lautete, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt bei neuartigen Therapien abzubilden und das europäische ATMP-Regelwerk insgesamt zu harmonisieren und zu präzisieren – zu einem Zeitpunkt, an dem mRNA-Impfstoffe im heutigen Sinn noch nicht existierten und weder BioNTech noch Moderna in ihrer heutigen Form am Markt tätig waren. Für die weitergehende, in Teilen der öffentlichen Debatte kursierende Behauptung, die Ausnahme sei 2009 gezielt geschaffen worden, damit elf Jahre später COVID-19-mRNA-Impfstoffe ein leichteres Zulassungsverfahren durchlaufen könnten, existiert kein belastbarer dokumentarischer Beleg. Um eine solche gezielte Absicht nachzuweisen, müsste man interne Sitzungsprotokolle der Europäischen Kommission, vorbereitende Korrespondenz oder vergleichbare Dokumente finden, die exakt diese vorausschauende Zielsetzung erkennen ließen. Derartige Belege liegen, soweit öffentlich zugänglich, nicht vor; die vorhandene Quellenlage stützt vielmehr die naheliegendere Erklärung, dass die 2009 formulierte Ausnahme ursprünglich vor allem auf bereits existierende, konventionell hergestellte Impfstoffe zugeschnitten war und ihre besondere Relevanz für mRNA-Technologie erst rückblickend, im Kontext der Pandemie, sichtbar wurde. Trotzdem ist die Geschichte relevant Denn sie zeigt exemplarisch, wie stark sprachliche Kategorisierung in Politik, Regulierung und öffentlicher Wahrnehmung wirkt, selbst wenn die zugrunde liegende Sachlage bei näherer Betrachtung erheblich komplexer ist als jede kurze Formel. „Gentherapie“ klingt in der öffentlichen Wahrnehmung fundamental anders als „Impfung“ – assoziiert mit dauerhafter genetischer Veränderung, experimentellem Charakter und einem entsprechend höheren wahrgenommenen Risiko –, obwohl beide Produktkategorien technisch durchaus mit vergleichbaren Nukleinsäure-Wirkprinzipien arbeiten können und sich rechtlich allein durch ihren jeweiligen Verwendungszweck unterscheiden. Die Popularisierung der verkürzten „2019“-Erzählung, maßgeblich durch einen im Dezember 2021 im Magazin Multipolar veröffentlichten, vielfach nachgedruckten Artikel des Journalisten Paul Schreyer, entstand erkennbar durch eine Vermischung zweier tatsächlich existierender, aber chronologisch und institutionell unterschiedlicher Sachverhalte: der europäischen Regelungsänderung von 2007/2009 einerseits und einer Aussage BioNTechs aus dem Jahr 2019 zur damaligen, andersartigen amerikanischen FDA-Einstufung andererseits. Die sachlich präziseste, um diese Vereinfachung bereinigte Formulierung lautet deshalb: mRNA-Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten sind, technisch betrachtet, genbasierte beziehungsweise nukleinsäurebasierte Arzneimitteltechnologien, werden nach geltendem EU-Recht jedoch aufgrund einer bereits 2009 – lange vor Existenz der heutigen COVID-19-Präparate – eingeführten und seit 2018 auch auf Bundestagsebene ausdrücklich bestätigten Ausnahmeregelung nicht als Gentherapeutika im rechtlichen Sinn des ATMP-Regelwerks klassifiziert. Das ist, verglichen mit der Behauptung einer kurzfristigen politischen „Umbenennung“, weniger spektakulär. Aber es ist, nach dem Stand der verfügbaren Primärquellen, deutlich genauer. Quellen (Auswahl) Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien, ABl. (EU) L 324/121 Richtlinie 2009/120/EG der Kommission vom 14. September 2009 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, ABl. L 242 vom 19.09.2009, dokumentiert über EUR-Lex AMG-Novelle (Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften), verkündet 23. Juli 2009, BGBl. I S. 1990 § 4 Abs. 9 Arzneimittelgesetz (AMG), aktuelle Fassung, gesetze-im-internet.de Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 5. Dezember 2018, Bundestagsdrucksache 19/6321, S. 75 f. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: „Regelungen zu genbasierten Impfstoffen – Begriffliche Einordnung und arzneimittelrechtliche Zulassung“, WD 9 - 3000 - 116/20, Sachstand vom 25. Januar 2021 Paul-Ehrlich-Institut: FAQ zu COVID-19-Impfstoffen, insbesondere zur Frage möglicher Genomintegration Paul Schreyer: „Faktencheck: Sind die mRNA-Injektionen Impfungen oder Gentherapie?“, Multipolar-Magazin, Dezember 2021 (Ursprungsquelle der populären „2019“-Erzählung, hier kritisch eingeordnet) Europäische Kommission: Zulassungsbescheide für BioNTech/Pfizer (21. Dezember 2020) und Moderna (6. Januar 2021), dokumentiert über Paul-Ehrlich-Institut